Samstag, 9. Mai 2015

Schweizer EU-Hasser und englische Tories, geht das zusammen?

“Was bedeutet der Wahlausgang in Großbritannien für die Schweiz? Hat sich unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU verbessert?
Was kann die Schweiz Ihrer Meinung nach tun, um sich in Brüssel dennoch Gehör zu verschaffen?
Schweizer Aussenpolitiker fordern nun, die Schweiz solle die Beziehungen zu London intensivieren, um Unterstützung für ihre Anliegen in Brüssel zu erhalten. Wäre diese Strategie zielführend?
Aber wenn Grossbritannien nach dem Referendum tatsächlich aus der EU austreten würde, gäbe es einen zweiten Sonderfall, der sich zwar eine wirtschaftliche Anbindung wünscht, aber auf die politische Mitgliedschaft verzichtet. Das würde der Schweiz doch neue Optionen eröffnen.”

So und ähnlich lauten dieser Tage die Fragen der Schweizer Medien an ihre EU-Experten, nachdem die Tories in Großbritannien die Wahlen gewonnen haben und damit eine Abstimmung der Insulaner über den “Brexit”, den Austritt aus der EU zur Gewissheit geworden ist. Die Schweiz ist ja auch so ein Sonderfall in den Beziehungen zur EU und man sucht ständig nach Verbündeten, die doch auch einsehen, dass die Europäische Union nichts taugt. Könnte Großbritannien, so ein Verbündeter werden? Und machen sich die EU-Gewaltigen jetzt in die Hosen und geben der Schweiz in allen ihren Forderungen, die darauf rauslaufen nichts mit der EU zu tun zu haben, aber selbstverständlich alle Vorteile, die sie bietet, mitzunehmen, nach?

Die weitsichtigen Schweizer Fachleute für Europafragen können da nur noch mit dem Kopf schütteln. Professor Freiburghaus macht in einem Interview mit dem Zürcher “Tagesanzeiger” klar: «Die EU wird der Schweiz garantiert nicht entgegenkommen». Und die Hoffnung, dass Cameron den Schweizern mit einem Brexit zu Hilfe eilen wird, macht er auch gleich zunichte: “Die Schweiz hat in der Vergangenheit bereits schmerzlich erfahren, dass Grossbritannien immer auf die eigenen Interessen bedacht ist. Der Zickzack-Kurs zwischen Efta und EWR zeigte, dass die Briten keine Rücksicht auf kleine Staaten nehmen. Von dieser rosinenpickenden Haltung, von diesem ewigen Bremsen hat man auch in Brüssel genug. Die EU ist gar nicht mehr so erpicht darauf, die Briten bei den Verhandlungen zufriedenzustellen. Das heisst, mit Grossbritannien und der Schweiz würden sich zwei Länder zusammentun, die in einer schwachen Position sind. Dann könnten zwei Zwängler miteinander heulen – aber gestärkt würden sie deswegen nicht.”

Diese Aussage lässt an Klarheit nichts vermissen. In einem Interview mit der Schweizer Boulevardblatt “Blick” doppelt der Gründer des aussenpolitischen Think Tanks Foraus, Nicola Forster, nach. Auf die Frage “Hat sich unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU verbessert?”, antwortet er:
”Im Gegenteil. Das Brexit-Referendum wird die Situation der Schweiz enorm erschweren. Ab sofort muss die EU gegenüber der Schweiz noch viel härter auftreten. Die EU muss an uns ein Exempel statuieren” und “Die EU wird ihre Gangart gegenüber der Schweiz nicht aus Bösartigkeit verschärfen. Sondern weil sie angesichts der Konstellation gar nicht anders kann. Sie muss ganz einfach Stärke beweisen.”

Der aufrechte Schweizer ist natürlich nicht bereit, so etwas zu kapieren. Die Leserkommentare im "Blick" triefen nur so von Hass auf die EU und erinnern in weiten Teilen an die Pegida-Sprüche in Sachsen. Wenn auch nicht repräsentativ, so werden die Kommentare weit überwiegend von den Lesern mit “gefällt” markiert. Auch wenn einer die Gotthardsperrung für die EU verlangt oder ein anderer die Schweiz ähnlich wie Großbritannien als “Insel” bezeichnet, stehen die Beifallsklatscher Spalier. Ihr innigster Wunsch ist der Untergang der Europäischen Union. Warum, das wissen sie vermutlich selbst nicht, aber das ist der Boden, auf dem faschistische, fremdenfeindliche und kriegshetzerische Stimmungen wachsen. Der Wunsch, dass sich die europäischen Nachbarn wie in den Weltkriegen gegenseitig abschlachten, während man selbst im warmen Zimmer sitzt und die Kriegsrendite einstreicht, das wabert wohl in den Hinterköpfen dieser Hetzer.

Siehe auch
Wir hassen die Europäische Union und wünschen ihr einen baldigen Tod
Auf zum letzten Gefecht gegen den schleichenden EU-Beitritt

Informationsquelle
«Die EU wird der Schweiz garantiert nicht entgegenkommen»
«Jetzt muss die EU an uns ein Exempel statuieren»