Direkt zum Hauptbereich

Auch nach dem schottischen Nein zur Unabhängigkeit ist nichts mehr wie es vorher war

Die Schotten haben mehrheitlich sich für einen Verbleib im Vereinten Königreich entschieden. Soweit so gut. Aber mit der Abstimmung wurde ein Fass aufgemacht und zwar das einer Verfassung für Großbritannien. Das Land verfügt über keine geschriebene Verfassung und seine Organisationsform hat sich im Laufe der Geschichte so herauskristallisiert wie sie zur Zeit besteht. “Das Vereinigte Königreich ist formal eine konstitutionelle Monarchie, da der britische Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann, in der Praxis aber aufgrund eines jahrhundertelangen Gewohnheitsrechts nicht von diesem Recht Gebrauch macht. Es handelt sich daher de facto um eine parlamentarische Monarchie, da auch das Parlament das Recht hat, die Regierung abzusetzen”, ist in Wikipedia zu lesen.

In den Stunden der Panik, als das Londoner Establishment mit einem unerwarteten Stimmungsumschwung konfrontiert wurde, reiste alles was Hand und Fuß hatte von London nach Schottland, um mit großen Versprechungen das Schlimmste noch abzuwenden. Damit hatten die Politiker Erfolg, aber der Erfolg steht auf den tönernen Füßen von Versprechungen, die jetzt eingehalten werden sollten. Und die Versprechungen bedeuten nichts anderes als dass sich das Land – die Union – neu organisieren muss. Die renommierte schottische Zeitung “The Scotsman” schreibt dazu: “Die Königin mag noch einmal dem Aufbrechen ihres Königreichs entgangen sein, aber die Zukunft der Monarchie wird vermutlich im Fokus der Debatten im Gefolge des Referendums für die schottische Unabhängigkeit stehen.” Professor Haseler, Direktor des Global Policy Institute in London sieht die Lage so: “Wenn man über unsere grundlegenden verfassungsmäßigen Regelungen neu nachdenkt, dann wird man, auch wenn wir die Königin behalten werden so lange sie noch da ist,  sich fragen, was danach geschehen wird? Wenn wir dann eine geschriebene Verfassung haben, was machen wir dann mit den Erben und den Nachfolgeregelungen? Es ist eine Chance für einen Neustart. Die ganze Debatte ist eine Chance für einen Neuanfang und die Queen und die Monarchie sind tief darin verwickelt.”

Die Enttäuschung bei den Befürworter der Unabhängigkeit ist groß. Im Blog “Wings over Scotland”, der sich in den letzten Wochen sehr für der “Yes”- Kampagne eingesetzt, schreibt Stuart Campbell folgendes: “45% der Wählerschaft bei der höchsten Wahlbeteiligung in der modernen politischen Geschichte des Vereinigten Königreichs stimmten für den Wechsel und bekamen ihn nicht. 55% wählten aus Angst vor dem Wechsel dagegen, aber wir sie werden ihn trotzdem bekommen. Die “Nein-Kampagne” gab verzweifelt jeden Anspruch darauf eine Alllianz zu sein auf und verwandelte sich in eine rot-und-gelb gefärbte Labour-Allianz, nur um in Labour’s Stammland Glasgow zu verlieren und zur Party verurteilt zu sein, aber sicher einer Niederlage sowohl 2015 als 2016 entgegen zu gehen. Die SNP wird einen Vorteil an der Wahlurne haben, aber auch nur einen vergifteten Kelch gewinnen. Die Tories werden bei den nächsten UK-Wahlen als die Weisen der Union triumphieren, um dann zu einem Referendum über die EU gezwungen zu werden, dass nur eine geisteskranke Minderheit wirklich will und das in einem desaströsen Austritt aus der EU enden wird. Und natürlich, die Lib Dems werden verschwinden, was auch immer passiert. So wird es sein.”

Es ist in der Tat soweit, dass jetzt Großbritanniens Zukunft auf dem Spiel steht. Das weiter so mit all den verkrusteten Institutionen wie Monarchie, Adel, Staatskirche und dem Oberhaus (House of Lords) als 2. Kammer des Parlaments mit seinen nichtgewählten Mitgliedern steht jetzt zur Diskussion und die Auseinandersetzungen werden heftig sein. Das Vereinigte Königreich steht vor einer spannenden, aber auch gefährlichen Zeit.

Informationsquelle
Scottish independence: Doubts over Queen’s future
The country that wasn’t

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…