Sonntag, 5. Januar 2014

Europawahl: Demokratie, die keine ist

Am 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Die Zahl der Europa-Feinde und –Skeptiker ist im Wachsen. Ich frage mich, ob das damit zusammenhängt, dass die Leute sich gerne wieder in die vermeintliche Stallwärme der nationalistischen Egoismen zurückziehen möchten oder daran liegt, dass die Europäische Union so wie sie sich derzeit darstellt, hauptsächlich das Europa der Bürokraten und der Wirtschaftslobby ist. Leider gibt es nur für eine noch kleine Gruppe eine gemeinsame Basis zur Diskussion über das Europa der Zukunft und die Frage wie der Kontinent seine Zukunftsausgaben lösen will. Ganz im Gegensatz zum nationalistischen und populistischen Geplärr sind dies aber Diskussionen, die versuchen über den Tellerrand hinaus zu schauen und es lohnt sich, sich einmal umzusehen in unserem Europa.

Bloggerin Maria Merello aus Madrid, Spanien, schreibt den Blog “lacocinadelasideas” (Die Ideenküche). Sie schrieb am 4. Januar einen Artikel in ihrem Blog unter dem Titel “Die Bedeutung von Europa in unserem Leben und die Wahlenthaltung”, von dem ich hiermit Auszüge wiedergeben will. Vorab ist sie skeptisch bezüglich einer Änderung der bisherigen EU-Politik: “Eine Mehrheit für eine Wende in der aktuellen Regierungspolitik der EU zu bekommen wird sehr schwierig werden, weil die Mehrheit Europa als Bedrohung ansieht.”

Merello geht davon aus, dass die Mehrheit der Bürger die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht für eine Krise, sondern einen Betrug halten, der darauf beruht, dass Banken und Versicherungen zu Lasten ihrer Rechte und ihres Vermögens gerettet wurden. Daraus ziehe das Volk die Erkenntnis “sie nennen es Demokratie, aber es ist keine”. Die Linken, die  sozialistischen Parteien und den Gewerkschaften, hätten leider in Griechenland und Spanien versagt. Hier habe man nie das wahre Problem, die große Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung angegangen.


Bezüglich der Beteiligung der Spanier an den Europawahlen ist sie pessimistisch. Bei den letzten Wahlen hätten sich gerade einmal 37% der Spanier beteiligt. Als Gründe nennt sie den Überdruss mit einem System, von dem sie sich nicht repräsentiert fühlten oder ganz einfach, weil sie die Bedeutung von Europa für unser tägliches Leben nicht erkennen würden. Die Jugend in Spanien habe eher ein Zugehörigkeitsgefühl zu Europa und eine Abneigung gegen die Politik, aber gerade sie seien diejenigen, die am meisten betroffen sind von einer neoliberalen Politik, die zur Verarmung, Verlust von Rechten und Freiheiten und eine besorgniserregenden Zukunft führen. Sie benutzen die sozialen Netzwerke, die sie zu einer Macht zusammenführt, sie sind gut informiert, frustriert und enttäuscht von einem System, das nicht auf ihre Erwartungen antwortet.


Merello's Vorschlag für Europa: "Eine Kampagne in Gang zu setzen, der einen Prozess für eine europäische Verfassung in Gang bringt: "Das Europa der Völker", zusammen mit all denen, die bereit sind diesen Versuch zu unternehmen mit einer klaren Botschaft, mit der Unterstützung internationaler Organisationen, die kritisch zum derzeitigen Europa-Modell stehen. Ich denke dabei an ATTAC, Bürgerbewegungen wie PAH, an politische Freunde wie EEAA (spanische Umweltbewegung) oder Amigos de la tierra (Freunde der Erde), die Plattform für ein neues Energiemodell, die Plattform für digitale Demokratie, alternative Wirtschaft usw. Alle Akteure aus dem Sozialbereich, die unsere Diagnose des Problems teilen und sich für eine Lösung einsetzen. Wir müssen auf die Bedeutung hinweisen, dass das, was sich in Europa anbahnt von außerordentlicher Bedeutung ist."


Auch hier gibt es ein Unbehagen am derzeitigen Zustand der EU. Aber es ist keine Kritik, die sich auf stänkernden nationalen Egoismus und Fremdenhass zurückzieht, sondern eine, die einen klaren Blick nach vorne richtet. Die Wahlen finden übrigens 75 Jahre nach dem Jahr des Ausbruchs des 2. Weltkriegs statt. 100 Jahre sind es her seit sich die Völker Europas im 1. Weltkrieg gegenseitig niedermetzelten.