Direkt zum Hauptbereich

Das "Fresh-Start-Projekt" soll Europa retten

Mit dem Untertitel "Manifest für Veränderung - Eine neue Vision für eine reformierte EU" wollen konservative britische Abgeordnete des "Fresh-Start-Projekts" eine Reform der Europäischen Union erreichen. "Das Projekt Fresh Start wurde 2011 von einer großen Gruppe Abgeordneter der hinteren Reihen der Konservativen Partei im Unterhaus auf den Weg gebracht und verfolgt das Ziel, eine Beziehung auszuhandeln, mit der die Mehrheit der Briten und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU zufrieden sein können", beschreibt sich das Projekt selbst.

Zufrieden sollen vor allem die britischen Bürger und Bürgerinnen sein. Denn es geht nicht um eine Reform der EU, sondern die Schaffung einer EU, die den Briten das bietet, was ihnen nützt und ihre Interessen ansonsten nicht stört. Vorwärts gehen soll es beim Handel: "Wir müssen die Vorteile des Binnenmarkts erhalten und ausdehnen", heißt es und natürlich soll die EU "mehr Freihandelsabkommen aushandeln, darunter auch mit Kanada, den USA, Indien und dem Mercosur". Dezentralisierung ist ein weiteres Anliegen, so sollen die Regionalmittel der EU nur noch auf die ärmeren Länder beschränkt werden. Die Landwirtschaftspolitik soll modernisiert, die gemeinsame Fischereipolitik regionalisiert und der EU-Haushalt und die Institutionen kosteneffizient und transparent gestaltet werden.

Soweit so gut. Darüber kann man wohl reden, auch wenn schon die Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik nach Fischerei-Krieg auf Europas Meeren riecht. Kritischer wird es schon bei der Arbeits- und Sozialpolitik. Da soll auch alles rigoros dezentralisiert, sprich die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurück gegeben werden. Da dies eine wichtige Säule der EU ist, sollten "die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, einen kompletten Ausstieg aus allen vorhandenen EU-Rechtsvorschriften zum Sozial- und Arbeitsrecht auszuhandeln und eine Notbremse für zukünftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich einzuführen". Dafür sollen die Finanzdienstleistungen nicht behindert werden: "Vermehrte EU-Vorschriften drohen, die Finanzdienstleistungen einzuengen" und " es besteht die reale Gefahr, dass die Länder der Eurozone beginnen, als Block zu agieren und Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei wichtigen finanziellen Fragen zu überstimmen."

Bei der Energie stört den "frischen Start", dass "der Politikrahmen der EU für Klimawandel die Entkarbonisierung gegenüber der Anpassung und die erneuerbaren Energien gegenüber allen anderen Energiequellen begünstigt" und  er fordert, dass "der Zeitrahmen für Schließungen gemäß den Richtlinien über Großfeuerungsanlagen und Industrieemissionen verlängert werden soll". Bei Polizei und Strafgerichtsbarkeit will man einen völligen Ausstieg aus der EU: "Das Vereinigte Königreich sollte seine Block-Opt-Out-Option aus den 131 EU -Rechtsvorschriften ausüben, wie dies vom Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Beim freien Personenverkehr sollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben und ansonsten will man eine demokratische Rechenschaftspflicht einführen, die sich sich am besten gewährleisten lässt, indem eine Reihe von Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben und das Subsidiaritätsprinzip rigoros angewandt wird.

Unterm Strich: Alles was dem gemeinsamen Handel und der Finanzwirtschaft dient ist gut. Alles was den einzelnen Menschen zu einem EU-Bürger mit Rechten macht, ist schlecht. Sieht so der "Fresh Start" (der frische Start aus)? Besser wäre vielleicht "Rückwärts in die Zukunft". Heute veranstaltet die britische Denkfabrik zur Europapolitik "OpenEurope" zusammen mit "Fresh Start" eine Konferenz, an der über 250 führende Politiker aus allen 28 EU-Staaten teilnehmen. Worum es geht: Der Euro ist den Briten ein Dorn im Auge, der Vorsitzende von OpenEurope dazu: "Wenn die EU zu einer politischen Erweiterung des Euro wird, dann werden die Wähler des Vereinigten Königreichs früher oder später für den Austritt stimmen." Der britische Finanzminister George Osborne erklärte heute, dass der Schutz der Londoner Banken das Herz seiner EU-Reformpläne sei.

Das ist klar gesprochen. Jetzt müssen die Europäer also entscheiden, ob sie von der Londoner City oder von Brüssel regiert werden wollen.

Informationsquelle
Manifest für Veränderung - eine neue Vision für eine reformierte EU
Open Europe Chairman Lord Leach: We can't do nothing. Only #EUReform will work - OpenEurope Blog 
Protection for London's banks at heart of UK's EU reform plans, says Osborne - The Guardian

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…