Direkt zum Hauptbereich

Rumänische Hochgeschwindigkeitsbahn-Phantasien in Wahlkampfzeiten

Die rumänische Regierung möchte eine Hochgeschwindigkeitsbahn im Land. Am liebsten möchte sie gerne eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bukarest zum Schwarzmeer-Hafen Konstanza bauen. Die EU soll allerdings damit nicht einverstanden sein und will den Bau der Strecke nicht mitfinanzieren.

Die rumänische Regierung hat sich deshalb ein anderes Projekt und andere mögliche Partner ausgesucht. In China haben jetzt Gespräche mit chinesischen Unternehmen über den Bau einer Schnellbahnstrecke von Bukarest nach Jassy / Iaşi mit der Möglichkeit der Fortsetzung in die moldauische Hauptstadt Chişinău stattgefunden. Ministerpräsident Ponta hat sich mit einer Regierungsdelegation die chinesische Schnellbahnstrecke Peking – Tijanjin vorführen lassen. Danach erklärte Ponta: “Jetzt ist Herr Rus (rumänischer Innenminister) in fortgeschrittene Sondierungen über die Einrichtung einer Schnellbahnlinie Bukarest-Iaşi mit Verlängerungsmöglichkeit nach Chişinău eingetreten, weil sich die EU-Kommission gegen das Pilotprojekt Bukarest – Konstanza, wo sich der europäische Verkehrskorridor befindet, ausgesprochen hat, obwohl wir vorgeschlagen haben, dass man mit einer Machbarkeitsstudie weiter macht.” Die Regierung möchte aber unbedingt, dass in Rumänien das erste Pilotprojekt einer Hochgeschwindigkeitsbahn in Zentral- und Osteuropa gebaut wird. Die Technologie dafür soll nun in China gekauft werden.

Die zuständige Verkehrsministerin Ramona Mănescu klärte noch 2013 die Öffentlichkeit über die Schnellbahnpläne der Regierung so auf: “Es ist klar, dass die Notwendigkeit zur Entwicklung in Rumänien größer ist als es die Möglichkeiten der europäischen Fonds hergeben, deshalb ist einer Partnerschaft mit China willkommen. Diese Partnerschaft wird unter den Bedingungen und Respektierung aller von der EU erstellten Kriterien erfolgen. Ich haben den chinesischen Partnern mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Entwicklung und Realisierung einer Hochgeschwindigkeitsbahn erfolgen kann. Es geht um den europäischen Verkehrskorridor, der von Wien über Budapest nach Bukarest und Konstanza führt. Die ersten Arbeiten werden im Januar 2014 erfolgen auf einer Strecke von Bukarest nach Konstanza, die im  Hinblick auf das Gelände leicht zu verwirklichen sind. Wir haben ein sehr starkes Interesse daran, dass der Hafen von Konstanza mit Bukarest verbunden wird.”

Nanu, fragt man sich, woher kommt der plötzliche Gesinnungswandel bezüglich der Streckenführung? Warum fördert eigentlich die EU die Strecke Bukarest – Konstanza nicht? Eine plausible Erklärung dafür ist nicht zu finden. Vielleicht liegt es an den Wahlen, die 2015 stattfinden werden. Die Wähler sollen durch großartige Pläne bei der Stange gehalten werden. Ministerpräsident Ponta macht derartige Andeutungen: “2015 nach Beendigung des Wahlkampfes, durch den normalerweise viele Projekte in Rumänien verlangsamt werden, werden wir mit allen Projekten stark vorankommen.” Vorausgesetzt der Wähler gibt Herrn Ponta und seinen Parteifreunden seine Stimme.

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die rumänische Regierung mit Gewalt ein Prestigeobjekt durchsetzen will, wo doch die ganz normale Verkehrsinfrastruktur verbessert und gefördert werden müsste. Dafür gibt es nämlich Geld von der EU, aber damit kann man die Wähler ja nicht blenden.

Informationsquelle
Guvernul a discutat cu firme chineze realizarea unei linii feroviare de mare viteză Bucureşti-Iaşi

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…