Direkt zum Hauptbereich

Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich.

Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn der Koalitionspartner, die Liberalen, sind strikt gegen eine solche Lösung. Dass die Menschenrechte in unseren Zeiten in Staaten, die eigentlich bisher immer als ihre Befürworter aufgetreten sind, recht willkürlich angewendet werden, haben die USA mit ihrem Guantanamo-Problem bewiesen. Es ist schon schizophren, wenn man als sonst eifriger Menschenrechtsverfechter einen rechtsfreien Raum schafft, in dem man foltern und quälen und gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen kann, aber für seinen eigenen Rechtsraum auf die sauberen Hände pocht, um anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorwerfen zu können. Der grenzenlose Hass auf die Verursacher von 9/11 führte zu einer grenzenlosen Rechtsverwahrlosung. Guatanamo steht in der Tradition der Konzentrationslager der Nazis. Auch sie boten einen rechtsfreien Raum für Sadisten und Tötungsbürokraten. In Guantanamo arbeitet eine Ärztegruppe, die Gefangenen, die keine Nahrung mehr zu sich nehmen wollen, weil sie ohne Prozess und ohne Aussicht auf Freilassung perspektivlos dahin vegetieren müssen, unter brutalsten Umständen gewaltsam Nahrung einflössen. Die gleichen Ärzte nehmen teilnahmslos hin, wenn Menschen gefoltert werden. Wie müssten sich solche Ärzte fühlen, wenn sie ihren Beruf Ernst nehmen würden?

Am Beispiel des britischen Staatsangehörigen Shaker Aamer ist die Absurdität des Guantanamo-Systems am besten zu beobachten. Seit 11 Jahren ist er in Guantanamo interniert, ein großer Teil davon in Isolationshaft. Die US-Behörden haben bereits vor 6 Jahren zugegeben, dass sie nichts gegen Aamer in der Hand haben. Die Willkür ist aber dermaßen, dass man einem Unschuldigen nicht erlaubt, in sein Wohnsitzland auszureisen. Die USA wollen ihn nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen, angeblich, weil er dort geboren wurde und dies, obwohl die britische Regierung erklärt hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren könne. Die Bemühungen London’s um eine Freilassung sind aber eher halbherzig. Denn Aamer hat wohl einiges zu erzählen. Über die Folterpraktiken und die Form wie er nach Guantanamo kam. Die britische Zeitung “The Guardian” schreibt dazu: “Aamers Rechtsanwalt erklärt: “Der einzige Grund, weswegen man Aamer nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen will ist, dass man ihm zum Schweigen bringen will, indem man ihm in einem sogenannten Prozess zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt”. Der Grund für diese Vorgehensweise ist unschwer zu finden. Kurz nachdem er ergriffen wurde, sagt Aamer aus, wurde eingesperrt und gefoltert, bis er Verbindungen zu Al-Kaida zugegeben habe, die er gar nicht hatte. Die Folterungen fanden in Anwesenheit von Mitgliedern des britischen Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram durch US-amerikanische Beamten statt. Danach wurde er nach Guantanamo gebracht, wo er weiter gefoltert wurde.”

Der britische Geheimdienst hat Hand in Hand mit den US-Amerikanern die Gefangenen gefoltert und menschenrechtswidrig behandelt. Damals wollte man noch aus den Gefangenen Information über Verbindungen von Saddam Hussein und Al-Kaida herausquetschen, um gegenüber der Weltöffentlichkeit Rechtfertigungsgründe für den Angriff auf den Irak zu haben. Wie schamlos in diesem Zusammenhang von Bush und Blair gelogen wurde, wissen wir inzwischen. Schlimm ist, dass bis heute keine Einsicht besteht, dass man eigentlich damit den Terroristen des 9/11 zum Erreichen ihres Zieles geholfen hat. Die früher so auf ihre Rechtstradition stolzen westlichen Staaten finden nichts mehr dabei Menschenrechte und Bürgerrechte wie selbstverständlich dem egoistischen Interesse im Namen der Rache unterzuordnen. Dass man zu Verhörmethoden greift, die die Geschichte inzwischen als unmenschlich erkannt hat, ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Rechtslosigkeit des einzelnen Individuums und Zeichen für eine Verrohung von Gesellschaften und Staaten.

Informationsquelle
Shaker Aamer and the dirty secrets of the war on terror – The Guardian

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …