Samstag, 17. Mai 2014

Auf zum letzten Gefecht gegen den schleichenden EU-Beitritt

Christoph Blocher, Milliardär und Einheizer der Schweizer Reaktionäre, hat seinen Posten als Nationalrat (große Kammer des Parlaments) hingeschmissen. Er hat dabei keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Schwatzbude Parlament zu lästig wurde, da er ohnehin meint, er sei für Größeres geboren. Es ist fraglich, ob ihn seine Bewunderer ob dieser unverhohlenen Verachtung für ihre Volksvertreter abstrafen werden. Sie glauben kritiklos und sektenähnlich seinen Verlautbarungen.

Nun kennt Herr Blocher nur noch ein Ziel: Er will mit aller Gewalt verhindern, dass in der Schweizer Politik der Gedanke aufkommt, dass man der Europäischen Union beitreten könnte. Die Gehirnwäsche, die er und seine Partei, die SVP, dem Schweizer Volk in den letzten 20 Jahren verordnet haben, hat bisher bestens gewirkt. Allerdings hat er jetzt mit seiner letzten gewonnenen Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung überzogen. Der Sieg ist auf lange Sicht ein Pyrrhus-Sieg, weil er endlich diejenigen in der Schweiz wachgerüttelt hat, die bisher die Anti-EU-Politik apathisch hingenommen haben.

Das spürt auch Herr Blocher. Er sieht sein obstruktives Lebenswerk in Gefahr und hat deshalb ein Komitee mit dem Namen «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Eigentlich müsste er sich doch zufrieden in seinem Sessel zurücklehnen, weil er es geschafft hat, die Frage des EU-Beitritts zu einem Schweizer Tabu zu erklären. Aber er spürt, dass all seine rückwärtsgewandte Politik auf Sand gebaut ist und dass der schöne Wehrturm, den er meint aus der Schweiz gemacht zu haben, schnell in sich zusammenbrechen kann. Seinem Komitee haben sich inzwischen die alten bekannten Rechtsgruppierung in der Schweiz angeschlossen, u.a. auch eine Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Auch die Impfgegner machen mit.

Ein Trauerspiel bieten die bürgerlichen Politiker, die hin und her lavieren wohl wissend, dass es bei den nächsten Verhandlungen mit der EU sehr schwierig wird, die eigenen Vorstellungen angemessen akzeptiert zu bekommen. Es stehen nämlich die bilateralen Verträge mit der EU auf dem Prüfstand und ein Scheitern des bilateralen Weges würde die Schweiz vor unlösbare Probleme stellen. Es ist ja so, dass die Schweiz als Insel innerhalb der EU-Staaten liegt und das bisherige Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher und –betrüger aus aller Herren Länder anzuziehen, langsam aber sicher vor die Hunde geht. Wie weiter: Kann sich die Schweiz abschotten gegen die Nachbarn? Das glaubt nicht einmal die Blocher-Truppe, die aber immer noch an ein Wohlverhalten der EU glaubt, auch wenn diese von der Schweiz ständig einen vors Schienbein bekommt. Es wäre eine Zeit, dass jemand Klartext redet und den Schweizern sagt, dass sie zu Europa gehören und es keine Katastrophe wäre, wenn sie bei dem Projekt der Europäischen Union mitarbeiten würden.

Den Mut zu diesem Klartext hat Hans-Jürg Fehr, Nationalrat der SP: “Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.”

Informationsquelle
Blochers «Kampftruppe» - Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.
Warum die Schweiz der EU beitreten sollte – Hans-Jürg Fehr