Direkt zum Hauptbereich

Nehmen EU-Ausländer den Rumänen ihr Agrarland weg?

Rumänien hat bis zu seinem Beitritt eisern an der Regel aus kommunistischen Zeiten festgehalten, dass Ausländer im Land keinen Grund und Boden erwerben durften. Diese Einstellung war aber spätestens mit dem EU-Beitritt nicht mehr haltbar. Beschränkungen dieser Art widersprechen dem freien Handelsverkehr in der Union. Rumänien bekam aber Übergangsfristen zugestanden, so wie auch einige EU-Länder Übergangsfristen bezüglich der Niederlassungsfreiheit der Rumänen in ihren Ländern durchsetzen konnten.

Beide Beschränkungen sind ab 1. Januar diesen Jahres weggefallen. Während das Geschrei der Populisten wegen Invasion rumänischer Horden auf den britischen Inseln und auch in Deutschland anhebt, fangen die Rumänen jetzt über den Ausverkauf ihres Landes an zu jammern. Ganz besonders besorgniserregend finden sie, dass nun ihre Nachbarn, die Ungarn, anfangen Rumänien zu erledigen, indem sie es aufkaufen. So geht das Gerücht um, dass es ein ungarisches Projekt gibt, Siebenbürgen Stück für Stück aufzukaufen. Dazu muss man wissen, dass in Siebenbürgen auch die ungarische Minderheit, die Szekler, wohnen und zwischen ihnen und den Rumänen ein abgrundtiefes Misstrauen herrscht.

Wie das immer so ist bei aufgebauschten Ängsten: In der Regel sieht die Realität ganz anders aus. Die Immobilienagenturen stellen auf jeden Fall keinen besonderen Andrang nach Landkauf in Rumänien fest. Zur Zeit sollen etwa 10% des rumänischen Agrarlandes in den Händen von ausländischen Unternehmen sein. Ein starkes Ansteigen dieses Anteils wird nicht erwartet. Einer der Gründe, warum das noch nicht so richtig klappt mit dem Landkauf durch Ausländer, ist, dass die Eigentumsverhältnisse oft unklar sind - in den rumänischen Grundbuchämtern soll ein Chaos herrschen - und die überbordende Bürokratie Interessenten abschreckt. Ein weiteres Problem ist, dass rumänisches Agrarland recht teuer ist und es weitgehend noch kein System der Bewässerung gibt. Doina Romaşan, ein Vertreter der Immobilienagentur Direct Land Investment erklärt, dass die Preise jedes Jahr um 10% gestiegen sind und dies auch in Zukunft tun werden. Der Preis für zum Beispiel 300 Hektar Agrarland beträgt zur Zeit 4.500 Euro pro Hektar.

Und wie sieht es mit den einfallenden Ungarn aus? Der vorgenannte Immobilienagent konnte auch bisher kein Übermaß an Interesse von dieser Seite feststellen. In der Regel hätten sich bisher 5 bis 6 Ungarn pro Jahr bei ihm wegen Interesse an Landkauf gemeldet. Sie seien auch meistens nur an kleineren Flächen bis 400 Hektar interessiert. Die Interessenten für große Landflächen ab 1.000 Hektar kämen aus Deutschland. Hier sei aber das Interesse auf Grund der hohen Preise schon wieder zurück gegangen.

Damit die Träume ausländischer Investoren nicht zu sehr ins Kraut schießen, haben sich die rumänischen Politiker ein paar Schikanen beim Erwerb von Agrarland ausgedacht. So kann der Kaufvertrag wieder annulliert werden, wenn der Kaufpreise unter dem Marktwert liegt. Zudem wollte man dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht einräumen. Dieser Regelung hat aber bisher der rumänische Staatspräsident auf Rücksicht auf die Europäische Union nicht zugestimmt. In einer neuen Variante soll jetzt die Rolle der Agentur für Staatsgüter insoweit gestärkt werden, dass man ihre alle Verkäufe über 30 Hektar melden muss. Unter 30 Hektar muss dies lokalen Behörden gemeldet werden.

Informationsquelle
La ce preţ pe hectar cumpără ungurii pământul din Ardeal - Romania Libera

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …