Donnerstag, 18. April 2013

Brasiliens Indigene fürchten wieder einmal hintergangen zu werden

Der Wolf kommt im Schafspelz daher, das wissen Brasiliens Indigene inzwischen, wenn die Regierung wieder einmal versucht, Gesetzesänderungen durchzusetzen, die nebenbei auch ihre Rechte beeinträchtigen.

Der Missionarische Indigenen-Rat (Cimi), der katholischen Kirche nahe steht, hat auf jeden Fall jetzt Alarm geschlagen. Diese Woche versammeln sich die Vertreter der indigenen Völker Brasiliens am Regierungssitz in Brasilia, um gegen geplante Maßnahmen zu protestieren.

Die Maßnahmen der Regierung kommen im Schafspelz des Gewöhnlichen daher und haben den Anschein reine Organisationsregeln zu sein. Nur Eingeweihte wie die schon im Umgang mit ihrer Regierung leidgeprüften Indigenen wissen, dass solche Veränderungen oft benutzt werden, um ihre Rechte einzuschränken.

Konkret geht es darum, dass im Abgeordnetenhaus zur Zeit eine Änderung der Verfassung anhängig ist, nach der dem Abgeordnetenhaus in Zukunft das Recht zugestanden wird, über die Grenzen der indigenen Territorien und Naturschutzgebiete zu entscheiden. Für die Bewegung der Indigenen bedeutet diese Initiative ein Rückschritt, weil sie die Veränderung bereits genehmigter indigener Territorien möglich macht.

Im März hatte die Regierung per Dekret beschlossen, dass die Armee in Aktionen zum Schutz der Umwelt eingesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Behörde zur integrierten Überwachung geschaffen, deren Aufgabe es ist, präventive und bekämpfende Aktionen der Bundesbehörden und ihrer Unterbehörden im Bezug auf Umweltverbrechen und -verstösse zu koordinieren und zu verfolgen. Aus dem Blickfeld der Umweltpolitik eine begrüßbare Aktion zu einer verschärften Verfolgung von Umweltsündern, für das Cimi stecken dahinter aber auch andere Begleiterscheinungen: "In der Praxis bedeutet diese Dekret die Schaffung eines staatlichen Instrumentes zur militärischen Unterdrückung jeder Aktion der althergebrachten Gemeinschaften und indigene Völker, die sich gegen Unternehmen stellen, die ihre Territorien beeinträchtigen."

Weiteren Unrat wittert das Cimi bezüglich eines interministeriellen Regierungserlasses der die Arbeit verschiedener Regierungsorganisationen, die sich mit Angelegenheiten der indigenen Völker befassen, neu regelt. Zu ihnen gehört auch die staatliche Nationalstiftung für den Indio (Funai) sowie Kultur- und Umwelteinrichtungen. Der Erlass regelt das Verfahren bei der Genehmigung im Bereich des Umweltschutzes für Vorhaben, die indigene Territorien, Siedlungen ehemaliger afrikanischer Sklaven (Quilombolas) oder Regionen mit weit verbreitetem Risiko für Malaria-Erkrankungen betreffen. Auch durch diesen Erlass sieht man die indigenen Interessen beeinträchtigt.


Die Geschichte hat den indigenen Völkern Brasiliens gezeigt, dass sie bei Gesetzesänderungen oft das Nachsehen haben. Ihr Misstrauen ist deshalb mehr als verständlich.

Informationsquelle
'Abril Indígena' deve reunir 700 lideranças em Brasília - BrasilAtual