Mittwoch, 3. Juni 2015

Britische Tories hantieren mit Dynamit am europäischen Fundament

"David Cameron hält die "nukleare Option" bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin offen", berichtet The Guardian. Der englische Sprachgebrauch kann entlarvend brutal sein, denn die "nukleare Option" meint wohl eine Aktion, die einem Atomschlag entspricht. Der britische Premierminister ist wohl auf seiner kürzlichen Um-Verständnis-Werbe-Tour bei verschiedenen EU-Ländern für seine Brexit-Drohungen gegenüber der EU auf nicht viel Entgegenkommen gestoßen, so dass er wohl noch einen drauf setzen muss.

Laut Guardian ist der Premierminister bereit, mit einer Konvention zu brechen, die von britischen Juristen nach der düsteren Erfahrung des II. Weltkrieges ausgearbeitet worden war. Cameron und seiner Truppe passt nicht, dass die britische Regierung sich Gerichtsurteilen, die der Europäische Menschengerichtshof (EGMR), der oberste Hüter der EMRK, fällt, beugen muss. Wie üblich wird wieder mit Erpressungsversuchen gearbeitet und es werden Reformen nach den Vorstellungen der britischen Regierung verlangt. Falls man diesem Reformeifer nicht nachkomme, werde Großbritannien aus der Menschenrechtskonvention aussteigen. Die gewünschten Reformen entsprechen dabei eher zivilisatorischen Rückschritten und es ist verwegen sie als Reformen zu bezeichnen.

Der sehnsüchtige Wunsch der Cameron-Regierung ist, dass nur ein britisches Gericht das letzte Wort haben soll und nicht ein Gerichtshof in Straßburg. Der EGMR ist allerdings keine EU-Institution, sondern er gehört zum Europarat, eine europäische Institution, die viel mehr Mitglieder hat als die EU. Zu ihm gehören zum Beispiel auch Rußland, die Ukraine, die Schweiz oder auch Aserbeidschan. Urteile des EGMR sind oft von den Regierungen angefeindet worden, weil es den Menschenrechten Vorrang vor staatlicher Willkür eingeräumt hat.

Die britische Regierung will aus ziemlich durchsichtigen innenpolitischen Gründen eine fundamentale Errungenschaft in der europäischen Menschenrechtspolitik draufgeben. Dabei denkt man natürlich nur an sich und über die möglichen Folgen verschwendet man keinen Gedanken. Menschenrechte sind nur gut, wenn man anderen damit eins auswischen kann.

Russland wird aufmerksam den britischen Weg verfolgen. Denn Russland ist bereits des öfteren in Menschenrechtsangelegenheiten vom EGMR verurteilt worden. Da käme es doch sehr zu pass, wenn Großbritannien die Büchse der Pandora öffnen und die Autorität des EGMR untergraben würde. Herr Orban in Ungarn würde sicher auch liebend gerne die Menschenrechte von von ihm ausgewählten Richtern beurteilen lassen und die lästigen Straßburger Richter los werden. Es ist zu ahnen: Die Briten wollen mit ihrer "nuklearen Option" uns in die Zeit vor dem II. Weltkrieg zurück bombardieren.

Warum hat Großbritanniens Tories etwas gegen Menschenrechte? Das ärgerliche ist, dass die Straßburger Richter auch den Ausländern in Großbritannien Menschenrechte zugestehen. Das ist bei den derzeit dort Regierenden unerwünscht. Die ganze EU-Brexit-Drohkulisse hat den Hintergrund, Ausländer, auch EU-Ausländer zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Und da könnte eine Menschengerichtshof etwas dagegen haben. Das britische Empire liegt in den letzten Zuckungen und die Tories meinen mit den alten Zeiten des "Rule Britannia" das Rad der Zeit aufhalten zu können.

In ihrer Verblendung wollen sie aber nur das zerstören, was mit ihrer Hilfe aufgebaut worden ist.

Informationsquelle

David Cameron prepared to break with Europe on human rights