Direkt zum Hauptbereich

Die englische Frage und die Probleme sie zu beantworten

Eigentlich sollte, wenn es nach althergebrachten Grundsätzen des britischen Parlaments gegangen wäre, die englische Frage nie gestellt werden. Jetzt hat sie nicht zuletzt durch das schottische Unabhängigkeitsreferendum und die damit verbundenen Versprechen an die Schotten zu noch mehr eigenen Kompetenzen, wenn sie im Vereinigten Königreich bleiben würden, einen neuen Schub erhalten. Bei der englischen Frage geht es um die Tatsache, dass schottische Abgeordnete in Westminster über englische Angelegenheiten abstimmen dürfen, aber umgekehrt englische Abgeordnete nicht in schottischen Angelegenheiten, die dem schottischen Parlament vorbehalten sind, mitreden dürfen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen und so wachsen die Spannungen zwischen den britischen Völkern. Es muss etwas getan werden, wenn in Zukunft die gegenseitige Abneigung zwischen Engländern, Walisern, Nordiren und Schotten nicht noch mehr zunehmen soll.

Dieser Tage hat nun William Hague, Parlamentspräsident (Leader of Commons) und Fraktionsführer der Tories einen Plan für die Lösung der Forderung “Englische Stimmen für englische Gesetze” vorgelegt. Der Vorschlag hat die nette Abkürzung EVEL (English votes for English Laws) erhalten. Danach soll es vier Optionen geben:
  • Schottische und nordirische Parlamentsmitgliedern (MP) werden von allen Gesetzesvorhaben für England und Wales ausgeschlossen und das Abstimmungsrecht gibt es hier nur für englische Abgeordnete.
  • Nur englische MPs oder englische und walisische MPs dürfen an den Beratungen von Gesetzesvorhaben in den Ausschüssen und bei der Berichterstattung teilnehmen. Über das endgültige Gesetz stimmen alle Abgeordneten ab.
  • Allein Englische MPs oder englische und walisische MPs beraten entsprechende Gesetze in den Ausschüssen und sie erhalten ein Veto in einer getrennten Abstimmung vor der dritten Lesung.
  • Ein getrennter Vorschlag der LibDems, der liberalen Partei, lautet, dass ein großer Ausschuss der englischen MPs gebildet wird, der das Recht bekommt, ein Veto gegen Gesetzesvorhaben, die nur England betreffen, einzulegen.

Klingt für unsere Ohren reichlich komisch-kompliziert. Warum nicht gleich ein englisches Parlament, das sich nur um England kümmert? Dieses Ausschließen von Abgeordneten bei bestimmten Gesetzesvorhaben stiftet doch nur Ärger zumal erst einmal entschieden werden muss, was eigentlich ein englisches Gesetz ist. Dem Vereinigten Königreich steht seine glorreiche Geschichte im Weg. Unvorstellbar, dass das Land sich endlich eine Verfassung geben sollte, wo doch das Jahrhunderte auch ohne gelaufen ist. Bei der Schaffung einer Verfassung kämen vermutlich zu viele alte Zöpfe auf den Tisch, die abgeschnitten werden müssten. Ein Grauen für konservative Engländer, dem dominierenden Volk auf der britischen Insel. Und so wird man vermutlich lieber hinnehmen, dass die schottischen Abgeordneten weiterhin in englischen Angelegenheiten mitreden werden. Die Labour-Party hat bereits klar gemacht, dass sie von EVEL nichts hält.

Informationsquelle:
William Hague's plans could be highly contentious, but it's time to address the English question
'English votes for English laws' plans unveiled

Labour hält gar nichts von den Vorschlägen und die Tories drohen, dass sie es notfalls auch allein machen. Die Rechtsaußen-Partei UKIP rührt genüsslich die englische Suppe an und treibt die Konservativen damit vor sich her. Es wird noch spannend werden, wie dieser Konflikt gelöst werden wird.

Beliebte Beiträge

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…