Mittwoch, 15. Januar 2014

Das "Fresh-Start-Projekt" soll Europa retten

Mit dem Untertitel "Manifest für Veränderung - Eine neue Vision für eine reformierte EU" wollen konservative britische Abgeordnete des "Fresh-Start-Projekts" eine Reform der Europäischen Union erreichen. "Das Projekt Fresh Start wurde 2011 von einer großen Gruppe Abgeordneter der hinteren Reihen der Konservativen Partei im Unterhaus auf den Weg gebracht und verfolgt das Ziel, eine Beziehung auszuhandeln, mit der die Mehrheit der Briten und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU zufrieden sein können", beschreibt sich das Projekt selbst.

Zufrieden sollen vor allem die britischen Bürger und Bürgerinnen sein. Denn es geht nicht um eine Reform der EU, sondern die Schaffung einer EU, die den Briten das bietet, was ihnen nützt und ihre Interessen ansonsten nicht stört. Vorwärts gehen soll es beim Handel: "Wir müssen die Vorteile des Binnenmarkts erhalten und ausdehnen", heißt es und natürlich soll die EU "mehr Freihandelsabkommen aushandeln, darunter auch mit Kanada, den USA, Indien und dem Mercosur". Dezentralisierung ist ein weiteres Anliegen, so sollen die Regionalmittel der EU nur noch auf die ärmeren Länder beschränkt werden. Die Landwirtschaftspolitik soll modernisiert, die gemeinsame Fischereipolitik regionalisiert und der EU-Haushalt und die Institutionen kosteneffizient und transparent gestaltet werden.

Soweit so gut. Darüber kann man wohl reden, auch wenn schon die Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik nach Fischerei-Krieg auf Europas Meeren riecht. Kritischer wird es schon bei der Arbeits- und Sozialpolitik. Da soll auch alles rigoros dezentralisiert, sprich die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurück gegeben werden. Da dies eine wichtige Säule der EU ist, sollten "die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, einen kompletten Ausstieg aus allen vorhandenen EU-Rechtsvorschriften zum Sozial- und Arbeitsrecht auszuhandeln und eine Notbremse für zukünftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich einzuführen". Dafür sollen die Finanzdienstleistungen nicht behindert werden: "Vermehrte EU-Vorschriften drohen, die Finanzdienstleistungen einzuengen" und " es besteht die reale Gefahr, dass die Länder der Eurozone beginnen, als Block zu agieren und Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei wichtigen finanziellen Fragen zu überstimmen."

Bei der Energie stört den "frischen Start", dass "der Politikrahmen der EU für Klimawandel die Entkarbonisierung gegenüber der Anpassung und die erneuerbaren Energien gegenüber allen anderen Energiequellen begünstigt" und  er fordert, dass "der Zeitrahmen für Schließungen gemäß den Richtlinien über Großfeuerungsanlagen und Industrieemissionen verlängert werden soll". Bei Polizei und Strafgerichtsbarkeit will man einen völligen Ausstieg aus der EU: "Das Vereinigte Königreich sollte seine Block-Opt-Out-Option aus den 131 EU -Rechtsvorschriften ausüben, wie dies vom Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Beim freien Personenverkehr sollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben und ansonsten will man eine demokratische Rechenschaftspflicht einführen, die sich sich am besten gewährleisten lässt, indem eine Reihe von Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben und das Subsidiaritätsprinzip rigoros angewandt wird.

Unterm Strich: Alles was dem gemeinsamen Handel und der Finanzwirtschaft dient ist gut. Alles was den einzelnen Menschen zu einem EU-Bürger mit Rechten macht, ist schlecht. Sieht so der "Fresh Start" (der frische Start aus)? Besser wäre vielleicht "Rückwärts in die Zukunft". Heute veranstaltet die britische Denkfabrik zur Europapolitik "OpenEurope" zusammen mit "Fresh Start" eine Konferenz, an der über 250 führende Politiker aus allen 28 EU-Staaten teilnehmen. Worum es geht: Der Euro ist den Briten ein Dorn im Auge, der Vorsitzende von OpenEurope dazu: "Wenn die EU zu einer politischen Erweiterung des Euro wird, dann werden die Wähler des Vereinigten Königreichs früher oder später für den Austritt stimmen." Der britische Finanzminister George Osborne erklärte heute, dass der Schutz der Londoner Banken das Herz seiner EU-Reformpläne sei.

Das ist klar gesprochen. Jetzt müssen die Europäer also entscheiden, ob sie von der Londoner City oder von Brüssel regiert werden wollen.

Informationsquelle
Manifest für Veränderung - eine neue Vision für eine reformierte EU
Open Europe Chairman Lord Leach: We can't do nothing. Only #EUReform will work - OpenEurope Blog 
Protection for London's banks at heart of UK's EU reform plans, says Osborne - The Guardian