Mittwoch, 15. Juli 2015

Griechenland: So nicht!


Die Einigung zur Griechenland-Rettung wird als ein Diktat der deutschen Regierung bezeichnet. Der größte Scharfmacher ist unser Finanzminister Schäuble. Derjenige Schäuble, der seinen persönlichen Referenten gerne auch mal in der Öffentlichkeit anscheißt, weil er ihm die Papiere nicht richtig hingelegt hat. Ein rechthaberischer Machtmensch. Soweit so gut, bisher habe ich ihn immer noch für einen guten Europäer gehalten, der das große Ganze immer im Blickwinkel hat. Eigentlich möchte ich auch glauben, dass er es immer noch gut meint mit den Griechen. Zumal er doch mit einer so menschenfreundliche Kanzlerin zusammenarbeitet, der es bestens gelingt sich hinter ihm, dem Bösewicht, unsichtbar zu machen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir eine so bornierte Regierung haben.

Am Tag nach dem Beschluss zum neuen Hilfspaket für Griechenland kommt für mich das böse Erwachen. Die Regierungspartei CDU plustert sich auf, ganz auf der Linie der Schäuble-Politik wird mit einer Arroganz auf den Griechen rumgeprügelt, die ich Verantwortung tragenden Politikern nicht zugetraut habe. Ein Herr Strobl, CDU-Landesvorsitzender für Baden-Württemberg, spitzt die Stimmung auf die Worte zu, dass der “Grieche jetzt lange genug genervt” habe. CDU-Hinterbänkler dürfen in meinem Regionalblatt zu Wort kommen und schwingen die große Keule: Lauthals verkünden sie, dass sie einem dritten Rettungspaket nicht oder nur vielleicht zustimmen werden. Letztendlich werden sie wohl ihrer Kanzlerin, der sie in erster Linie überhaupt verdanken gewählt worden zu sein, folgen. Sie stehen aber für eine Stimmung des Rumtrampelns auf “dem Griechen”. Die billige Stimmungsmache hat Hochkonjunktur, da darf nicht mehr hinterfragt werden, worum es eigentlich geht.

Auch in meinem Regionalblatt darf Herr Roland Tichy, früher Journalist der Wirtschaftswoche und jetzt Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, zu Wort kommen. Tichy titelt seinen Beitrag “Warum der Bundestag der Griechenlandhilfe nicht zustimmen sollte”. Man kann es kaum glauben: Weil Griechenland vom Euro erdrückt wird. Und weil Griechenland keine Reformen will. Griechenland ein dauernder Subventionsfall bleibt. Die Regierung Tsipras ist das Verderben Griechenlands. Und dann kommt die Schlussfolgerung: “Das Land ist buchstäblich am Boden. Mit mehr Geld kann nicht geholfen werden – aber auch nicht mit mehr Mittelentzug wie er in den Programmen vorgesehen ist.” Jetzt könnte man meinen, dass der Geist der Erkenntnis über Herrn Tichy gekommen ist: Er fordert: “Wir sollten Griechenland vom Euro befreien. Also ein Schuldenschnitt und der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Rettungspolitik war ein Fehler, der den Fehler Euro nicht korrigieren kann”.

Die Forderungen des Herr Tichy werden sehr viel Geld kosten, liebe CDU. Mehr als man bisher bereit war zu geben. Und natürlich weiß auch ein Herr Tichy, dass der Rauswurf aus dem EURO die Griechen noch weiter deklassieren wird. Deshalb meint er gönnerhaft, dass man selbstverständlich das Ganze mit einer großflächigen humanitären Hilfe begleiten müsse. Wird das alles preiswerter als ein großzügiger Schuldenschnitt und ein Hilfspaket bei gleichzeitigem Verbleib im Euro? Der gesunde Menschenverstand lässt mich daran zweifeln.

Worum geht es dann also? Es geht darum, dass man in Deutschland eine Stimmung großkotziger Arroganz getrieben von dem Sprachrohr Bild-Zeitung aufgebaut hat. Diese Stimmung will jetzt, dass der Grieche am Boden liegt und Staub fressen muss und dann dafür die Almosen vom Tische des Herrn Schäuble bekommen wird. Das sichtbare Zeichen dafür wäre der Rauswurf aus dem Euro. Die Weltöffentlichkeit hat durchaus kapiert, dass es bei den Absichten unserer Regierung nur um diesen symbolhaften Rauswurf geht. Darum auch die heftigen Reaktionen auf die Art und Weise wie diese erneute Griechenland-Rettung abgelaufen ist.

Das von der Merkel-Regierung damit neu geschaffene Deutschland-Bild werden wir so schnell nicht los werden.