Direkt zum Hauptbereich

Ein staatlich geduldeter Vorhof zur Hölle

Im Jahre 2010 habe ich unter dem Titel "Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien" von den himmelschreienden Zuständen in den Gefängnissen des brasilianischen Bundesstaates Maranhão berichtet. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Roseana Sarney, hatte damals versprochen, dass die Zustände durch Bau neuer Gefängnisse geändert werden.

Leider hat sich gar nichts geändert. Die Zustände vor allem im Gefängnis Pedrinhas sind noch genauso wie vor 3 Jahren. Zu Anfang dieses Jahres kommt alles wieder hoch: Das Gefängnis ist für 1.770 Gefangene gebaut, aber zur Zeit ist es vollgestopft mit 2.196 Menschen. Im vergangenen Jahr gab es 60 Todesfälle im Gefängnisse, 3 Gefangene wurden von ihren Mitgefangenen enthauptet. Der brasilianische Nationalrat für Justiz (CNJ) stellt in einem Bericht gravierende Verletzungen der Menschenrechte fest wie Überbelegung der Zellen, die Tätigkeit von kriminellen Banden deren Wüten durch extreme Gewalt und sexueller Missbrauch von Lebensgefährtinnen anderer Gefangener gekennzeichnet ist. Und dies alles ohne dass das Gefängnispersonal versucht Einfluss zu nehmen. In den Gefangenen-Pavillons gibt es keine Kommandoposten der Gefängnisverwaltung.


Die Versuchung sei groß, dass man hier die Sache wieder mal so abtue, dass hier ja nur Banditen Banditen umbringen würden, erklärt der Soziologe Renato Sérgio Lima und er führt weiter aus: "Es kann so nicht weiter gehen. Brasilien ist das dritte oder vierte Land in der Welt, bei dem die Menschen am häufigsten ins Gefängnis gesteckt werden, ohne dass das Problem gelöst wird. Öffentliche Sicherheit besteht nicht nur aus dem Strafrecht, indem man denjenigen, die man erwischt, nicht die minimalsten Chancen fürs Überleben und ein friedliches Zusammenleben im Gefängnis bietet. Was nicht bedeutet, dass  man den Gefangenen Luxus oder Wohltaten bietet. Es geht nicht, dass man wie viele meinen die Situation in den Gefängnissen so lässt wie sie sind, so wie der Zustand zur Zeit in Maranhão ist, denn schlussendlich geht es ja nur um Banditen, die Banditen umbringen. In Wahrheit sind es Mitbürger, die sterben, was in der Praxis dabei hilft in Brasilien das Gefühl der Angst und Unsicherheit zu verstärken und das schadet der ganzen Gesellschaft".


Lima fordert ein wirksame Politik, die für eine Modernisierung der Gefängnisse sorgt, diese in kleinere Einheit aufteilt, in denen man die Gefangenen nach Art des begangenen Delikts, nach dem Grad der gezeigten Gewalt und Gefährlichkeit trennen kann. "Ohne das werden wir die Schlacht nicht gewinnen", ist die Meinung des Soziologen Lima und er erklärt seine Argumentation wie folgt näher: "Das was wir heute sehen, zum Beispiel in Pedrinhas, ist dass mehrere Gefangene in eine Zelle gesperrt werden und die Gefängniswächter haben keinen Zugang zu den Galerien, die von den Gefangenen selbst beherrscht werden. Das ist eine kontraproduktive Logik, weil die Handlung des Staates sich denen der Banditen angleicht und die Gefängnisse nur noch als Schule des Verbrechens dienen und dafür sorgen, dass dieselben Personen, die heute in ihnen sitzen, in die Gesellschaft zurückkehren und dort für mehr Angst und Unsicherheit sorgen".


Vom modernen Strafvollzug hat man in Brasilien noch wenig gehört, schon gar nicht im Tropen-Staat Maranhão. Das Ziel, Gefangene wie Menschen zu behandeln und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, hat sich bisher nicht durchgesetzt. So werden Kleinkriminelle zu Schwerstkriminellen gesteckt und dann ihrem Schicksal überlassen. Kein Wunder, dass die Gewalt und Kriminalität ein beherrschendes Phänomen der brasilianischen Gesellschaft ist.

Schuld sind natürlich auch unfähige Politiker/innen vom Stile einer Roseana Sarney, die erwiesenermaßen ihre Zeit nicht genutzt hat. Der Blog Marrapá schreibt zur Gouverneurin: "Während die Gefängnisse in Flammen stehe,n werden in Maranhão in dieser Woche die Unternehmen ausgesucht, die die Kühlschränke von Roseana Sarney 2014 füllen dürfen. Die Bestell-Liste der Gouverneurin enthält 80 kg frischen Hummer, eineinhalb Tonnen Krabben und 8 verschiedene Geschmackssorten von Eiscreme. Diese Delikatessen werden sowohl in die offizielle Residenz wie auch in das Strandhaus von Frau Sarney geliefert. Der Staat sieht vor,  1 Millionen R$ (ca. 310.ooo Euro) für den Unterhalt der Familie Sarney und ihre Gäste bis zum Ende des Jahres auszugeben." Man hat ja schließlich andere Sorgen wie ein paar Banditen, die sich gegenseitig umbringen.


Informationsquelle
Crise no Maranhão reafirma incapacidade do país para lidar com a questão carcerária - RBA
Em meio ao caos, Roseana Sarney compra 80 kg de lagosta - Blog Marrapá


Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…

Warum der 23. August für die Rumänen wichtig sein soll

“Der 23. August ist unter zwei Gesichtspunkten für die Rumänen wichtig. Am 23. August 1939 wurde der berühmte Ribbentrop-Molotow-Pakt in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag war ein Markstein in der europäischen Geschichte und im Geheimprotokoll zum Vertrag wurde Bessarabien erwähnt. Dieser Pakt bereitete für die Rumänen den psychologischen Schock des Sommers 1940 vor. An zweiter Stelle hat Rumänien am 23. August 1944 im 2. Weltkrieg die Seite gewechselt und kämpfte jetzt zusammen mit den Alliierten gegen die ehemaligen Verbündeten, die Deutschen.” Dies ist die Darstellung des Geschichtsprofessors Mihai Manea, der bedauert, dass dieser Tag für die Rumänen kein Festtag mehr ist.

Heutzutage weiß die Mehrheit der rumänischen Jugendlichen nichts mehr über diesen Feiertag. Geschichtsprofessor Manea bedauert, dass die Rumänen damit ein gesellschaftliches Gemeinschaftsgefühl über einen nationalen Feiertag verloren haben. Die Rumänen erinnern sich an diesen Tag als den Tag, an dem sie dem gelieb…