Samstag, 27. April 2013

Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich.

Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn der Koalitionspartner, die Liberalen, sind strikt gegen eine solche Lösung. Dass die Menschenrechte in unseren Zeiten in Staaten, die eigentlich bisher immer als ihre Befürworter aufgetreten sind, recht willkürlich angewendet werden, haben die USA mit ihrem Guantanamo-Problem bewiesen. Es ist schon schizophren, wenn man als sonst eifriger Menschenrechtsverfechter einen rechtsfreien Raum schafft, in dem man foltern und quälen und gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen kann, aber für seinen eigenen Rechtsraum auf die sauberen Hände pocht, um anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorwerfen zu können. Der grenzenlose Hass auf die Verursacher von 9/11 führte zu einer grenzenlosen Rechtsverwahrlosung. Guatanamo steht in der Tradition der Konzentrationslager der Nazis. Auch sie boten einen rechtsfreien Raum für Sadisten und Tötungsbürokraten. In Guantanamo arbeitet eine Ärztegruppe, die Gefangenen, die keine Nahrung mehr zu sich nehmen wollen, weil sie ohne Prozess und ohne Aussicht auf Freilassung perspektivlos dahin vegetieren müssen, unter brutalsten Umständen gewaltsam Nahrung einflössen. Die gleichen Ärzte nehmen teilnahmslos hin, wenn Menschen gefoltert werden. Wie müssten sich solche Ärzte fühlen, wenn sie ihren Beruf Ernst nehmen würden?

Am Beispiel des britischen Staatsangehörigen Shaker Aamer ist die Absurdität des Guantanamo-Systems am besten zu beobachten. Seit 11 Jahren ist er in Guantanamo interniert, ein großer Teil davon in Isolationshaft. Die US-Behörden haben bereits vor 6 Jahren zugegeben, dass sie nichts gegen Aamer in der Hand haben. Die Willkür ist aber dermaßen, dass man einem Unschuldigen nicht erlaubt, in sein Wohnsitzland auszureisen. Die USA wollen ihn nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen, angeblich, weil er dort geboren wurde und dies, obwohl die britische Regierung erklärt hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren könne. Die Bemühungen London’s um eine Freilassung sind aber eher halbherzig. Denn Aamer hat wohl einiges zu erzählen. Über die Folterpraktiken und die Form wie er nach Guantanamo kam. Die britische Zeitung “The Guardian” schreibt dazu: “Aamers Rechtsanwalt erklärt: “Der einzige Grund, weswegen man Aamer nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen will ist, dass man ihm zum Schweigen bringen will, indem man ihm in einem sogenannten Prozess zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt”. Der Grund für diese Vorgehensweise ist unschwer zu finden. Kurz nachdem er ergriffen wurde, sagt Aamer aus, wurde eingesperrt und gefoltert, bis er Verbindungen zu Al-Kaida zugegeben habe, die er gar nicht hatte. Die Folterungen fanden in Anwesenheit von Mitgliedern des britischen Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram durch US-amerikanische Beamten statt. Danach wurde er nach Guantanamo gebracht, wo er weiter gefoltert wurde.”

Der britische Geheimdienst hat Hand in Hand mit den US-Amerikanern die Gefangenen gefoltert und menschenrechtswidrig behandelt. Damals wollte man noch aus den Gefangenen Information über Verbindungen von Saddam Hussein und Al-Kaida herausquetschen, um gegenüber der Weltöffentlichkeit Rechtfertigungsgründe für den Angriff auf den Irak zu haben. Wie schamlos in diesem Zusammenhang von Bush und Blair gelogen wurde, wissen wir inzwischen. Schlimm ist, dass bis heute keine Einsicht besteht, dass man eigentlich damit den Terroristen des 9/11 zum Erreichen ihres Zieles geholfen hat. Die früher so auf ihre Rechtstradition stolzen westlichen Staaten finden nichts mehr dabei Menschenrechte und Bürgerrechte wie selbstverständlich dem egoistischen Interesse im Namen der Rache unterzuordnen. Dass man zu Verhörmethoden greift, die die Geschichte inzwischen als unmenschlich erkannt hat, ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Rechtslosigkeit des einzelnen Individuums und Zeichen für eine Verrohung von Gesellschaften und Staaten.

Informationsquelle
Shaker Aamer and the dirty secrets of the war on terror – The Guardian