Direkt zum Hauptbereich

Nehmen EU-Ausländer den Rumänen ihr Agrarland weg?

Rumänien hat bis zu seinem Beitritt eisern an der Regel aus kommunistischen Zeiten festgehalten, dass Ausländer im Land keinen Grund und Boden erwerben durften. Diese Einstellung war aber spätestens mit dem EU-Beitritt nicht mehr haltbar. Beschränkungen dieser Art widersprechen dem freien Handelsverkehr in der Union. Rumänien bekam aber Übergangsfristen zugestanden, so wie auch einige EU-Länder Übergangsfristen bezüglich der Niederlassungsfreiheit der Rumänen in ihren Ländern durchsetzen konnten.

Beide Beschränkungen sind ab 1. Januar diesen Jahres weggefallen. Während das Geschrei der Populisten wegen Invasion rumänischer Horden auf den britischen Inseln und auch in Deutschland anhebt, fangen die Rumänen jetzt über den Ausverkauf ihres Landes an zu jammern. Ganz besonders besorgniserregend finden sie, dass nun ihre Nachbarn, die Ungarn, anfangen Rumänien zu erledigen, indem sie es aufkaufen. So geht das Gerücht um, dass es ein ungarisches Projekt gibt, Siebenbürgen Stück für Stück aufzukaufen. Dazu muss man wissen, dass in Siebenbürgen auch die ungarische Minderheit, die Szekler, wohnen und zwischen ihnen und den Rumänen ein abgrundtiefes Misstrauen herrscht.

Wie das immer so ist bei aufgebauschten Ängsten: In der Regel sieht die Realität ganz anders aus. Die Immobilienagenturen stellen auf jeden Fall keinen besonderen Andrang nach Landkauf in Rumänien fest. Zur Zeit sollen etwa 10% des rumänischen Agrarlandes in den Händen von ausländischen Unternehmen sein. Ein starkes Ansteigen dieses Anteils wird nicht erwartet. Einer der Gründe, warum das noch nicht so richtig klappt mit dem Landkauf durch Ausländer, ist, dass die Eigentumsverhältnisse oft unklar sind - in den rumänischen Grundbuchämtern soll ein Chaos herrschen - und die überbordende Bürokratie Interessenten abschreckt. Ein weiteres Problem ist, dass rumänisches Agrarland recht teuer ist und es weitgehend noch kein System der Bewässerung gibt. Doina Romaşan, ein Vertreter der Immobilienagentur Direct Land Investment erklärt, dass die Preise jedes Jahr um 10% gestiegen sind und dies auch in Zukunft tun werden. Der Preis für zum Beispiel 300 Hektar Agrarland beträgt zur Zeit 4.500 Euro pro Hektar.

Und wie sieht es mit den einfallenden Ungarn aus? Der vorgenannte Immobilienagent konnte auch bisher kein Übermaß an Interesse von dieser Seite feststellen. In der Regel hätten sich bisher 5 bis 6 Ungarn pro Jahr bei ihm wegen Interesse an Landkauf gemeldet. Sie seien auch meistens nur an kleineren Flächen bis 400 Hektar interessiert. Die Interessenten für große Landflächen ab 1.000 Hektar kämen aus Deutschland. Hier sei aber das Interesse auf Grund der hohen Preise schon wieder zurück gegangen.

Damit die Träume ausländischer Investoren nicht zu sehr ins Kraut schießen, haben sich die rumänischen Politiker ein paar Schikanen beim Erwerb von Agrarland ausgedacht. So kann der Kaufvertrag wieder annulliert werden, wenn der Kaufpreise unter dem Marktwert liegt. Zudem wollte man dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht einräumen. Dieser Regelung hat aber bisher der rumänische Staatspräsident auf Rücksicht auf die Europäische Union nicht zugestimmt. In einer neuen Variante soll jetzt die Rolle der Agentur für Staatsgüter insoweit gestärkt werden, dass man ihre alle Verkäufe über 30 Hektar melden muss. Unter 30 Hektar muss dies lokalen Behörden gemeldet werden.

Informationsquelle
La ce preţ pe hectar cumpără ungurii pământul din Ardeal - Romania Libera

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…