Dienstag, 2. April 2013

Das Schlafzimmer im Mittelpunkt der britischen Politik

In Großbritannien gibt es kaum ein Thema, das mehr die Gemüter aufregt wie die bedroom-tax. Die Regierung hat nämlich beschlossen in Zukunft die Schlafzimmer der Briten mit einer Steuer zu belegen. Die Höhe Verschuldung des Staates macht erfinderisch.
 
Eigentlich handelt es sich nicht um eine Steuer. Die britische Regierung gibt 23 Milliarden Pfund jährlich an Wohnungsbeihilfen aus. Der typische Wohnungsbeihilfe-Empfänger bekommt in Großbritannien zwischen 50 und 100 Pfund monatlich, damit er das Dach über dem Kopf zahlen kann. Dabei handelt es sich nur um Wohnungen der Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften, die privat angemieteten Wohnungen sind nicht betroffen. Dort sollen diejenigen, die nach Ansicht der Gemeinde zu viele Schlafzimmer haben, jetzt stärker zur Kasse gebeten. In Deutschland war das auch schon einmal als Fehlbelegungsabgabe in der Diskussion. Die Änderungen sollen die Ausgaben für Sozialwohnungen senken und damit den britischen Staatshaushalt entlasten. Die bed-room-tax gab es bereits, sie wurde an Empfänger ausgezahlt, die nur über ein geringes Einkommen verfügten. Ab 1. April erhalten sie eine geringere Wohnungsbeihilfe, wenn sie in Wohnungen mit zu vielen Zimmern wohnen. Nach Regierungsangaben werden etwa 655.000 Haushalte betroffen sein. 
 
Für die Berechnung der Abschläge wird vermutlich ein bürokratisches Monster geschaffen. Denn auch unter den Bewohnern staatlicher Wohnungen wird es Privilegierte geben. So werden Armeeangehörige von den Kürzungen ausgenommen. Auch wenn jemand in der Familie gepflegt wird, wird eine Ausnahmen gemacht. Problematisch wird es bei Kindern. Denen wird nämlich jetzt, falls gleichgeschlechtlich, zugemutet ein gemeinsames Zimmer zu bewohnen. Das Alter spielt auch noch eine Rolle. Ist ein Kind Student, dann hängt es davon ab, ob er/sie mindestens 6 Monate bei ihren Eltern wohnt. 
 
Die Regierung ist der Überzeugung, dass sie damit den 23 Milliarden Pfund-Etat für den sozialen Wohnungsbau vermindern kann und dass damit mehr Wohnraum für kinderreiche Familien entstehen werde und die Menschen dazu gebracht werden, eine Arbeit aufzunehmen. An Einsparrungen werden im Zeitraum 2012-13 505 Millionen Pfund und im darauf folgenden Jahr 540 Millionen Pfund erwartet. Wohlfahrtsorganisationen befürchten dagegen, dass die Zahl derjenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, steigen und viel mehr Leute obdachlos werden.  
 
Ab 1. April setzt die britische Regierung noch einmal die Axt am Wohlfahrtsstaat an. Es gibt weitere Kürzungen und Reformen in den Sozialausgaben, Steuererhöhungen, Änderungen im Gesundheitswesen, Regulierung von Finanzdienstleistungen, Kürzungen bei der Rechtsbeihilfe. Dafür dürfen die Reichen weniger Steuern bezahlen und es werden die Steuerfreibeträge angehoben. 
 
Die Zeitung "The Guardian" schreibt: "Die Änderungen in dieser Woche sind weitreichend, es werden aber noch ein Menge dazu kommen. Nächste Woche werden die Sozialhilfeleistungen in realen Zahlen gekürzt, während in den nächsten Monaten eine neue Regelung zur Deckelung der Beihilfen kommen wird und es wird eine neue Art der Einmalzahlung (universel credit, eine Art Wiedereingliederungshilfe ins Arbeitsleben) geplant." Die neuen Kürzungen werden hunderttausenden Briten das Leben noch schwerer machen. Die konservative Regierung, die der Bevölkerung eine vierjährige Leidenszeit versprochen hat, bevor es wieder aufwärts geht, hat keinen Aufschwung geschafft, im Gegenteil die Spirale geht weiter nach unten.
 
So blieb nur noch die britische Agenda 2013 mit ihrem kuscheligen Stichwort bed-room-tax.

Informationsquelle
How will the housing benefit changes work? –BBC
Coalition policies: cuts and credibility – The Guardian