Donnerstag, 9. Januar 2014

Ein staatlich geduldeter Vorhof zur Hölle

Im Jahre 2010 habe ich unter dem Titel "Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien" von den himmelschreienden Zuständen in den Gefängnissen des brasilianischen Bundesstaates Maranhão berichtet. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Roseana Sarney, hatte damals versprochen, dass die Zustände durch Bau neuer Gefängnisse geändert werden.

Leider hat sich gar nichts geändert. Die Zustände vor allem im Gefängnis Pedrinhas sind noch genauso wie vor 3 Jahren. Zu Anfang dieses Jahres kommt alles wieder hoch: Das Gefängnis ist für 1.770 Gefangene gebaut, aber zur Zeit ist es vollgestopft mit 2.196 Menschen. Im vergangenen Jahr gab es 60 Todesfälle im Gefängnisse, 3 Gefangene wurden von ihren Mitgefangenen enthauptet. Der brasilianische Nationalrat für Justiz (CNJ) stellt in einem Bericht gravierende Verletzungen der Menschenrechte fest wie Überbelegung der Zellen, die Tätigkeit von kriminellen Banden deren Wüten durch extreme Gewalt und sexueller Missbrauch von Lebensgefährtinnen anderer Gefangener gekennzeichnet ist. Und dies alles ohne dass das Gefängnispersonal versucht Einfluss zu nehmen. In den Gefangenen-Pavillons gibt es keine Kommandoposten der Gefängnisverwaltung.


Die Versuchung sei groß, dass man hier die Sache wieder mal so abtue, dass hier ja nur Banditen Banditen umbringen würden, erklärt der Soziologe Renato Sérgio Lima und er führt weiter aus: "Es kann so nicht weiter gehen. Brasilien ist das dritte oder vierte Land in der Welt, bei dem die Menschen am häufigsten ins Gefängnis gesteckt werden, ohne dass das Problem gelöst wird. Öffentliche Sicherheit besteht nicht nur aus dem Strafrecht, indem man denjenigen, die man erwischt, nicht die minimalsten Chancen fürs Überleben und ein friedliches Zusammenleben im Gefängnis bietet. Was nicht bedeutet, dass  man den Gefangenen Luxus oder Wohltaten bietet. Es geht nicht, dass man wie viele meinen die Situation in den Gefängnissen so lässt wie sie sind, so wie der Zustand zur Zeit in Maranhão ist, denn schlussendlich geht es ja nur um Banditen, die Banditen umbringen. In Wahrheit sind es Mitbürger, die sterben, was in der Praxis dabei hilft in Brasilien das Gefühl der Angst und Unsicherheit zu verstärken und das schadet der ganzen Gesellschaft".


Lima fordert ein wirksame Politik, die für eine Modernisierung der Gefängnisse sorgt, diese in kleinere Einheit aufteilt, in denen man die Gefangenen nach Art des begangenen Delikts, nach dem Grad der gezeigten Gewalt und Gefährlichkeit trennen kann. "Ohne das werden wir die Schlacht nicht gewinnen", ist die Meinung des Soziologen Lima und er erklärt seine Argumentation wie folgt näher: "Das was wir heute sehen, zum Beispiel in Pedrinhas, ist dass mehrere Gefangene in eine Zelle gesperrt werden und die Gefängniswächter haben keinen Zugang zu den Galerien, die von den Gefangenen selbst beherrscht werden. Das ist eine kontraproduktive Logik, weil die Handlung des Staates sich denen der Banditen angleicht und die Gefängnisse nur noch als Schule des Verbrechens dienen und dafür sorgen, dass dieselben Personen, die heute in ihnen sitzen, in die Gesellschaft zurückkehren und dort für mehr Angst und Unsicherheit sorgen".


Vom modernen Strafvollzug hat man in Brasilien noch wenig gehört, schon gar nicht im Tropen-Staat Maranhão. Das Ziel, Gefangene wie Menschen zu behandeln und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, hat sich bisher nicht durchgesetzt. So werden Kleinkriminelle zu Schwerstkriminellen gesteckt und dann ihrem Schicksal überlassen. Kein Wunder, dass die Gewalt und Kriminalität ein beherrschendes Phänomen der brasilianischen Gesellschaft ist.

Schuld sind natürlich auch unfähige Politiker/innen vom Stile einer Roseana Sarney, die erwiesenermaßen ihre Zeit nicht genutzt hat. Der Blog Marrapá schreibt zur Gouverneurin: "Während die Gefängnisse in Flammen stehe,n werden in Maranhão in dieser Woche die Unternehmen ausgesucht, die die Kühlschränke von Roseana Sarney 2014 füllen dürfen. Die Bestell-Liste der Gouverneurin enthält 80 kg frischen Hummer, eineinhalb Tonnen Krabben und 8 verschiedene Geschmackssorten von Eiscreme. Diese Delikatessen werden sowohl in die offizielle Residenz wie auch in das Strandhaus von Frau Sarney geliefert. Der Staat sieht vor,  1 Millionen R$ (ca. 310.ooo Euro) für den Unterhalt der Familie Sarney und ihre Gäste bis zum Ende des Jahres auszugeben." Man hat ja schließlich andere Sorgen wie ein paar Banditen, die sich gegenseitig umbringen.


Informationsquelle
Crise no Maranhão reafirma incapacidade do país para lidar com a questão carcerária - RBA
Em meio ao caos, Roseana Sarney compra 80 kg de lagosta - Blog Marrapá