Direkt zum Hauptbereich

Ein Flughafen-Projekt wird zur Keimzelle für neue politische Bewegungen in Frankreich

Im Oktober 2012 hatte ich folgendes berichtet: “Wofür braucht Nantes einen 2. Flughafen? Die Frage stellen sich die Menschen in dieser französischen Region und protestieren gegen die Baupläne in Notre-Dame-des-Landes einen neuen Flughafen mit Interkontinental-Anbindung aufzubauen. Das ist die Geschichte einer Provinzstadt, die sich für eine Großstadt hält. Der Bürgermeister Jean-Marc Ayrault (inzwischen französischer Ministerpräsident) spricht nicht von einem “Projekt” von Notre-Dames-des-Landes, sondern von einem Flughafen des “Großen Westen”, den man im Begriff ist, aufzubauen. Die protestierende Bevölkerung nennt deswegen das Projekt “AYRAULTPORT”.”

Der Protest ging seither weiter und gewann noch an Stärke. Ab 2006 wurde das geplante Baugebiet in Notre-Dame-des-Landes zu einem Ziel vieler Protestgruppen. Die Webseite “L’Obs” schreibt: “in der Folge sind viele Jugendliche in das Gebiet gekommen und haben die von den Bauern verlassenen Häuser besetzt. Ihre Anwesenheit hat dem der Bewegung gegen den Flughafen ("antiaéroport") neuen Schwung gegeben. Umweltschützer, Alternative, Autonome oder Neu-Hippies haben als Neuankömmlinge vor Ort neue Möglichkeiten der direkten Demokratie und Machtausübung ohne Führungspersonal ausprobiert und haben damit später die heutigen Bürgerbewegungen gegen den Staudamm von Sivens oder die Proteste der “Nuit debout” inspiriert.”

Mit der Operation “César 44” versuchte die Staatsmacht den Widerstand im Oktober 2012 mit brutaler Polizeigewalt zu brechen. Ein Schuss, der nach hinten los ging. Die Protestbewegung wurde gestärkt und jetzt protestierten nicht mehr tausende, sondern zehntausende. “L’Obs” fasst es wie folgt zusammen: “Notre-Dame-des-Landes ist über die rein aeronautischen Betrachtungen hinaus eine Symbol der Weigerung gegen nutzlose, landschaftszerstörende und CO2-emittierende Großprojekte geworden. Das Frankreich des 21. Jahrhunderts ist vielleicht sehr wohl auf diesem Stück Land, der “lande” (Heide), geboren worden.

Heute findet nun eine Volksabstimmung über das Projekt des Flughafens statt. Teilnehmen an der Abstimmung dürfen die Bewohner des Départements Loire-Atlantique mit der Hauptstadt Nantes. Für Kritiker ein zu eng gezogener Kreise von Abstimmungsberechtigten. Für die Verlegung des Flughafens von Nantes nach Notre-Dame-des-Landes gibt es laut Umfragen eine leichte Mehrheit. Deshalb wird der Regierung auch unterstellt, einen engen Kreis der Wahlberechtigten gezogen zu haben. Laut der Zeitung “Libération” hat man den Kreis der Wahlberechtigten bewusst eng gezogen, obwohl die umliegenden Regionen und die Gesamtheit der Franzosen zur Finanzierung beitragen müssen. Die Regierung wolle damit eine umfangreichere Debatte über das Projekt und Alternativen dazu verhindern und handle damit gegen die im Umwelt-Dialog, der vom Präsidenten der Republik gewünscht worden war, gewonnenen Erkenntnisse über das Projekt.

Der große Rat für Umwelt und nachhaltige Entwicklung hatte kürzlich in einem Bericht das Projekt als überdimensioniert bezeichnet und stattdessen ein Ausbau des bisherigen Flughafen Nantes Atlantique für möglich bezeichnet. Der derzeitige Flughafen sei nicht ausgelastet und sein Ausbau wäre wesentlich kostengünstiger. Trotzdem will die Regierung 1.000 Hektar landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen und ein großes Feuchtgebiet dem Projekt opfern.

Alle wichtigen Umweltschutzorganisationen Frankreichs ziehen deshalb in einem Aufruf folgende Schlussfolgerung:
Warum dieses hartnäckige Festhalten an diesem Projekt? Das Projekt des Flughafens Notre-Dame-des-Landes ist überholt. Geplant zu Ende der 60er Jahre ist es das Symbol einer vergangenen Welt und das Symptom einer andauernden demokratischen Taubheit. Wir sind in einem neuen Jahrhundert angelangt: Die goldenen Jahre des Wirtschaftswachstums können nicht mehr das alleinige Modell für die Inspiration unserer verantwortlichen Politiker sein. Die Klimakonferenz von Paris, auf die Frankreich zu Recht stolz sein kann, muss uns bezüglich der Investitionen zu einer kohärenten Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen einladen. Der Kampf gegen die Klimaprobleme muss eine tägliche Aufgabe für uns sein. Notre-Dame-des-Landes wie auch andere große nutzlose und aufgezwungene Großprojekte sind ein guter Wendepunkt sowohl in ökologischer, sozio-ökonomischer als auch demokratischer Hinsicht. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam einen ökologischen und brüderlichen Übergang zu finden. Um das zu erreichen müssen diese Projekte der Vergangenheit, die nur die notwendige Veränderung des Modells, das wir wünschen, verhindern, aufgegeben werden. In Loire-Atlantique wie auch überall anderswo in Frankreich werden wir deshalb «non à l’aéroport» (nein zum Flughafen) sagen, weil wir einem klimaschädlichen, energiefressenden, umweltzerstörenden, verschwenderischen und vor allem nutzlosen Projekt nicht zustimmen können.

Siehe auch
Was für Stuttgart S21 ist für Nantes der AYRAULTPORT

Informationsquelle
Notre-Dame-des-Landes : consultation contestable pour un projet contesté
Notre-Dame-des-Landes, 50 ans de turbulences

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …