Mittwoch, 20. Mai 2015

Cameron und der Brexit: Er hat es eilig

Der alte und jetzt neue Ministerpräsident Großbritanniens, David Cameron, beabsichtigt nach einer Meldung des “Guardian”, bereits nächste Woche, kurz nachdem die Königin seine Regierungserklärung verlesen hat, ein Gesetz zum Referendum über die Mitgliedschaft zur Europäischen Union durchs Parlament zu bringen. Er wolle sein Wort bezüglich Europa halten, versicherte er seinen Parteimitgliedern.

Bisher wusste niemand so recht, was er eigentlich von der EU will, nachdem er ständig Reformen  verlangte, ohne konkret zu werden worin die bestehen. Jetzt gibt es mehr Klarheit: Erst soll einmal an den Menschenrechten herumgedoktert werden und die “Menschenrechtsakte” (Human Rights Act) gegen ein neues britisches “Rechte-Gesetz” (ersetzt) werden. Das Europäische daran ist, dass man dann die Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) neu regeln will, sprich den Einfluss des Gerichtshofs einzuschränken versucht. Der EGMR ist allerdings kein Teil der EU, sondern des Europarats. Länder wie Russland oder Aserbaidschan, die bisher sich des Öfteren über Entscheidungen des EGMR ärgerten, werden sich freuen, dass Britannien mit schlechtem Beispiel voran geht.

Bei der EU geht es Cameron auch nur darum, das Big Business so zu lassen wie es ist und an den Menschen, die die EU bilden seine Reformpotenz auszuprobieren. Kurzum er will EU-Bürgern, die in seinem Land leben, keine Sozialhilfeleistungen gewähren und sicherstellen, dass nicht zur Eurozone gehörende EU-Länder, womit er vor allem wieder das Vereinigte Königreich meint, gegenüber dieser nicht schlechter gestellt werden. Weitere Forderungen sollen nach Ansicht des den Tories nahestehenden Thinktanks “Open Europe”: Einführung einer “roten Karte”, die es nationalen Parlamenten erlauben würde sich zusammenzutun, um neue EU-Gesetzgebung zu verhindern und eine Änderung des Vertrags von Rom (Gründungsvertrag der EU) dahingehend, dass eine “immer engere Union zwischen den Völkern Europas” angestrebt wird. Laut Open Europe alles Ziele, die ohne Vertragsänderung zu erreichen seien.

Inzwischen hat Cameron wohl den EU-kritischen Teil seiner Partei mit Regierungsposten versehen, um diese in den weiteren Ablauf einzubinden. So der Erz-Euroskeptiker John Wittingdale, der als Kulturminister dem Kabinett angehört oder Priti Patel, der zum Arbeitsminister ernannt wurde.

Laut Open Europe sollen die oben genannten EU-Reformpläne Chancen haben, in der EU ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden zu können. Die anderen EU-Staaten seien sehr interessiert daran, Großbritannien in der EU zu halten und wären sicher zu einem Entgegenkommen bereit. Die Frage ist dann nur, warum man die anderen Mitgliedsländer wegen so etwas mit einer Austrittsdrohung erpressen muss. Es wird Porzellan zerschlagen, das nachher wieder mühsam zusammengeflickt werden muss. Deshalb wird es spannend sein zu sehen, wie sich Cameron hier aus der Affäre ziehen wird. Vielleicht könnte es ihm aber auch wie Goethe’s Zauberlehrling gehen:
“Herr und Meister! hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.”

Informationsquelle
Cameron to publish EU referendum bill one day after Queen's speech