Dienstag, 16. Dezember 2014

Die englische Frage und die Probleme sie zu beantworten

Eigentlich sollte, wenn es nach althergebrachten Grundsätzen des britischen Parlaments gegangen wäre, die englische Frage nie gestellt werden. Jetzt hat sie nicht zuletzt durch das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die damit verbundenen Versprechen an die Schotten zu noch mehr eigenen Kompetenzen, wenn sie im Vereinigten Königreich bleiben würden, einen neuen Schub erhalten. Bei der englischen Frage geht es um die Tatsache, dass schottische Abgeordnete in Westminster über englische Angelegenheiten abstimmen dürfen, aber umgekehrt englische Abgeordnete nicht in schottischen Angelegenheiten, die dem schottischen Parlament vorbehalten sind, mitreden dürfen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen und so wachsen die Spannungen zwischen den britischen Völkern. Es muss etwas getan werden, wenn in Zukunft die gegenseitige Abneigung zwischen Engländern, Walisern, Nordiren und Schotten nicht noch mehr zunehmen soll.

Dieser Tage hat nun William Hague, Parlamentspräsident (Leader of Commons) und Fraktionsführer der Tories einen Plan für die Lösung der Forderung “Englische Stimmen für englische Gesetze” vorgelegt. Der Vorschlag hat die nette Abkürzung EVEL (English votes for English Laws) erhalten. Danach soll es vier Optionen geben:
  • Schottische und nordirische Parlamentsmitgliedern (MP) werden von allen Gesetzesvorhaben für England und Wales ausgeschlossen und das Abstimmungsrecht gibt es hier nur für englische Abgeordnete.
  • Nur englische MPs oder englische und walisische MPs dürfen an den Beratungen von Gesetzesvorhaben in den Ausschüssen und bei der Berichterstattung teilnehmen. Über das endgültige Gesetz stimmen alle Abgeordneten ab.
  • Allein Englische MPs oder englische und walisische MPs beraten entsprechende Gesetze in den Ausschüssen und sie erhalten ein Veto in einer getrennten Abstimmung vor der dritten Lesung.
  • Ein getrennter Vorschlag der LibDems, der liberalen Partei, lautet, dass ein großer Ausschuss der englischen MPs gebildet wird, der das Recht bekommt, ein Veto gegen Gesetzesvorhaben, die nur England betreffen, einzulegen.

Klingt für unsere Ohren reichlich komisch-kompliziert. Warum nicht gleich ein englisches Parlament, das sich nur um England kümmert? Dieses Ausschließen von Abgeordneten bei bestimmten Gesetzesvorhaben stiftet doch nur Ärger zumal erst einmal entschieden werden muss, was eigentlich ein englisches Gesetz ist. Dem Vereinigten Königreich steht seine glorreiche Geschichte im Weg. Unvorstellbar, dass das Land sich endlich eine Verfassung geben sollte, wo doch das Jahrhunderte auch ohne gelaufen ist. Bei der Schaffung einer Verfassung kämen vermutlich zu viele alte Zöpfe auf den Tisch, die abgeschnitten werden müssten. Ein Grauen für konservative Engländer, dem dominierenden Volk auf der britischen Insel. Und so wird man vermutlich lieber hinnehmen, dass die schottischen Abgeordneten weiterhin in englischen Angelegenheiten mitreden werden. Die Labour-Party hat bereits klar gemacht, dass sie von EVEL nichts hält.

Informationsquelle:
William Hague's plans could be highly contentious, but it's time to address the English question
'English votes for English laws' plans unveiled

Labour hält gar nichts von den Vorschlägen und die Tories drohen, dass sie es notfalls auch allein machen. Die Rechtsaußen-Partei UKIP rührt genüsslich die englische Suppe an und treibt die Konservativen damit vor sich her. Es wird noch spannend werden, wie dieser Konflikt gelöst werden wird.