Freitag, 5. September 2014

Spanischer Finanzminister wird, um den Katalanen eins auszuwischen, vor Empörung rot

Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hat sich dieser Tage über die Steuerhinterziehungsaffäre des  ehemaligen katalanischen Präsidenten Pujol vor einem Parlamentsausschuss empört wie folgt geäußert:

“Wir können die Mitteilung, dass jemand die Wahrheit verschleiert und dabei die katalanische Gesellschaft und ihre Wähler während Jahrzehnten betrogen hat, nicht glauben. Wir können nicht glauben, dass sich jemand den Steuerbehörden und den Gerichten stellen will und es nachher doch nicht tut. So jemand kann die von ihm erbetene Verzeihung durch die Gesellschaft nicht bekommen, bevor er nicht nachweist, dass er kein Steuerhinterziehung begangen hat und den öffentlichen Kassen das zurückgibt was er ihr schuldet”.

In Spanien sind die Äußerungen Montoro’s nicht gerade auf fruchtbaren Boden gefallen. Diese Empörung, das wissen inzwischen die meisten Bürgerinnen und Bürger, ist in hohem Masse gekünstelt. Statt vor Empörung rot zu werden, hätte er lieber vor Scham erröten sollen. Die Regierung hat noch eine ganze Menge Korruptionsskandale und auch Steuerhinterziehungsdelikte aus den eigenen Reihen am Hals, zu deren Aufklärung sie so gut nichts beiträgt und eher versucht, diese zu verhindern. Herr Montoro war bereits Finanzminister zu Zeiten der Regierung Aznar, die ebenfalls von der jetzigen Regierungspartei Partido Popular gestellt wurde. Damals erreichte durch die Verfilzung der Partei mit dem Baugewerbe die unglaubliche Bereicherung und Korruption in der spanischen Regierung ihren Höhepunkt.

Die Zeitung “El Pais berichtet, dass Montoro zwar für die Kulissen seiner und der Anhänger seiner Partei gewettert habe, aber nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe: “Wir haben mit unendlicher Geduld der Fähigkeit (der Regierung) beigewohnt, die Schweizer Konten des Buchhalters Barcenas (ehemaliger Schatzmeister der PP) bei der illegalen Finanzierung der Regierungspartei beizuwohnen. Das war genauso verdächtig wie die Versuche, die Bereicherung der Familie Pujol jetzt mit Sachverhalten zu verknüpfen, die nichts mit deren Habsucht zu tun haben. Montoro benahm sich mit dem üblichen Habitus eines Fernsehauftritts, der dazu gedacht war seine Anhänger aufzuputschen und er hat damit das zerstört, was vielleicht zur Klärung des Schachverhalts beigetragen hätte. Das Fernsehen ist halt mal so, es bietet sich für eine einfache und unbedachte Manipulation an. Wenn man das aber mit einer gewissen Ruhe beurteilt, dann müssten wir sagen, dass seine Erklärung nicht das war, was die Spanier erwarteten und im weitesten Sinne auch nicht die Katalanen”, schreibt die Zeitung.

Es geht in der Tat nur darum, von den eigenen Sünden abzulenken und um die Schuld den Katalanen zuzuschieben. Die katalanische Regierung will nämlich gegen das Votum der Zentralregierung im November eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Der katalanische Präsident Artur Mas erkennt auch die Absicht hinter Montoro’s Ausfall. Auch er sieht eine Diskrepanz zwischen dessen Strenge gegenüber Pujol, aber die Nachsicht bei den irregulären Geschäften der PP. Falls Montoro damit versucht, die Volksabstimmung mit solchen Methoden zu torpedieren, dann dürfte er eher den Befürworter in die Hände spielen, denn seine Absichten sind zu durchsichtig und der Ruf der Regierung in Madrid ist schon ruinierter als der des ehemaligen katalanischen Präsidenten.


Informationsquelle
Mas pide al PP que escuche el pulso de Catalunya y respete las leyes catalanas
Montoro: "Pujol debe explicar ante Hacienda y la Justicia lo que dijo y no dijo en su declaración"
El ministro Montoro cometió el error habitual de los enviados de los partidos políticos