Mittwoch, 12. März 2014

Călin Popescu–Tăriceanu, ein Verräter als Senatspräsident

Călin Popescu – Tăriceanu war von 2004 bis 2008 rumänischer Ministerpräsident. Er gehört zu den Gründern der Nationalliberalen Partei (PNL) und war von 2004 bis 2009 deren Präsident. Vor kurzem hat er dieser Partei wieder den Rücken gekehrt, nachdem in Rumänien das Parteienbündnis USL, das bisher die Regierung stellte und das ein Bündnis zwischen PNL und Sozialdemokraten (PSD), auseinandergebrochen ist. Die PSD hat unter dem Ministerpräsidenten Ponta eine neue Regierung unter Beteiligung der Ungarnpartei und der Kommunisten gebildet. Călin Popescu – Tăriceanu ist nun plötzlich mit den Stimmen der PSD und gegen die Stimmen seiner ehemaligen Partei zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt worden. Wendehals für die einen, Verräter für die andern.

Der Journalist Emilian Isaila versucht es mit einer Erklärung: “Wird Călin Popescu – Tăriceanu demnächst zum Präsidenten Rumäniens gewählt? Vielleicht. Aber warum hat dann der ehemalige Präsident der PNL das Amt des Leiters des Senates akzeptiert? Warum hat er die Unterstützung durch Victor Ponta akzeptiert? Călin Popescu – Tăriceanu ist jetzt 62 Jahre alt und er ist ein Politiker, der inzwischen im Schatten steht. Seit er nicht mehr Präsident der PNL ist, hat er sich in der Partei nicht mehr bemerkbar gemacht. Er glänzte durch häufige Abwesenheit im Senat. Seine einzige Leistung in der Zeit ist, dass er zum 5. mal geheiratet hat. … Er war einer Gründer der Koalition gegen den Staatspräsidenten Basescu, für dessen Suspendierung er gekämpft hat. … Wenn wir in die Zukunft schauen, dann war Tariceanu immer ein Gewinner glücklicher Umstände. Er hat sich nie verweigert, wenn er eine günstige Gelegenheit sah. So sieht er wahrscheinlich die Position des Senatspräsidenten zurecht als ein große politische Gelegenheit. Ich vermute, dass es ihm nicht aufgegangen ist, dass er von seinen ehemaligen Parteifreunden als Verräter angesehen wird. Vermutlich hat er sich bei seiner Entscheidung nur an seine Zusammenarbeit mit der PSD erinnert als er Ministerpräsident war. Genauso vermute ich, dass ihm nicht in den Sinn kommt, dass er, falls es nicht gelingt die PNL zu spalten, von seinem derzeitigen Verbündeten fallen gelassen wird. Die Aufgabe von Tariceanu wird sein, 20 Überläufer aus der PNL ins Regierungslager zu bringen, damit Ponta das alte USL-Bündnis wieder aufleben lassen kann.”

Isaila ist überzeugt, dass in den nächsten Tagen geballte Attacken gegen die PNL geben wird und vermutet, dass die Partei denen nicht widerstehen kann. Sollte der Fall eintreten wird sich der derzeitige Präsident Crin Antonescu kaum halten lassen. Und Klaus Johannis, der Bürgermeister von Hermannstadt und Vizepräsident der PNL? Er ist nun mitten im politischen Gezänk Rumäniens angelangt und er sieht die Situation so: “Angesichts der Tatsache, dass Herr Tariceanu, nachdem er sich in der Partei durch seine Aktionen selbst ausgebootet hat, die Gründung einer neuen Partei angekündigt  und mitgeteilt hat, dass er für die USD kandidieren werde, entnehme ich, dass er sich auf diese Phase vorbereitet hat und dass es kein übereilter Schritt war. Er wird aber keine Chance haben. Ich glaube, er hat sich auf einen Weg begeben, auf dem er politisch nichts erreichen kann. Die Reaktionen meiner Parteifreunde in der PNL sind klar und ich glaube nicht, dass eine Massenabwanderung zur neuen Partei stattfinden wird.”

Der “Traseismul”, das Parteienwechselspiel, hat wieder einmal in der rumänischen Politik zugeschlagen. Diesmal versucht ein prominenter Politiker seine politische Zukunft auf diese Art und Weise zu fördern. Ob die rumänischen Wähler von solchen Wendehälsen nicht bald die Nase voll hat?

Informationsquelle
Calin Popescu Tariceanu e multumit cu ce a primit. A fost intotdeauna! – ziare.com
Iohannis: Acţiunea lui Tăriceanu, uşor deplasată. S-a pregătit, nu a putut fi o decizie de moment – realitatea.net