Mittwoch, 27. Mai 2015

Wenn sonst nichts mehr hilft: Rote-Socken-Kampagne in Spanien

Die Regional- und Gemeindewahlen in Spanien sind nicht gut gelaufen für die Regierungspartei PP. Vertrauend darauf, dass das Volk ihnen all die Korruptionsskandale und Wahllügen verzeiht, wenn nur das Wirtschaftswachstum inzwischen den Boden erreicht hat und man das als Verdienst ausgeben könne, hat sie nicht damit gerechnet, dass man in vielen Gemeinden und Städten so abgestraft wird wie es zum Beispiel in Madrid und Valencia passiert ist.

In Madrid hat die Alternative Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Manuela Carmena, gute Aussichten den Posten auch zu bekommen, wenn die Sozialisten von der Partei PSOE sich dazu aufraffen können, für ihre Amtsübernahme zu stimmen. Beleidigt und sauer ist die PP-Chefin in Madrid, Esperanza Aguirre, die eigentlich Bürgermeisterin werden wollte. Sie will mit Gewalt verhindern, dass die Sozialisten das Naheliegende tun und die bisherige skandalgeplagte PP-Stadtregierung und damit auch sie selbst in die Opposition schicken. Frau Aguirre schreit deshalb Zeter und Mordio und bedroht die PSOE mit einer Roten-Socken-Kampagne im besten CDU-Stil. Frau Carmena vertritt nämlich die junge Partei “Podemos”, die basisnah in kurzer Zeit in Spanien an Wählerzustimmung gewonnen hat und überall in vielen Kommunalparlamenten jetzt vertreten ist. Für Aguirre sind das Kommunisten und die Basisversammlungen beschimpft sie als “Sowjets”.

Die PSOE wird von Aguirre mit Behauptungen bombardiert, die an die besten Zeiten des kalten Krieges erinnern. Leider haben die Sozialisten vor den Wahlen auf die geifernden Fragen nach ihrem Verhältnis zur jungen Partei “Podemos” zu viel rumlaviert und sich vor einer klaren Stellungnahme bezüglich von Koalitionsfragen gedrückt. Frau Aguirre behauptet nun steif und fest, dass damit die PSOE bei der derzeitigen Konstellation verpflichtet sei, auf Unterstützung von Podemos-Kandidaten zu verzichten. Ihr neuestes vergiftetes Angebot an die Sozialisten ist, dass die PP bereit ist, den PSOE-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen. Die PP hat inzwischen Empfehlungen an die Landesorganisationen abgegeben, dass man überall so verfahren soll und wo man zwar mehrheitlich gewählt worden sei, aber nicht die Mehrheit habe, notfalls den PSOE-Kandidaten wähle, um den Eintritt von “Podemos” in die Regierungsverantwortung zu verhindern.

Ob die PSOE auf diese Versuchung eingehen wird? Hoffentlich nicht, denn das wird wohl eher ihr endgültiger Verzicht auf eine baldige Rückkehr an die Macht sein, denn nicht umsonst ist “Podemos” so stark geworden, weil die Sozialisten die sozialen Themen sträflich vernachlässigt haben. Zudem ist die PP derart in Korruptionsskandale verwickelt, dass es bei vielen Spaniern nicht gut ankommen würde, wenn die PSOE zu ihrem Machterhalt beitragen würde.

Siehe auch
Fahrerflucht und politischer Zickenkrieg in Madrid
Madrid gegen Madrid, ein sinnloser Grabenkrieg
Was unterscheidet “Podemos” von “Syriza”?

Informationsquelle
Aguirre, dispuesta ahora a gobernar con Carmena si renuncia a "los soviets en los distritos" de Madrid
El PP extenderá a toda España la oferta de Esperanza Aguirre para frenar a Podemos