Mittwoch, 2. März 2011

Juppé und der Völkermord in Ruanda

Der neue französische Außenminister ist auch ein alter. Alain Juppé hat die mit der Diktatoren-Elite in Tunesien kuschelnde Michèle Alliot-Marie in diesem Amt abgelöst. Man feiert ihn als erfahrenen Diplomaten, von dem man hofft, dass er die französische Außenpolitik wieder schlagkräftiger gestaltet.

Er war bereits einmal Außenminister und zwar von 1993 bis 1995. In diese Zeit fiel der Völkermord in Ruanda, wo nach UNO-Schätzungen 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu ermordet wurden. Juppé hat leider keine sehr erfreuliche Rolle dabei gespielt. Ruanda wirft der französischen Regierung der damaligen Zeit vor, über die Vorbereitungen des Genozids unterrichtet und bei der Durchführung beteiligt gewesen zu sein. Daran erinnern jetzt wieder zivile Gruppen aus Ruanda. Für Geschichtswissenschaftler und Zeitzeugen sei es erwiesen, dass Frankreich die damalige ruandische Regierung, diplomatisch, finanziell und militärisch unterstützt habe. Der Rest der Welt habe dabei desinteressiert weggesehen. Nach Ansicht der Ruander "hatte der Mensch, der jetzt wieder Außenminister wird, nie Gewissensbisse wegen seiner Unterstützung des Mörderregimes gezeigt noch hat er sein damaliges Handeln und das seiner Regierung in Frage gestellt".

In einer Pressezusammenfassung vom 07.08.2008 eines Artikel der Tageszeitung Dagens Nyheter wird eine umfassende Untersuchung der Rolle Frankreichs in Ruanda gefordert: “Vieles im Zusammenhang mit dem französischen Handeln in Ruanda ist noch ungeklärt, nicht zuletzt die Frage, wo die Grenze zwischen kolonialer Verblendung und verbrecherischer Unmenschlichkeit verläuft. Diese Frage kann nur durch eine vollständige Untersuchung beantwortet werden. Hier gibt es ein Vorbild: die Untersuchung des Handelns der UN in Ruanda, die [der frühere schwedische Ministerpräsident] Ingvar Carlsson 1999 im Auftrag von Kofi Annan durchführte. … Dass sich Frankreich freiwillig in der Öffentlichkeit an seine koloniale Nase fasst, ist unwahrscheinlich. Aber die Welt, und nicht zuletzt die UN, sollte klarstellen, dass nur eine unabhängige Untersuchung Fragezeichen ausräumen kann.”

Aber Juppé hat kein schlechtes Gewissen. Schuld sind die anderen, die wieder einmal nicht kapiert haben, welch diplomatisch geschicktes Spiel er damals führte. In einem Interview 2009 erklärt er: "Wir wohnen seit mehreren Jahren dem schändlichen Versuch bei, die Geschichte neu zu schreiben. Sie zielt darauf ab, das Bild Frankreich als aktiv Handelnden in das eines Komplizen des Völkermordes umzuwandeln. Die französische Diplomatie darf nicht vom Weg der Wahrheit und der Würde abweichen".

Wird Juppé unter diesen Umständen wirklich für eine Neuorientierung der französischen Außenpolitik stehen?

Siehe auch:
Das Versagen der französischen Diplomatie hat System


Informationsquelle:
Juppé, le ministre qui «rappelle de mauvais souvenirs» - Libération