Direkt zum Hauptbereich

Bürgerinitiative gegen Goldgräber

In “Roșia Montană”, einem Ort im zentralrumänischen Apuseni-Gebirge, gibt es Gold. Gold, das die Firmengruppe “Roșia Montană Gold Corporation” (RMGC; größtenteils im Besitz eines kanadischen Bergbaukonzerns) im Tagebau abbauen will. Das Projekt ist höchst umstritten. Die rumänische Regierung ist allerdings dem Konzern voll zu Diensten.

Nicht so Umweltgruppen und Teile der Bevölkerung. Dieser Tage trafen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf dem “Fân Fest” und verabschiedeten nach gemeinsamen Debatten und Treffen eine Resolution mit der Forderung “Rettet Roșia Montană”. Sie stellen dabei fest, dass das Bergbauprojekt eine wertvolle Landschaft unwiderruflich zerstören wird. Sie stellen auch fest, dass es genügend Alternativen gibt, um die Region voran zu bringen. Sie heben dabei 3 Punkte hervor:

1. Der besondere Wert der Landschaft von Roșia Montana würde es ermöglichen die Region zum kulturellen, natürlich und immateriellen Erbe der Menschheit zu erklären. Die Region ist bereits vielfach von nationalen und internationalen Organisationen ausgezeichnet worden. Diese Organisationen haben die rumänische Regierung aufgefordert, die Region von der UNESCO zum Kulturerbe ausrufen zu lassen. Die rumänische Regierung hat diese Forderungen bisher ignoriert. Ein Erhalt der natürlichen Potentiale der Region würde eine nachhaltige Entwicklung möglich machen und Arbeitsplätze für die Bewohner zu schaffen.

2. Der zukünftige Betreiber RMGC ist bekannt für seine Lügen. Er hat die Massenmedien manipuliert. Mit viel Geld wird versucht, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Die lügenhafte Propaganda wurde bereits vor die ethische Kommission der rumänischen Rates gebracht. Aus diesem Grund wurde auch die größte Protestveranstaltung Rumäniens, das “Fan Fest”, von den rumänischen Medien weitgehend totgeschwiegen.

3. Die bisherigen Arbeiten der RMGC finden weitgehend illegal statt. Der Nationalrat für Archäologie hat die Genehmigung zum Beginn der Arbeiten im Cârnic-Massiv erteilt, obwohl ein laufendes Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für den Umbau der Straßen innerhalb des Projekts wurde von der rumänischen Regierung ein neues Bergbau-Gesetz durch den Senat gepeitscht, über das das Abgeordnetenhaus im Herbst abstimmen soll. Das Gesetz wichtige Bestimmungen über den Schutz kultureller und nationaler Güter außer Kraft. Großen Teilen der Bevölkerung in der Umgebung des Tagebaus werden Einspruchsrechte genommen.

Gegen die Bürgerinitiative traten etwa 500 Mitglieder der Bergbaugewerkschaft an. Sie sprechen der Bürgerinitiative das Recht ab, für die Region zu sprechen. Die Argumente der Minenarbeiter beziehen sich nur auf die Möglichkeit, Geld zu machen. Die Nachteile für die Region werden nicht wahrgenommen.

Siehe auch:
Nach Chemieunfall in Ungarn Zähneklappern in Rumänien

Informationsquelle:
Declaraţia comună de la Roşia Montană – Adevarul

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …