Freitag, 10. Juni 2011

Rumänien will sich neu organisieren

Man mag es Verwaltungsreform nennen, aber es steckt auch ein bisschen das Abrücken vom zentalistischen Staat dahinter. Präsident Traian Basescu macht Druck. Er will, dass Rumänien neu organisiert wird. Bisher hat das Land 41 Kreise (Judetze). In Deutschland würde man diese Verwaltungseinheit als "Kreis" bezeichnen, in Frankreich als "Provinz". Der radikale Vorschlag des Präsidenten besteht nun darin, dass Rumänien statt der 41 Kreise in Zukunft aus 8 Regionen bestehen soll.

Und so erklärt es der Staatspräsident: "Ich bin der Meinung, dass die Reorganisation in 2 Etappen ablaufen soll. Seit 1990 haben wir tausende Gesetze gemacht. Das Gesetz über die administrative Aufteilung Rumäniens stammt aber aus dem Jahre 1968. Es ist interessant, dass seit den 21 Jahren nach der Revolution der Inhalt dieses Gesetzes nicht verändert worden ist. Die Vorgehensweise ist nicht einfach. Ich schlage deshalb den politischen Parteien vor, dass wir bis zu den Wahlen im Jahr 2012 die neue territoriale Aufteilung entscheidungsreif vorbereiten. Ich glaube, dass wir bis 2012 alles notwendige tun können,  um eine geschmeidigere und effizientere örtliche Verwaltung schaffen zu können." Nach seiner Meinung sollte aus den 41 Kreisen 8 Regionen geschaffen werden, die den derzeit 8 europäischen Entwicklungsregionen entsprechen sollten. Und warum hält er das für notwendig: "In den 41 Kreisen gibt es viele Funktionäre, riesige Ausgaben, riesige Bürokratie. Jeder, der die einfache Rechnung aufmacht, stellt fest, dass dies wirtschaftlich eine große Summe an Mitteln bedeutet, die besser anderswo verwendet werden könnten. Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Staaten zwei Punkte haben, an denen sie verwundbar sind: Große Ausgaben für das Funktionieren des Staates und politische Demagogie, die zu einem übertriebenen System der sozialen Absicherung sowohl von Standpunkt der Begünstigten wie vom Standpunkte der Finanzmittel des Staates aus geführt haben. Wer aus der Krise nicht lernt, dass er seine Staatsausgaben reduzieren muss und dass die sozialen Programme nur denen zugute kommen sollen, die sie notwendig haben, der macht einen großen Fehler". Zusätzlich erwartet der Regierungschef von der Reorganisation eine effizientere und gründlichere Nutzung von Regionalmitteln der europäischen Union.

Seltsamerweise gibt es hier kein Wort zu einem anderen Grund für die territoriale Reorganisation: Einige Regionen, insbesondere die der ungarischen Minderheit, möchten gerne wesentlich mehr Selbständigkeit in der Verwaltung ihrer Regionen. Deshalb steht auch die UDMR, die Partei der Ungarn, diesem Projekt sehr kühl gegenüber. Die Partei, die auch an der Regierung beteiligt ist, erklärt, dass sie kein Projekt der territorialen Reorganisaton unterstützen werde, wenn dabei gleichzeitig nicht darauf verzichtet werde, die Repräsentanz der ungarischen Gemeinschaft in einem Superkreis zu verwässern und dies entgegen den historischen und wirtschaftlichen Realitäten.

In der rumänischen Presse kursiert bereits eine Karte: Danach gäbe es vom Namen her so unpolitische Regionen wie "Zentrum", "Nordwest", "West", "Südwest-Oltenien", "Süd-Muntenien", "Südost", "Nordost" sowie die Hauptstadt "Bukarest". Warum nicht die historischen Regionen wie  zum Beispiel "Szeklerland (Tinutul Secuiesc)", "Siebenbürgen (Ardeal)", "Banat", "Walachei", "Dobrudscha", "Bukowina", "Moldau", "Maramuresch"? Klingt schöner, aber hat zuviel Zündstoff.

Informationsquelle:
Băsescu: Este clar că există un consens că ţara trebuie reorganizată administrativ. Vezi declaraţiile preşedintelui despre referendumul Capitalei şi aderarea la Schengen - Mediafax
România lui Traian Băsescu are opt judeţe - Evenimentul Zilei