Direkt zum Hauptbereich

Ein Kommunist wird in Brasilien Gouverneur

Maranhão ist einer der ärmsten brasilianischen Bundesstaaten. Gelegen im hohen Nordosten Brasiliens machte er vor allem durch Justiz- und Gefängnisskandale von sich reden. Der Bundesstaat war bisher fest im Griff der reichen Familien Sarney und Lobão, die in dem Bundesstaat eine Medienmonopol besitzen. Ihr Kandidat aus der Lobão-Familie, Lobão Filho, landete abgeschlagen auf dem 2. Platz, während Flávio Dino von der PCdoB (Partido Comunista do Brasil, Kommunistische Partei Brasiliens) bereits im ersten Wahlgang mit über 63% der Stimmen zum Gouverneur gewählt wurde. Am 1. Januar wird er dieses Amt übernehmen.

Damit gewinnt zum ersten Mal ein Kandidat, der nicht die offizielle Unterstützung seines Vorgängers aus dem Löwenpalast, dem Regierungssitz des Gouverneurs von Maranhão in der Hauptstadt São Luís (Palácio dos Leões), hatte. Nur einmal, 2006, wurde die Macht der Sarney’s und Lobão in Frage gestellt als Jackson Lago von der PDT die Wahlen gewann, aber es der lokalen Mafia gelang über den obersten Wahlgerichtshof (TSE) eine Annullierung der Wahl und Einsetzung der Sarney-Tochter Roseana Sarney zu erreichen.

Flávio Dino hatte die stillschweigende Unterstützung der brasilianischen Staatspräsidenten Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) bei seiner Kandidatur. Dino begann 1980 politisch aktiv zu werden. Er war Rechtsanwalt der Gewerkschaft der Bankangestellten im Nachbarstaat Piaui. 1994 wurde er Bundesrichter, ein Amt, das er 12 Jahre inne hatte. 2006 schloss er sich der PCdoB, der kommunistischen Partei Brasiliens an und wurde für sie in das brasilianische Parlament gewählt.

Die Webseite “BrasilAtual” hat ihn gefragt, wie es sich denn anfühle als Kommunist, der von einer antikommunistischen Minderheit aufs heftigste und mit großem Lärm bekämpft werde, in ein hohes politisches Amt zu kommen. Seine Antwort lautete:
Das haben wir schon sehr deutlich während dieses Wahlkampfes erlebt, weil wir es mit 2 Urgesteinen der brasilianischen Rechten zu tun hatten, auf der einen Seite mit dem Senator José Sarney und auf der anderen Seite dem Minister Edison Lobão, die beide ihre Wurzeln in der Militärdiktatur haben. In dem Moment, in dem sie sich in ihrer Macht bedroht sahen, verzichteten sich auf den demokratischen Lack und machten gegen uns eine Kampagne, die in den schlimmsten Momenten an das Kommando zur Jagd auf die Kommunisten erinnerte. Es ist sehr herausfordernd seine Identität gegen die Mächtigen beizubehalten, während man im gleichen Moment versucht, politische Allianzen für ein Programm, das die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft haben soll zu bekommen, aber ohne sein eigenes Profil oder seine Identität zu verstecken. Wir haben eine breite Allianz hinbekommen, vor allem im Hinblick darauf, dass der Sinn dieser Allianz eine Modernisierung der Politik und eine Veränderung der Lebensqualität des Volkes ist, was ich die Souveränität der Armen genannt habe.
Auf die Frage, wie denn ein Staat, der immer von denselben politischen Kräften regiert wurde, so zurückgeblieben im Bereich der menschlichen Entwicklung sein könne, antwortet Dino:
Die tiefe Ungleichheit sorgte dafür, dass einem Staat mit soviel natürlichem, kulturellem und wirtschaftlichen Potential es nicht gelungen ist, dem Volk eine vernünftige Lebensqualität zu bieten. Das ist die Herausforderung Nummer eins: Wie kann man eine Wende garantieren, die nicht nur eine Wende bei den Politikern ist, sondern eine Wende für das Volk, für die Lebensbedingungen. Für unser Parteienbündnis wurden 16 Abgeordnete in unser Landesparlament gewählt gegen 42 der gegnerischen Parteien. Wir werden eine parlamentarische Mehrheit suchen. Der wichtigste Punkt ist, die Hindernisse für öffentliche und private Investitionen, die ein Wachstum einhergehend mit einer sozialen Politik garantieren und zur Sicherung öffentlicher grundlegender Dienstleistungen beitragen sollen, zu beseitigen. Damit wollen wir die Stellung von Maranhão im IDH (Index der menschlichen Entwicklung), wo wir bisher immer unter den letzten drei der brasilianischen Bundesstaaten lagen,  verbessern.

Siehe auch:
Roseana Sarney entmachtet Jackson Lago und geht auf Krankenurlaub
Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien
50 Gefangene suchen das Weite
Strafvollzug in Brasilien: Geisteskranker wird im Gefängnis vergessen

Informationsquelle
G1 - Flávio Dino, do PCdoB, é eleito governador do Maranhão - notícias em Eleições 2014 no Maranhão
Flávio Dino, na margem esquerda do rio da vida

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…