Donnerstag, 18. März 2010

Schweizer Politiker hält Klimaschutz für unnötig

Der Schweizer Nationalrat Elmar Bigger, von Beruf Meisterlandwirt, ist ein knallharter Vertreter seines Berufstandes. Schliesslich ist er auch ein Vertreter der Schweizer Volkspartei, der die Interessen der Schweiz über alles gehen. Und selbstverständlich ist für ihn die Förderung der heimischen Landwirtschaft von höchster Priorität. Er ist natürlich für "weniger Steuern, Zwangsabgaben und Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt." Darunter leiden soll aber nicht die Landwirtschaft, denn seine Partei will "eine produzierende Landwirtschaft mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen abgegolten werden." Selbstverständlich befürwortet seine Partei "den umweltverträglichen, sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der Kernkraft" und "lehnt neue Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der Energieabgaben."

In der Schweiz gibt es nun eine Volksinitiative «Für ein gesundes Klima». Sie verlangt eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 30 Prozent bis 2020. Als Vergleichsjahr gilt 1990. So will man die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius stabilisieren. Erreichen will man dies durch mehr Energieeffizienz und durch die Förderung erneuerbarer Energieträger wie Sonne, Wind, Biomasse usw. Die Initiative wird wie folgt begründet: "Die Schweiz ist als Alpenland besonders von der Klimaerwärmung betroffen und gehört zu den höchsten pro Kopf-EmittentInnen von Treibhausgasen weltweit. Zwar hat sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll (internationaler Vertrag) und im CO2-Gesetz zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichtet. Sie ist aber weit davon entfernt, die gesetzten Ziele zu erreichen."

Und nun gab es dazu eine Klimadebatte im Nationalrat, der grossen Kammer des Schweizer Parlaments. Auch Herr Bigger durfte seine Ansichten zum Klimawandel äussern und er tat es folgendermassen: Die Erde sei schon zweimal ohne Eis gewesen, ohne dass Autos, Ölheizungen, Traktore oder Lastwagen in Betrieb waren. Es sei hirnrissig, dass die sonst schon saubere Schweiz ihren CO2-Ausstoss noch um 30 Prozent reduzieren solle. Er wurde assistiert von seinem SVP Parteipräsidenten, Toni Brunner, der ähnliche Sprüche von sich gab.

Das war dann dem Energieexperten der SP (sozialistischen Partei), Ruedi Rechsteiner, dann doch eine Nummer zu dümmlich: "Wir wissen, dass die Bauern von der SVP, die uns heute einmal mehr verhöhnen, die Ersten sind, die die hohle Hand machen, wenn der nächste Sturm die Wälder umfegt und an ihren Bauernhäusern herumrupft". Zu zahlen hätten die Städter. Mit diesen Äusserungen kochten die Emotionen derart hoch, dass eine Prügelei im Parlament befürchtet wurde.

Ist Bigger in der Schweiz ein Meinungsführer? Zumindest seine Krachmacher-Partei versteht es immer wieder die Schweizer Politik zu dominieren. Die hochsubventionierte Schweizer Landwirtschaft und ihre Interessenvertreter verstehen immer noch bestens die Bevölkerung für ihre Themen zu mobilisieren. Und so sauber ist die Weste der Bauernvertreter nicht, wenn es ums Geld geht. Die Produzenten-Milchverarbeitungs-Organisation (PMO) Ostschweiz, deren Präsident Herr Bigger ist, erklärt auch mal ein paar Tonnen minderwertigen Käse zu hochedlem Emmentaler.

Informationsquelle: Tagesanzeiger, Wüste Beschimpfungen während der Klimadebatte im Nationalrat
SVP Sankt Gallen, Parteiprogramm