Mittwoch, 6. Mai 2015

Die EU will, dass die Statistikfälscher von Valencia bestraft werden

Die autonome Gemeinschaft von Valencia war in den letzten Jahren sehr erfinderisch im Geld ausgeben, vertuschen und scheinbar auch im fälschen. Die EU-Kommission will nämlich Spanien mit der eher symbolischen Busse von 19 Millionen Euro bestrafen, weil die Gemeinschaft von Valencia systematisch die Daten zum Defizit im Gesundheitswesen vertuscht habe.

Die spanische Regierung, der diese Intervention höchst ungelegen kommt, denn Valencia war eine Hochburg der Regierungspartei Partido Popular (PP) und bereits von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, erklärt dazu, dass es 2014 zu Unregelmäßigkeit in der Statistik kam: “Auf Grund von unkorrekten Deklarierungen der Ausgaben in der autonomen Region, sei es nun vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit, wurden die Daten über das Staatsdefizit Spaniens über die Dauer mehrerer Jahre verfälscht”, lautet die Erklärung der Regierung. Man bezieht sich auf den Zeitraum 1988-2011, in denen es um nicht anerkannte Kosten im Gesundheitswesen ging, die unter dem Begriff “Rechnungen in der Schuhschachtel” bekannt wurden.

Herausgekommen ist die Fälschung 2012 als die Schuldenkrise in Spanien kulminierte und Spanien Eurostat nachträglich mitteilen musste, dass das Haushaltsdefizit um 0,4% höher lag als einige Wochen zuvor gemeldet. Begründet wurde dies mit nicht gemeldeten Daten in den autonomen Regionen von Valencia und Madrid. Eurostat entsandte daraufhin ein Inspektionsteam, das herausfand, dass die Angaben in Madrid einen Ausnahmefall darstellten, aber für die Fälschungen in Valencia eine eingehende Untersuchung erforderlich sei. Die spanische Regierung versuchte noch die Untersuchung zu behindern, indem sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichte mit der Begründung, es gäbe keine ernsthaften Beweise für eine fortgesetzte Fälschung der Daten zum Haushaltsdefizit. Der europäische Gerichtshof scheint die Klage aber nicht für aussichtsreich zu halten, denn bis heute hat er das Verfahren nicht eröffnet.

Die spanischen Medien schreiben, dass die angedrohte Strafe sehr gering und nur symbolisch sei, denn normalerweise könne die EU Kommission in solchen Fällen Strafen bis 2 Milliarden Euro verhängen. Es ist dann wohl auch eher ein Schuss vor den Bug mit der Aufforderung: Das macht ihr nicht wieder!

Siehe auch
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke
Calatrava, nach Abkassieren in seiner Heimat steuerflüchtender Stararchitekt

Informationsquelle
Bruselas propone una multa de casi 19 millones a España por manipulación del déficit en la Comunitat Valenciana