Samstag, 20. Juni 2015

Neuer Rekord bei der Gefängnispopulation in Brasilien und keine Besserung in Sicht

Das brasilianische Informationssystem zum Gefängniswesen, Infopen, sammelt Daten zur Gefängnisbelegung in Brasilien. Danach sitzen in den Gefängnissen 711.000 Personen. Mit dieser Zahl hat Brasilien inzwischen Russland überflügelt und ist an dritter Stelle der weltweiten Gefängnisbelegung gerückt. Von 2005 bis 2012 ist die Gefängnisbevölkerung um 74% gestiegen. Zur gleichen Zeit ist Brasil auch Weltmeister bei den Tötungsdelikten. Ungefähr 60.000 Personen sterben jährlich durch die Hand von Gewalttätern.

Und so sieht es in den Gefängnissen des Landes aus: Überfüllung, Zellen mit miserablen Hygienebedingungen, Gefängnisse, die von kriminellen Banden beherrscht werden. Die Kommission für Menschenrechte und beteiligte Gesetzgebung des brasilianischen Senats (CDH) debattiert dieser Tage über den Zustand der Gefängnisse im Land. Und da sieht es nicht gut aus. Seit langer Zeit sind die Gefängnisse wahre Produktionsstätten für Kriminelle. Eine erfolgreiche Politik zur Resozialisierung der Gefängnisinsassen ist bis heute wider besseres Wissen nicht versucht worden.

Moema Dutra Freire vom Programm für Entwicklung der Vereinten Nationen (UNDP) ist der dezidierten Ansicht, dass Festnahmen dem Problem nicht abhelfen. “In der Studie wurde keinerlei Zusammenhang zwischen der Zahl der ins Gefängnis eingewiesenen und der Zahl der Mordfälle gefunden. Mehr verhaften bedeutet also nicht, dass wir damit die Kriminalität und Gewalt reduzieren. Diejenigen Staaten, die in den letzten Jahren die Zahl ihrer Gefangenen vergrößerten, hatten keinen Rückgang bei der Kriminalität zu verzeichnen. Für Kapitalverbrechen sitzen nur 12% der Gefangenen im Gefängnis. Der weitaus überwiegendere Teil sitzt für weniger gravierende Vergehen.”

Hinzu kommt, dass viele Menschen als Untersuchungsgefangene bis zu 3 Jahren im Gefängnis sitzen. “Viele von ihnen werden freigesprochen oder zu kleineren Bewährungsstrafen verurteilt Dieser Staat steckt eine Person ins Gefängnis, obwohl für sie die Unschuldsvermutung gilt und am Ende der Untersuchung wird zu ihr gesagt; Entschuldigung, kannst wieder nach Hause gehen”, erklärt ein Sprecher der brasilianischen Rechtsanwaltsvereinigung OAB.

Dass unter diesen Umständen das Gegenteil von dem erreicht wird, was man bezweckt, nämlich die extrem hohe Kriminalität durch Abschreckung zu senken, ist so gut wie sicher. Aber die brasilianische Gesellschaft will das Experiment, den Schwerpunkt auf die Resozialisierung zu setzen, immer noch nicht wagen. Im Gegenteil: Vor kurzem hat eine Spezialkommission des Parlaments einen Verfassungsänderungsantrag zur Absenkung der vollen Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Die Haupttreiber dieser Verfassungsänderung sind Vertreter der Waffenlobby. Sie halten ihr Projekt für besonders patriotisch. Zu Beginn strebten sie an, die Strafmündigkeit für alle Straftaten abzusenken, nach geharnischten Protesten soll die Absenkung jetzt nur bei der Verübung von schweren Gewalttaten gelten.

Die brasilianische Realität hat bewiesen, dass dies keine Lösung sein wird. Im Gegenteil: Da die Gefängnisse für eine Resozialisierungsarbeit nicht gedacht sind, werden die kriminellen Banden, die die Gefängnisse dominieren, diese Arbeit mit einem völlig umgekehrten Resultat erledigen. Die Schwarzen und Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren, die besonders gerne in die Gefängnisse gesteckt werden, werden noch mehr zum Ziel einer “Law and Order”-Politik werden, wo man dann im alten Stil glaubt mit blutigen Massakern an gewalttätigen Jugendlichen gegensteuern zu müssen. Sehr zum Wohl der Waffenlobby, die kein Interesse an einer Befriedung der Gesellschaft hat.

Siehe auch
Brasilianische Gefängnisse sind die Hölle auf Erden
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende

Informationsquelle
Prender não reduz criminalidade, afirmam debatedores na CDH — Rede Brasil Atual
Sob protesto, comissão aprova reduzir a maioridade penal de 18 para 16 anos