Samstag, 13. September 2014

Spanische Regierung wedelt mit 7 Milliarden Euro für eine Sozial-Agenda

Kommunalwahlen und Regionalwahlen stehen vor der Tür und die Wahlprognosen für die Regierungspartei Partido Popular (PP) sind alles andere als günstig. Nach Jahren der Kürzungen und nochmaligen Kürzungen im Haushalt und vor allem dem Abbau von Sozialleistungen will Ministerpräsident Rajoy sich ein anderes Image geben und den sozialen Wohltäter rauskehren.

Vorab wurde der bisherigen Oberbürgermeisterin von Madrid, Ana Botella, ebenfalls von der PP, von Rajoy nahegelegt, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Frau Botella hat in Madrid kaum mehr Unterstützung und die Wahlen drohen in der Stadt zu einem Debakel zu werden. Als nächstes musste die Oberbürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, die in guten Zeiten das ganze Geld Valencias verjubelt hatte und in Korruptionsfälle verwickelt war, gemaßregelt werden. Barberá hatte bereits angedeutet, dass sie für die nächsten Wahlen wieder kandidieren wolle und wurde jetzt von Rajoy mit dem Hinweis, darüber würden die Parteigremien entscheiden, zurückgepfiffen.

Zur Sozial-Agenda: Die Gesundheits- und Sozialministerin Ana Mato hat einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung für die Jahre 2014-2016, einen Strategieplan Jugend 2020 und den Plan für Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft 2014-2017 veröffentlicht und soll dafür Mittel in Höhe von 7 Milliarden Euro bekommen. Mit diesen 3 Projekten soll laut der Ministerin das Wirtschaftswachstum konsolidiert und der Wohlfahrtsstaat gestärkt werden. Laut Kommentatoren in den Medien ist das ein Beweis dafür, dass die Regierung ihre Wahlstrategie darauf abstellt, die Konservativen nicht nur als die Kompetenten für den Ausweg aus der Krise darzustellen, sondern als diejenigen, die den sozialen Schutz im Land verstärkt haben.

Ob das verfängt? Die Enttäuschung und die Entbehrungen auf Grund der bisherigen Regierungspolitik sind groß bei den Spaniern und Spanierinnen. Ein Kommentarschreiber der Webseite von “Público” sieht das so: “Diese faschistischen Diebe können verkaufen, was sie wollen, das Ganze wird auf sie zurückfallen. Bei dem Stand des Films wissen die Spanier, was sie (die Regierenden) sind: Korrupte, Tyrannen, Menschen ohne Scham und Lügner, die das Leben von Millionen von spanischen Familien zerstört haben. Dafür werden sie noch teuer bezahlen”.

Informationsquelle
El Gobierno pone el intermitente a la izquierda ante la pérdida de votantes