Sonntag, 26. Juni 2016

Ein Flughafen-Projekt wird zur Keimzelle für neue politische Bewegungen in Frankreich

Im Oktober 2012 hatte ich folgendes berichtet: “Wofür braucht Nantes einen 2. Flughafen? Die Frage stellen sich die Menschen in dieser französischen Region und protestieren gegen die Baupläne in Notre-Dame-des-Landes einen neuen Flughafen mit Interkontinental-Anbindung aufzubauen. Das ist die Geschichte einer Provinzstadt, die sich für eine Großstadt hält. Der Bürgermeister Jean-Marc Ayrault (inzwischen französischer Ministerpräsident) spricht nicht von einem “Projekt” von Notre-Dames-des-Landes, sondern von einem Flughafen des “Großen Westen”, den man im Begriff ist, aufzubauen. Die protestierende Bevölkerung nennt deswegen das Projekt “AYRAULTPORT”.”

Der Protest ging seither weiter und gewann noch an Stärke. Ab 2006 wurde das geplante Baugebiet in Notre-Dame-des-Landes zu einem Ziel vieler Protestgruppen. Die Webseite “L’Obs” schreibt: “in der Folge sind viele Jugendliche in das Gebiet gekommen und haben die von den Bauern verlassenen Häuser besetzt. Ihre Anwesenheit hat dem der Bewegung gegen den Flughafen ("antiaéroport") neuen Schwung gegeben. Umweltschützer, Alternative, Autonome oder Neu-Hippies haben als Neuankömmlinge vor Ort neue Möglichkeiten der direkten Demokratie und Machtausübung ohne Führungspersonal ausprobiert und haben damit später die heutigen Bürgerbewegungen gegen den Staudamm von Sivens oder die Proteste der “Nuit debout” inspiriert.”

Mit der Operation “César 44” versuchte die Staatsmacht den Widerstand im Oktober 2012 mit brutaler Polizeigewalt zu brechen. Ein Schuss, der nach hinten los ging. Die Protestbewegung wurde gestärkt und jetzt protestierten nicht mehr tausende, sondern zehntausende. “L’Obs” fasst es wie folgt zusammen: “Notre-Dame-des-Landes ist über die rein aeronautischen Betrachtungen hinaus eine Symbol der Weigerung gegen nutzlose, landschaftszerstörende und CO2-emittierende Großprojekte geworden. Das Frankreich des 21. Jahrhunderts ist vielleicht sehr wohl auf diesem Stück Land, der “lande” (Heide), geboren worden.

Heute findet nun eine Volksabstimmung über das Projekt des Flughafens statt. Teilnehmen an der Abstimmung dürfen die Bewohner des Départements Loire-Atlantique mit der Hauptstadt Nantes. Für Kritiker ein zu eng gezogener Kreise von Abstimmungsberechtigten. Für die Verlegung des Flughafens von Nantes nach Notre-Dame-des-Landes gibt es laut Umfragen eine leichte Mehrheit. Deshalb wird der Regierung auch unterstellt, einen engen Kreis der Wahlberechtigten gezogen zu haben. Laut der Zeitung “Libération” hat man den Kreis der Wahlberechtigten bewusst eng gezogen, obwohl die umliegenden Regionen und die Gesamtheit der Franzosen zur Finanzierung beitragen müssen. Die Regierung wolle damit eine umfangreichere Debatte über das Projekt und Alternativen dazu verhindern und handle damit gegen die im Umwelt-Dialog, der vom Präsidenten der Republik gewünscht worden war, gewonnenen Erkenntnisse über das Projekt.

Der große Rat für Umwelt und nachhaltige Entwicklung hatte kürzlich in einem Bericht das Projekt als überdimensioniert bezeichnet und stattdessen ein Ausbau des bisherigen Flughafen Nantes Atlantique für möglich bezeichnet. Der derzeitige Flughafen sei nicht ausgelastet und sein Ausbau wäre wesentlich kostengünstiger. Trotzdem will die Regierung 1.000 Hektar landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen und ein großes Feuchtgebiet dem Projekt opfern.

Alle wichtigen Umweltschutzorganisationen Frankreichs ziehen deshalb in einem Aufruf folgende Schlussfolgerung:
Warum dieses hartnäckige Festhalten an diesem Projekt? Das Projekt des Flughafens Notre-Dame-des-Landes ist überholt. Geplant zu Ende der 60er Jahre ist es das Symbol einer vergangenen Welt und das Symptom einer andauernden demokratischen Taubheit. Wir sind in einem neuen Jahrhundert angelangt: Die goldenen Jahre des Wirtschaftswachstums können nicht mehr das alleinige Modell für die Inspiration unserer verantwortlichen Politiker sein. Die Klimakonferenz von Paris, auf die Frankreich zu Recht stolz sein kann, muss uns bezüglich der Investitionen zu einer kohärenten Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen einladen. Der Kampf gegen die Klimaprobleme muss eine tägliche Aufgabe für uns sein. Notre-Dame-des-Landes wie auch andere große nutzlose und aufgezwungene Großprojekte sind ein guter Wendepunkt sowohl in ökologischer, sozio-ökonomischer als auch demokratischer Hinsicht. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam einen ökologischen und brüderlichen Übergang zu finden. Um das zu erreichen müssen diese Projekte der Vergangenheit, die nur die notwendige Veränderung des Modells, das wir wünschen, verhindern, aufgegeben werden. In Loire-Atlantique wie auch überall anderswo in Frankreich werden wir deshalb «non à l’aéroport» (nein zum Flughafen) sagen, weil wir einem klimaschädlichen, energiefressenden, umweltzerstörenden, verschwenderischen und vor allem nutzlosen Projekt nicht zustimmen können.

Siehe auch
Was für Stuttgart S21 ist für Nantes der AYRAULTPORT

Informationsquelle
Notre-Dame-des-Landes : consultation contestable pour un projet contesté
Notre-Dame-des-Landes, 50 ans de turbulences