Freitag, 19. September 2014

Auch nach dem schottischen Nein zur Unabhängigkeit ist nichts mehr wie es vorher war

Die Schotten haben mehrheitlich sich für einen Verbleib im Vereinten Königreich entschieden. Soweit so gut. Aber mit der Abstimmung wurde ein Fass aufgemacht und zwar das einer Verfassung für Großbritannien. Das Land verfügt über keine geschriebene Verfassung und seine Organisationsform hat sich im Laufe der Geschichte so herauskristallisiert wie sie zur Zeit besteht. “Das Vereinigte Königreich ist formal eine konstitutionelle Monarchie, da der britische Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann, in der Praxis aber aufgrund eines jahrhundertelangen Gewohnheitsrechts nicht von diesem Recht Gebrauch macht. Es handelt sich daher de facto um eine parlamentarische Monarchie, da auch das Parlament das Recht hat, die Regierung abzusetzen”, ist in Wikipedia zu lesen.

In den Stunden der Panik, als das Londoner Establishment mit einem unerwarteten Stimmungsumschwung konfrontiert wurde, reiste alles was Hand und Fuß hatte von London nach Schottland, um mit großen Versprechungen das Schlimmste noch abzuwenden. Damit hatten die Politiker Erfolg, aber der Erfolg steht auf den tönernen Füßen von Versprechungen, die jetzt eingehalten werden sollten. Und die Versprechungen bedeuten nichts anderes als dass sich das Land – die Union – neu organisieren muss. Die renommierte schottische Zeitung “The Scotsman” schreibt dazu: “Die Königin mag noch einmal dem Aufbrechen ihres Königreichs entgangen sein, aber die Zukunft der Monarchie wird vermutlich im Fokus der Debatten im Gefolge des Referendums für die schottische Unabhängigkeit stehen.” Professor Haseler, Direktor des Global Policy Institute in London sieht die Lage so: “Wenn man über unsere grundlegenden verfassungsmäßigen Regelungen neu nachdenkt, dann wird man, auch wenn wir die Königin behalten werden so lange sie noch da ist,  sich fragen, was danach geschehen wird? Wenn wir dann eine geschriebene Verfassung haben, was machen wir dann mit den Erben und den Nachfolgeregelungen? Es ist eine Chance für einen Neustart. Die ganze Debatte ist eine Chance für einen Neuanfang und die Queen und die Monarchie sind tief darin verwickelt.”

Die Enttäuschung bei den Befürworter der Unabhängigkeit ist groß. Im Blog “Wings over Scotland”, der sich in den letzten Wochen sehr für der “Yes”- Kampagne eingesetzt, schreibt Stuart Campbell folgendes: “45% der Wählerschaft bei der höchsten Wahlbeteiligung in der modernen politischen Geschichte des Vereinigten Königreichs stimmten für den Wechsel und bekamen ihn nicht. 55% wählten aus Angst vor dem Wechsel dagegen, aber wir sie werden ihn trotzdem bekommen. Die “Nein-Kampagne” gab verzweifelt jeden Anspruch darauf eine Alllianz zu sein auf und verwandelte sich in eine rot-und-gelb gefärbte Labour-Allianz, nur um in Labour’s Stammland Glasgow zu verlieren und zur Party verurteilt zu sein, aber sicher einer Niederlage sowohl 2015 als 2016 entgegen zu gehen. Die SNP wird einen Vorteil an der Wahlurne haben, aber auch nur einen vergifteten Kelch gewinnen. Die Tories werden bei den nächsten UK-Wahlen als die Weisen der Union triumphieren, um dann zu einem Referendum über die EU gezwungen zu werden, dass nur eine geisteskranke Minderheit wirklich will und das in einem desaströsen Austritt aus der EU enden wird. Und natürlich, die Lib Dems werden verschwinden, was auch immer passiert. So wird es sein.”

Es ist in der Tat soweit, dass jetzt Großbritanniens Zukunft auf dem Spiel steht. Das weiter so mit all den verkrusteten Institutionen wie Monarchie, Adel, Staatskirche und dem Oberhaus (House of Lords) als 2. Kammer des Parlaments mit seinen nichtgewählten Mitgliedern steht jetzt zur Diskussion und die Auseinandersetzungen werden heftig sein. Das Vereinigte Königreich steht vor einer spannenden, aber auch gefährlichen Zeit.

Informationsquelle
Scottish independence: Doubts over Queen’s future
The country that wasn’t