Direkt zum Hauptbereich

Osteuropäische Erkenntnisse nach dem Brexit am Beispiel Rumäniens

Es gibt sie, die osteuropäischen Extremisten, die den Brexit begrüßen und ihn in ihrer Verblendetheit auch noch für ihr Staatsgebilde anwenden möchten. Sie sind aber in der verschwindenden Minderheit. Die osteuropäischen Regierungspopulisten benutzen gerne auch diese Gelegenheit, um gegen der Übermutter EU kindisch ihre Muskeln spielen zu lassen. So haben die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn) zu Beginn dieser Woche sich wegen des Brexit aufgeplustert, weil angeblich die EU-Bürokraten nicht genug getan hätten, um Großbritannien in der EU zu halten. Kaczyński, allmächtiger Parteichef der polnischen Regierungspartei PiS wetterte über seinen Landsmann Donald Tusk, der angeblich Cameron vor dem EU-Referendum nicht genügend Angebote gemacht habe, um diese in der EU zu halten. Dass jede weitere Konzession an Cameron gegen seine polnischen Landsleute in Großbritannien gegangen wäre – schließlich drehten sich Camerons Forderungen vor allem um Restriktionen gegen EU-Ausländer in Großbritannien – verschweigt Herr Kaczyński. Große Sprüche klopfen ist halt einfacher. In Brüssel geben sich diese Herren wesentlich handzahmer.

Warum ist ja wohl auch klar. Die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi legt den Finger in die offene Wunde, wenn sie schreibt, dass jetzt die Gefahr des Europas der zwei Geschwindigkeiten wieder akuter werden wird. Das würde bedeuten, dass einige Kernländer der EU ihre eigene Entwicklung vorantreiben, dass die Eurozone nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt wird und die osteuropäischen Staaten auf einmal auf der Stelle treten werden. Rumänien sei auf ein solches Szenario überhaupt nicht vorbereitet, die Regierung habe keine Strategie wie sie reagieren solle, wenn dieses Szenario eintreffen sollte. Bisher ging man in Rumänien davon aus, dass es das Europa der einen Geschwindigkeit gibt, mit Großbritannien als Mitglied und der Tatsache, dass rumänische Arbeiter ohne Restriktionen dort arbeiten können. Jetzt stehe man ratlos vor der neuen Entwicklung.

Alina Mungiu-Pippidi fordert dann den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf folgende 2 Botschaften, jeweils eine an Brüssel und eine an die Rumänen, mit diesem Inhalt zu schicken:
An Brüssel. Wenn es einen Beitrag, wie klein er auch immer gewesen sein mag, von Rumänien und Bulgarien und generell von den neuen Mitgliedern des ehemaligen kommunistischen Machtbereichs zum Ansteigen des Euroskeptizismus in Großbritannien und dem Rest Europas gegeben hat, dann möchte ich hier ausdrücklich mein Bedauern erklären und die Bereitschaft unserer Völker erklären, in Zukunft so etwas zu vermeiden. Ich weiß, dass wir die Perspektive einiger individuellen Lösungen eröffnet haben, auf Grund der Tatsache, dass wir es mit unserer Haltung gegenüber den Flüchtlingen unmöglich gemacht haben,  eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber wir haben eine alternative Lösung , wir haben uns entschieden mit unseren Kollegen in Osteuropa zusammenarbeiten, um die Frage der Einwanderung nicht nur in die Verantwortung der Staaten, die großzügig waren zu uns zu legen, sondern wir sind entschlossen, unseren Beitrag zum Europa der Solidarität zu leisten.
An die Rumänen: Obwohl die Unsicherheit in der Welt und in Europa gestiegen ist, war unser Land nie besser gestellt und verteidigt in unserer Geschichte. Nicht die Fremden sind unsere Feinde, nicht die Flüchtlinge aus Syrien, nicht die die eine andere Meinung als wir haben, die sich zu einer anderen Religion bekennen oder jemand anderen anbeten, die Grundstücke bei uns kaufen, obwohl sie eine andere Sprache sprechen oder andere Ansicht über Sex haben – all das sind eingebildete Feinde. Unser Problem ist, dass es uns nicht gelungen ist, ein System der Ermutigung, der Entwicklung und der Förderung verschiedenster Talente in unserem Land zu etablieren. Nur das kann einen Anstoß zu unserer Entwicklung geben, die Wiederherstellung des Systems nach Verdienst im öffentlichen Sektor und im privaten Bereich, nur wenn wir so handeln, werden wir von einer mutigen Reform profitieren.

Staatspräsident Iohannis ging nicht soweit wie Alina Mungiu-Pippidi es gerne gewollt hätte. Zum Abschluss der gestrigen Tagung des europäischen Rates gab er zu erkennen, dass nach seiner Meinung die EU die einzige Option für die Erhaltung des Wohlstandes und Sicherheit der Bürger Rumäniens ist. Um die Rumänen in Großbritannien brauche man sich keine Sorgen zu machen. “Premierminister Cameron hat mir im Namen Großbritanniens versichert, dass die Rumänen, die sich dort befinden, weiterhin im Vereinigten Königreich bleiben und arbeiten können und er hat sich für die xenophoben Zwischenfälle nach dem Brexit-Referendum entschuldigt”, erklärte Iohannis.

Informationsquelle
Visegrád leaders question actions of Tusk and Juncker
Ultima oportunitate pentru Klaus Iohannis
Consiliul European fără Marea Britanie. Iohannis: Declaraţie comună de unitate şi coeziune a Uniunii Europene. Urmărim apărarea intereselor românilor din UK

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…