Donnerstag, 30. Juni 2016

Osteuropäische Erkenntnisse nach dem Brexit am Beispiel Rumäniens

Es gibt sie, die osteuropäischen Extremisten, die den Brexit begrüßen und ihn in ihrer Verblendetheit auch noch für ihr Staatsgebilde anwenden möchten. Sie sind aber in der verschwindenden Minderheit. Die osteuropäischen Regierungspopulisten benutzen gerne auch diese Gelegenheit, um gegen der Übermutter EU kindisch ihre Muskeln spielen zu lassen. So haben die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn) zu Beginn dieser Woche sich wegen des Brexit aufgeplustert, weil angeblich die EU-Bürokraten nicht genug getan hätten, um Großbritannien in der EU zu halten. Kaczyński, allmächtiger Parteichef der polnischen Regierungspartei PiS wetterte über seinen Landsmann Donald Tusk, der angeblich Cameron vor dem EU-Referendum nicht genügend Angebote gemacht habe, um diese in der EU zu halten. Dass jede weitere Konzession an Cameron gegen seine polnischen Landsleute in Großbritannien gegangen wäre – schließlich drehten sich Camerons Forderungen vor allem um Restriktionen gegen EU-Ausländer in Großbritannien – verschweigt Herr Kaczyński. Große Sprüche klopfen ist halt einfacher. In Brüssel geben sich diese Herren wesentlich handzahmer.

Warum ist ja wohl auch klar. Die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi legt den Finger in die offene Wunde, wenn sie schreibt, dass jetzt die Gefahr des Europas der zwei Geschwindigkeiten wieder akuter werden wird. Das würde bedeuten, dass einige Kernländer der EU ihre eigene Entwicklung vorantreiben, dass die Eurozone nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt wird und die osteuropäischen Staaten auf einmal auf der Stelle treten werden. Rumänien sei auf ein solches Szenario überhaupt nicht vorbereitet, die Regierung habe keine Strategie wie sie reagieren solle, wenn dieses Szenario eintreffen sollte. Bisher ging man in Rumänien davon aus, dass es das Europa der einen Geschwindigkeit gibt, mit Großbritannien als Mitglied und der Tatsache, dass rumänische Arbeiter ohne Restriktionen dort arbeiten können. Jetzt stehe man ratlos vor der neuen Entwicklung.

Alina Mungiu-Pippidi fordert dann den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf folgende 2 Botschaften, jeweils eine an Brüssel und eine an die Rumänen, mit diesem Inhalt zu schicken:
An Brüssel. Wenn es einen Beitrag, wie klein er auch immer gewesen sein mag, von Rumänien und Bulgarien und generell von den neuen Mitgliedern des ehemaligen kommunistischen Machtbereichs zum Ansteigen des Euroskeptizismus in Großbritannien und dem Rest Europas gegeben hat, dann möchte ich hier ausdrücklich mein Bedauern erklären und die Bereitschaft unserer Völker erklären, in Zukunft so etwas zu vermeiden. Ich weiß, dass wir die Perspektive einiger individuellen Lösungen eröffnet haben, auf Grund der Tatsache, dass wir es mit unserer Haltung gegenüber den Flüchtlingen unmöglich gemacht haben,  eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber wir haben eine alternative Lösung , wir haben uns entschieden mit unseren Kollegen in Osteuropa zusammenarbeiten, um die Frage der Einwanderung nicht nur in die Verantwortung der Staaten, die großzügig waren zu uns zu legen, sondern wir sind entschlossen, unseren Beitrag zum Europa der Solidarität zu leisten.
An die Rumänen: Obwohl die Unsicherheit in der Welt und in Europa gestiegen ist, war unser Land nie besser gestellt und verteidigt in unserer Geschichte. Nicht die Fremden sind unsere Feinde, nicht die Flüchtlinge aus Syrien, nicht die die eine andere Meinung als wir haben, die sich zu einer anderen Religion bekennen oder jemand anderen anbeten, die Grundstücke bei uns kaufen, obwohl sie eine andere Sprache sprechen oder andere Ansicht über Sex haben – all das sind eingebildete Feinde. Unser Problem ist, dass es uns nicht gelungen ist, ein System der Ermutigung, der Entwicklung und der Förderung verschiedenster Talente in unserem Land zu etablieren. Nur das kann einen Anstoß zu unserer Entwicklung geben, die Wiederherstellung des Systems nach Verdienst im öffentlichen Sektor und im privaten Bereich, nur wenn wir so handeln, werden wir von einer mutigen Reform profitieren.

Staatspräsident Iohannis ging nicht soweit wie Alina Mungiu-Pippidi es gerne gewollt hätte. Zum Abschluss der gestrigen Tagung des europäischen Rates gab er zu erkennen, dass nach seiner Meinung die EU die einzige Option für die Erhaltung des Wohlstandes und Sicherheit der Bürger Rumäniens ist. Um die Rumänen in Großbritannien brauche man sich keine Sorgen zu machen. “Premierminister Cameron hat mir im Namen Großbritanniens versichert, dass die Rumänen, die sich dort befinden, weiterhin im Vereinigten Königreich bleiben und arbeiten können und er hat sich für die xenophoben Zwischenfälle nach dem Brexit-Referendum entschuldigt”, erklärte Iohannis.

Informationsquelle
Visegrád leaders question actions of Tusk and Juncker
Ultima oportunitate pentru Klaus Iohannis
Consiliul European fără Marea Britanie. Iohannis: Declaraţie comună de unitate şi coeziune a Uniunii Europene. Urmărim apărarea intereselor românilor din UK