Sonntag, 21. März 2010

Fast-Innenminister bietet Einflussnahme gegen Geld

In Rumänien ist wieder einmal ein Politiker, der sich durch besonders unverfrorene Korruption und Einflussnahme hervorgetan hat, ins Zielfeuer der Medien geraten.

Es ist Cătălin Voicu, geboren 1965, ein Senator des rumänischen Senats für die PSD
(sozialdemokratische Partei). Er ist seit 2004 Abgeordneter. Er hat die Offiziersschule besucht und war von 1986 bis 1997 aktiver Offizier. Nach der Revolution war er als Offizier beim Dienst für Schutz und Bewachung (Serviciul de Protecţie şi Pază (SPP)) tätig. Mit 38 Jahren wurde er zum General ernannt. 2008 sollte er auf Betreiben von Politikern seiner Partei zum Innenminister ernannt werden. Diese Ernennung scheiterte am Widerstand des damaligen und heutigen Ministerpräsidenten Emil Boc.

Denn über Voicu waren schon einige Gerüchte wegen Korruption und Einflussnahme im Umlauf. Am 11. Dezember 2009 wurde er festgenommen. Er schildert die Verhaftung selbst: "Ich wurde vor meinem Haus festgenommen. Ich sass in meinem Dienstwagen als Senator, der von einem Polizeiauto blockiert und zum Halten gezwungen wurde. Man sagte mir, dass mir bei Widerstand die Handschellen angelegt werden. Ich habe keine Ahnung, warum ich verhaftet wurde, aber überlegen sich einmal, dass ich zu dem Zeitpunkt immerhin stellvertretender Präsident der Verteidigungskommission des Senates war. Ich wurde vom Direktor des STS verhört." Danach wurde er wieder freigelassen, aber gleichzeitig wurde von der nationalen Direktion gegen Korruption Anklage gegen ihn wegen Einflussnahme im Amte erhoben. Er soll Geschäftsleuten gegen Geldannahme versprochen haben, in gegen diese laufenden Prozessen Einfluss bei den Justizorganen zu nehmen.

Jetzt ist der Stein ins Rollen gekommen. Rumänische Medien zitieren genüsslich Voicu's Erklärung zu seinem Vermögen, die er als Senator abgeben musste. Danach besitzt er 2 Autos, ein landwirtschaftliches Grundstück von 4,9 Hektar und ansonsten wohnt er in der Etagenwohnung seiner Eltern. Er lebt von seinem Senatorengehalt von 58.000 Lei (ca. 14.500 Euro) im Jahr und dem Gehalt seiner Ehefrau von 11.000 Lei (ca 2.800 Euro) ebenfalls im Jahr. Ansonsten hat er nach seiner Vermögensaufstellung kein weiteres Vermögen. Die Antikorruptionsbehörde ist da anderer Meinung. Sie geht davon aus, dass er von zwei Geschäftsleuten auf Grund seiner Versprechen der Einflussnahme auf die Justiz mehr wie 260.000 Euro erhalten hat.

Inzwischen sind Proktokolle über abgehörte Telefongespräche aufgetaucht, die die Bemühungen von Herrn Voicu wiedergeben, bei der Polizei das Verschwinden der Strafakte eines Geschäftsmannes zu erreichen. Der Geschäftsmann hatte 43 Autos geleast, aber nie eine Rate bezahlt. Die Staatsanwälte legen das Protokoll "als eine schwerwiegende Einmischung in die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden" aus. Aber weitere Fälle kommen nach und nach ans Tageslicht.

Seine Partei, die PSD, hat ihn vorläufig von seiner Mitgliedschaft in der Partei suspendiert. Am Dienstag wird der juristische Ausschuss des Senates über die Aufhebung seiner Immunität entscheiden.

Informationsquellen:
Wikipedia rumänisch, Cătălin Voicu
Antena2.ro, DNA: Cătălin Voicu a intervenit şi pentru Marian Oprişan, Ludovic Orban şi soţia lui Miron Mitrea