Freitag, 30. Mai 2014

Von null auf hundert – ”Podemos”

In Spanien ist eine Partei wie aus dem Nichts entstanden und hat in der verkrusteten 2-Parteienlandschaft des Landes einen Donnerhall ausgelöst. Vier Monate vor den Europawahlen gegründet hat “Podemos” (Wir können) auf einen Schlag 1,2 Millionen Wählerstimmen bekommen und wird mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Der herausragende Kopf der jungen Partei ist Pablo Iglesias Turrión, geboren 1978, Schriftsteller und Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense von Madrid. Die Partei ist aus den durch die schwere Wirtschaftskrise Spaniens entstandenen Protestbewegungen der letzten Jahre hervorgegangen. Sowohl von den bisher dominierenden Konservativen der Partido Popular (PP), zur Zeit Regierungspartei, und der Sozialisten (PSOE: Partido Socialista Obrero Español) wird die neue Bewegung in die extreme Ecke gestellt, denn Podemos hat klar gemacht, dass es die alte Kaste der Politiker ablösen will.

Bereitwillig wird die Partei auch in anderen europäischen Ländern in die extreme Ecke gestellt. Sie will eine radikal andere Politik in Spanien, wo vor allem die PP, aber auch die PSOE in vielen Korruptionsaffären bewiesen haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Podemos ist aber nicht antieuropäisch, sie steht für Basisdemokratie. Pablo Iglesias erklärte nach den Europawahlen im Hinblick auf das Erstarken rechtsextremer Parteien: “Wenn wir etwas aus der Geschichte unseres Landes gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dass man beim Faschismus keine Toleranz zeigen darf. Deswegen verteidigen wir die Demokratie und die Werte, auf denen Europa aufgebaut wurde. Und wir verteidigen diese gegen den Faschismus wo auch immer es notwendig ist.” Spanien hat eine leidvolle Erfahrung mit einer faschistischen Diktatur, deren Auswirkungen noch bis heute
zu spüren sind.

Was will die Partei nun, bei der auch erstmalig für Spanien ein behinderter Mensch als Abgeordneter in das Europaparlament einziehen wird? Hier sind die wichtigsten Forderungen von Podemos:
1. Eine öffentliche Anhörung über die Schulden und bei ungesetzlichem Handeln Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen sowie Gründung einer Bank, die im Dienst der Bürger steht.
2. Eine stärkere Bestrafung von Betrug und Kampf gegen die Steuerparadiese.
3. Bedingungslose Grundeinkommen für alle und ein gerechtes Steuersystem.
4. Ende der “Drehtür” (für Politiker) und Beschränkung des Gehalts der Abgeordneten des Europaparlaments.
5. Ausweitung der Möglichkeiten von Volksbegehren zur Gesetzgebung und Haushaltsplanung in der EU.
6. Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen, eine würdige Wohnung und die Möglichkeit selbst über den eigenen Köper entscheiden zu können.
7. Radikaler Aktionsplan gegen die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern.
8. Abänderung des Bologna-Prozesses unter Beibehaltung der Anerkennung von Abschlüssen und Bildungsplänen. Absenkung der Studiengebühren und Gründung eines europäischen Hilfsfonds, um die Mobilität des Lehrpersonals und der Studenten zu ermöglichen.
9. Abschaffung der Internierungszentren für asylsuchende und illegale Ausländer. Beendigung des FRONTEX-Programms und von EUROSUR sowie der Befestigungsanlagen von Melilla und Ceuta.
10. Abänderung des Lissabon-Vertrages und der Verträge zum Freihandel. Verzicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sowie eine Revision der Verträge mit Lateinamerika. Eine Handelspolitik, die die Menschenrechte respektiert.

Vieles scheint noch utopisch. Aber es ist das erste Mal, dass in Spanien eine Bewegung von unten entsteht. Eine Bewegung getragen von Bürgerinnen und Bürgern, die die bittere Erfahrung der Schulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise machen mussten. Es ist der Mut auf Grund dieser Erfahrungen etwas zu ändern, was bei “Podemos” fasziniert. Abgehalfterte Politikersprüche der herrschenden Parteien haben so keine Zukunft mehr.

Informationsquelle
Pero, ¿qué propone Podemos? 10 propuestas de su programa electoral
Pablo Iglesias: "Mañana seguirá gobernando la casta"