Direkt zum Hauptbereich

Cameron und der Brexit: Er hat es eilig

Der alte und jetzt neue Ministerpräsident Großbritanniens, David Cameron, beabsichtigt nach einer Meldung des “Guardian”, bereits nächste Woche, kurz nachdem die Königin seine Regierungserklärung verlesen hat, ein Gesetz zum Referendum über die Mitgliedschaft zur Europäischen Union durchs Parlament zu bringen. Er wolle sein Wort bezüglich Europa halten, versicherte er seinen Parteimitgliedern.

Bisher wusste niemand so recht, was er eigentlich von der EU will, nachdem er ständig Reformen  verlangte, ohne konkret zu werden worin die bestehen. Jetzt gibt es mehr Klarheit: Erst soll einmal an den Menschenrechten herumgedoktert werden und die “Menschenrechtsakte” (Human Rights Act) gegen ein neues britisches “Rechte-Gesetz” (ersetzt) werden. Das Europäische daran ist, dass man dann die Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) neu regeln will, sprich den Einfluss des Gerichtshofs einzuschränken versucht. Der EGMR ist allerdings kein Teil der EU, sondern des Europarats. Länder wie Russland oder Aserbaidschan, die bisher sich des Öfteren über Entscheidungen des EGMR ärgerten, werden sich freuen, dass Britannien mit schlechtem Beispiel voran geht.

Bei der EU geht es Cameron auch nur darum, das Big Business so zu lassen wie es ist und an den Menschen, die die EU bilden seine Reformpotenz auszuprobieren. Kurzum er will EU-Bürgern, die in seinem Land leben, keine Sozialhilfeleistungen gewähren und sicherstellen, dass nicht zur Eurozone gehörende EU-Länder, womit er vor allem wieder das Vereinigte Königreich meint, gegenüber dieser nicht schlechter gestellt werden. Weitere Forderungen sollen nach Ansicht des den Tories nahestehenden Thinktanks “Open Europe”: Einführung einer “roten Karte”, die es nationalen Parlamenten erlauben würde sich zusammenzutun, um neue EU-Gesetzgebung zu verhindern und eine Änderung des Vertrags von Rom (Gründungsvertrag der EU) dahingehend, dass eine “immer engere Union zwischen den Völkern Europas” angestrebt wird. Laut Open Europe alles Ziele, die ohne Vertragsänderung zu erreichen seien.

Inzwischen hat Cameron wohl den EU-kritischen Teil seiner Partei mit Regierungsposten versehen, um diese in den weiteren Ablauf einzubinden. So der Erz-Euroskeptiker John Wittingdale, der als Kulturminister dem Kabinett angehört oder Priti Patel, der zum Arbeitsminister ernannt wurde.

Laut Open Europe sollen die oben genannten EU-Reformpläne Chancen haben, in der EU ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden zu können. Die anderen EU-Staaten seien sehr interessiert daran, Großbritannien in der EU zu halten und wären sicher zu einem Entgegenkommen bereit. Die Frage ist dann nur, warum man die anderen Mitgliedsländer wegen so etwas mit einer Austrittsdrohung erpressen muss. Es wird Porzellan zerschlagen, das nachher wieder mühsam zusammengeflickt werden muss. Deshalb wird es spannend sein zu sehen, wie sich Cameron hier aus der Affäre ziehen wird. Vielleicht könnte es ihm aber auch wie Goethe’s Zauberlehrling gehen:
“Herr und Meister! hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.”

Informationsquelle
Cameron to publish EU referendum bill one day after Queen's speech

Beliebte Beiträge

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung e…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Der spanische Staat verteidigt den Zentralismus mit Händen und Füßen

"Barcelona en Comú" (spanisch: Barcelona en común) und für ganz Katalonien "Catalunya en Comú" ist eine Bürgerplattform, die in eine politische Partei umgewandelt wurde, um 2015 an den Kommunalwahlen in Barcelona teilnehmen zu können. Eine ihrer engagiertesten Aktivistinnen ist Ada Colau, frühere Sprecherin der Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)). Sie wurde zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt. "Barcelona en Comú" ist ein Parteienbündnis, dem die Parteien "Iniciativa per Catalunya Verds", "Esquerra Unida i Alternativa", "Equo", "Procés Constituent" und "Podemos" angehören. Es handelt sich um Parteien aus dem linken und grünen Spektrum. Im Unabhängigkeitskonflikt Kataloniens mit der Zentralregierung nimmt dieses Parteienbündnis eine gemässigte Position sein. Es tritt nicht für die Unabhängigkeit ein, aber sehr wohl für eine erweiterte Autono…

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…