Mittwoch, 3. April 2013

Umweltministerin Batho’s Spagat zwischen Erneuerbaren und Atom oder wie sage ich es den Franzosen

Delphine Batho, geboren 1973 in Paris, ist seit Juni 2012 die französische Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie. Ihre Karriere begann in der Studentengewerkschaft Fidl und bei der Anti-Rasissmus-Organisation SOS Racisme. Danach trat sie in die sozialistische Partei (PS) ein und entwickelte sich zur Spezialistin für Sicherheit. Im Präsidentschaftswahlkampf war sie Sprecherin der Wahlkampagne von François Hollande.

Batho hat der Zeitung “Libération” ein Interview gegeben, das den Titel trägt: “Deutschland ist kein Beispiel für mich”. Womit auch schon der Kernpunkt des Interviews erwähnt ist. Frau Batho verschweigt dabei, dass Deutschlands Energiepolitik durchaus in vielen Bereichen für Frankreichs Regierung beispielhaft ist. Denn die französische Regierung will jetzt alles, was auf der anderen Seite des Rheins schon seit Jahren gang und gäbe ist, auch in Frankreich umsetzen. Energetische Sanierung, Energieeffizienz und Förderung der Erneuerbaren Energien. Bis 2050 sollen 50% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, aber auch 50% aus der Atomkraft.

Die Atomkraft ist auch die Achillesferse von Frau Batho. Sie hat es auch nicht leicht, denn wie soll man einem Volk erklären, dessen Strom zu 75% aus Atomkraftwerken kommt, dass die Welt nicht untergeht, wenn es nur noch 50% sind? Bisher will die Regierung nur den Uralt-Atommeiler von Fessenheim schließen. Auf die Frage, ob das reicht, den Anteil der Atomkraft auf 50% zu senken, antwortet Batho: “Der Einsatz für die nächsten 5 Jahre erfolgt für die Schließung von Fessenheim und die Vollendung des EPR von Flamanville. Danach hängt alles von beschleunigten Entwicklung der Erneuerbaren Energien ab. Man wird eine Wahl treffen müssen. Den Nuklearanteil abzusenken, um auf Gas oder Kohle zurückzugreifen ist keine Lösung. Die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland steigen”. Die Zeitung wirft, ein dass der CO2-Anstieg in Deutschland aber eine Übergangserscheinung sei, damit danach diese Emissionen umso schneller sinken. Darauf Batho: “Das ist ein Teil der Diskussion. Für mich ist das kein Beispiel”.

Batho neigt beim Thema Atom zu diffuser Argumentation. Verständlich, denn wie will man diesen atomar-industriellen Komplex, der in Frankreich in allen Bereichen der öffentlichen Diskussionen dominiert, erklären, dass sein Geschäftsmodel keine Zukunft hat? Bald wird aber auch die französische Regierung die schmerzliche Erfahrung machen, dass beides nicht geht: Ausbau der Erneuerbaren und Fortsetzung der Atompolitik im großen Stil. Für Delphine Bartho ist jetzt aber klar: “Die Umweltkonferenz hat das weitere Vorgehen beschlossen. Frankreich hat eine Entscheidung über das Schiefergas getroffen (seit 2011 de facto verboten) und diese halte ich für gut. Wir haben Entscheidungen zur Photovoltaik und der Windkraft getroffen, die Arbeit geht voran. Jede Organisation ist frei, daran teilzunehmen oder nicht, kein Thema ist tabu. Über die Atomkraft darf bei den Gesprächen über die Umwelt nicht diskutiert werden.”

Wie man es nimmt: Verglichen mit dem letzten Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich nicht zu schade war, den Franzosen zu erklären, dass das Licht ausgeht, wenn man Atomkraftwerke schließt, sind die Äußerungen von Frau Batho ein Fortschritt. Aber sie sind leider weder hü noch hott und der angestrebte Mix von 50% Erneuerbaren und 50% Atom wird nicht funktionieren.

Siehe auch:
Fessenheimer lieben ihr Atomkraftwerk, weil sie der Meinung sind, dass man Geld doch essen kann

Informationsquelle
Delphine Batho: «L’Allemagne n’est pas mon modèle» – Libération