Direkt zum Hauptbereich

Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich.

Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn der Koalitionspartner, die Liberalen, sind strikt gegen eine solche Lösung. Dass die Menschenrechte in unseren Zeiten in Staaten, die eigentlich bisher immer als ihre Befürworter aufgetreten sind, recht willkürlich angewendet werden, haben die USA mit ihrem Guantanamo-Problem bewiesen. Es ist schon schizophren, wenn man als sonst eifriger Menschenrechtsverfechter einen rechtsfreien Raum schafft, in dem man foltern und quälen und gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen kann, aber für seinen eigenen Rechtsraum auf die sauberen Hände pocht, um anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorwerfen zu können. Der grenzenlose Hass auf die Verursacher von 9/11 führte zu einer grenzenlosen Rechtsverwahrlosung. Guatanamo steht in der Tradition der Konzentrationslager der Nazis. Auch sie boten einen rechtsfreien Raum für Sadisten und Tötungsbürokraten. In Guantanamo arbeitet eine Ärztegruppe, die Gefangenen, die keine Nahrung mehr zu sich nehmen wollen, weil sie ohne Prozess und ohne Aussicht auf Freilassung perspektivlos dahin vegetieren müssen, unter brutalsten Umständen gewaltsam Nahrung einflössen. Die gleichen Ärzte nehmen teilnahmslos hin, wenn Menschen gefoltert werden. Wie müssten sich solche Ärzte fühlen, wenn sie ihren Beruf Ernst nehmen würden?

Am Beispiel des britischen Staatsangehörigen Shaker Aamer ist die Absurdität des Guantanamo-Systems am besten zu beobachten. Seit 11 Jahren ist er in Guantanamo interniert, ein großer Teil davon in Isolationshaft. Die US-Behörden haben bereits vor 6 Jahren zugegeben, dass sie nichts gegen Aamer in der Hand haben. Die Willkür ist aber dermaßen, dass man einem Unschuldigen nicht erlaubt, in sein Wohnsitzland auszureisen. Die USA wollen ihn nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen, angeblich, weil er dort geboren wurde und dies, obwohl die britische Regierung erklärt hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren könne. Die Bemühungen London’s um eine Freilassung sind aber eher halbherzig. Denn Aamer hat wohl einiges zu erzählen. Über die Folterpraktiken und die Form wie er nach Guantanamo kam. Die britische Zeitung “The Guardian” schreibt dazu: “Aamers Rechtsanwalt erklärt: “Der einzige Grund, weswegen man Aamer nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen will ist, dass man ihm zum Schweigen bringen will, indem man ihm in einem sogenannten Prozess zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt”. Der Grund für diese Vorgehensweise ist unschwer zu finden. Kurz nachdem er ergriffen wurde, sagt Aamer aus, wurde eingesperrt und gefoltert, bis er Verbindungen zu Al-Kaida zugegeben habe, die er gar nicht hatte. Die Folterungen fanden in Anwesenheit von Mitgliedern des britischen Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram durch US-amerikanische Beamten statt. Danach wurde er nach Guantanamo gebracht, wo er weiter gefoltert wurde.”

Der britische Geheimdienst hat Hand in Hand mit den US-Amerikanern die Gefangenen gefoltert und menschenrechtswidrig behandelt. Damals wollte man noch aus den Gefangenen Information über Verbindungen von Saddam Hussein und Al-Kaida herausquetschen, um gegenüber der Weltöffentlichkeit Rechtfertigungsgründe für den Angriff auf den Irak zu haben. Wie schamlos in diesem Zusammenhang von Bush und Blair gelogen wurde, wissen wir inzwischen. Schlimm ist, dass bis heute keine Einsicht besteht, dass man eigentlich damit den Terroristen des 9/11 zum Erreichen ihres Zieles geholfen hat. Die früher so auf ihre Rechtstradition stolzen westlichen Staaten finden nichts mehr dabei Menschenrechte und Bürgerrechte wie selbstverständlich dem egoistischen Interesse im Namen der Rache unterzuordnen. Dass man zu Verhörmethoden greift, die die Geschichte inzwischen als unmenschlich erkannt hat, ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Rechtslosigkeit des einzelnen Individuums und Zeichen für eine Verrohung von Gesellschaften und Staaten.

Informationsquelle
Shaker Aamer and the dirty secrets of the war on terror – The Guardian

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Der Generalkonsul mit Nazi-Vergangenheit, dessen Sohn mit internationalem Haftbefehl gesucht wird

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben.

Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Algec…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…