Donnerstag, 18. Juni 2015

Atomkraftwerke und Fracking ohne Volksbeteiligung und Windräder gegen die jedes Dorf ein Veto einlegen kann

Die konservative Regierung in London will jetzt auch ihre Energiepolitik auf neue Füße stellen. Nachdem man sich bereits vor einiger Zeit entschieden hat, ein hochsubventioniertes Atomkraftwerk in Hinkley Point zu errichten, müssen jetzt die Erneuerbaren Energien dafür bluten. Denn schließlich hat man den Verbrauchern im kürzlichen Wahlkampf versprochen, die Rechnungen für Energie niedrig zu halten. Gleichzeitig hat man dem Volk aber auch versprochen, dass der Anteil der Erneuerbaren erhöht wird, denn schließlich will Großbritannien ein “low-carbon” – Land werden.

Jetzt hat die Regierung aber ihre Pläne diesbezüglich veröffentlicht, die daraus hinauslaufen die Entwicklung der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Statt 2017 wie geplant, sollen bereits 2016 neue Windkraftanlagen auf dem Land keine Förderung über die Stromsteuer mehr bekommen. Zudem sollen jeder einzelnen Gemeinde, in deren Gemarkung Windräder errichtet werden, ein Vetorecht gegen den Bau eingeräumt werden. Diese Möglichkeit wurde dem Volk bei der Entscheidung über den Bau des mehr als fragwürdigen Atomkraftwerks Hinkley Point C nicht gegeben. Der Spiegel schrieb damals dazu: “Milliardengeschenk an die Atomlobby: Die britische Regierung darf das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Pont C subventionieren. Die Abstimmung in der EU-Kommission fiel denkbar knapp aus.Faustdicker kann man die Volksverdummung nach einer gewonnenen Wahl nicht mehr betreiben. Des weiteren ist die neue Regierung eine feurige Befürworterin des Fracking. Auch gegen Fracking-Bohrungen hat die lokale Bevölkerung kein Vetorecht, obwohl die Gefährdung hier um ein vielfaches höher ist.

Zwei Drittel der Erneuerbaren Energien stamme aus Schottland. Beim Referendum für die Unabhängigkeit spielte das Thema der Subventionen für diese Energieform eine wichtig Rolle. Die englische nationale Presse und die “Nein-Befürworter” in der Regierung suggerierten, dass die komplette Erneuerbare Energien Industrie in Schottland zusammenbrechen würde, wenn der Rest des Vereinigten Königreichs nicht mehr bei der Finanzierung mitmachen würde. Nur eine Entscheidung gegen die Unabhängigkeit würde sicherstellen, dass die schottische Windkraft-Industrie überleben könne. Damit wurde suggeriert, dass an der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht gerührt werde, wenn die Schotten gegen die Unabhängigkeit stimmen würden. Wie sich herausstellt, war das auch wieder nur ein Methode das Volk, diesmal die Schotten, an der Nase herumzuführen.

Der verantwortliche Kampagnen-Manager der Umweltschutzorganisation “Friends of Earth” sieht die Pläne so:
Während die Regierung für das Fracking den roten Teppich ausrollt, ziehen der Windkraft an Land den Teppich weg. Die vorgeschlagenen Änderungen am Planungssystem werden es für lokale Behörden sehr schwer machen, neuen Windkraftanlagen zu genehmigen – auch wenn es gerade die lokale Gemeinschaft ist, die diese bauen und betreiben will”.


Informationsquelle
Earlier end to subsidies for new UK onshore wind farms
Whitehall plans to end wind-farm subsidy would hit Scotland's economy hard, says renewables industry