Direkt zum Hauptbereich

Auf zum letzten Gefecht gegen den schleichenden EU-Beitritt

Christoph Blocher, Milliardär und Einheizer der Schweizer Reaktionäre, hat seinen Posten als Nationalrat (große Kammer des Parlaments) hingeschmissen. Er hat dabei keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Schwatzbude Parlament zu lästig wurde, da er ohnehin meint, er sei für Größeres geboren. Es ist fraglich, ob ihn seine Bewunderer ob dieser unverhohlenen Verachtung für ihre Volksvertreter abstrafen werden. Sie glauben kritiklos und sektenähnlich seinen Verlautbarungen.

Nun kennt Herr Blocher nur noch ein Ziel: Er will mit aller Gewalt verhindern, dass in der Schweizer Politik der Gedanke aufkommt, dass man der Europäischen Union beitreten könnte. Die Gehirnwäsche, die er und seine Partei, die SVP, dem Schweizer Volk in den letzten 20 Jahren verordnet haben, hat bisher bestens gewirkt. Allerdings hat er jetzt mit seiner letzten gewonnenen Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung überzogen. Der Sieg ist auf lange Sicht ein Pyrrhus-Sieg, weil er endlich diejenigen in der Schweiz wachgerüttelt hat, die bisher die Anti-EU-Politik apathisch hingenommen haben.

Das spürt auch Herr Blocher. Er sieht sein obstruktives Lebenswerk in Gefahr und hat deshalb ein Komitee mit dem Namen «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Eigentlich müsste er sich doch zufrieden in seinem Sessel zurücklehnen, weil er es geschafft hat, die Frage des EU-Beitritts zu einem Schweizer Tabu zu erklären. Aber er spürt, dass all seine rückwärtsgewandte Politik auf Sand gebaut ist und dass der schöne Wehrturm, den er meint aus der Schweiz gemacht zu haben, schnell in sich zusammenbrechen kann. Seinem Komitee haben sich inzwischen die alten bekannten Rechtsgruppierung in der Schweiz angeschlossen, u.a. auch eine Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Auch die Impfgegner machen mit.

Ein Trauerspiel bieten die bürgerlichen Politiker, die hin und her lavieren wohl wissend, dass es bei den nächsten Verhandlungen mit der EU sehr schwierig wird, die eigenen Vorstellungen angemessen akzeptiert zu bekommen. Es stehen nämlich die bilateralen Verträge mit der EU auf dem Prüfstand und ein Scheitern des bilateralen Weges würde die Schweiz vor unlösbare Probleme stellen. Es ist ja so, dass die Schweiz als Insel innerhalb der EU-Staaten liegt und das bisherige Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher und –betrüger aus aller Herren Länder anzuziehen, langsam aber sicher vor die Hunde geht. Wie weiter: Kann sich die Schweiz abschotten gegen die Nachbarn? Das glaubt nicht einmal die Blocher-Truppe, die aber immer noch an ein Wohlverhalten der EU glaubt, auch wenn diese von der Schweiz ständig einen vors Schienbein bekommt. Es wäre eine Zeit, dass jemand Klartext redet und den Schweizern sagt, dass sie zu Europa gehören und es keine Katastrophe wäre, wenn sie bei dem Projekt der Europäischen Union mitarbeiten würden.

Den Mut zu diesem Klartext hat Hans-Jürg Fehr, Nationalrat der SP: “Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.”

Informationsquelle
Blochers «Kampftruppe» - Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.
Warum die Schweiz der EU beitreten sollte – Hans-Jürg Fehr

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Rumänische Ex-Ministerin Udrea fleht um Asyl in Costa Rica

Elena Udrea, Ex-Ministerin unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Basescu, wurde 2017 wegen Bestechung zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie gingen gegen dieses Urteil in Berufung, vor kurzem bestätigte aber das Berufungsgericht die Haftstrafe. Im Februar 2018 setzte sich Udrea in weiser Voraussicht nach Costa Rica ab. Die rumänische Polizei will sie jetzt mit einem europäischen Haftbefehl suchen und verhaften lassen.

Die costaricanischen Behörden haben bestätigt, dass Udrea im Februar einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt hat. Nach bisherigem Sachstand ist das Anerkennungsverfahren in Costa Rica immer noch anhängig. Costa Rica und Madagaskar sind die Sehnsuchtsorte rumänischer Flüchtlinge dieser Kategorie, denn mit diesen Ländern hat Rumänien kein Auslieferungsabkommen. Nach Madagaskar hat sich der ehemalige Oberbürgermeister von Konstanza geflüchtet.

Für viele Rumänen sieht das nach einem Luxusurlaub in exotischen Ländern aus. Udrea lamentiert allerdings …

Warum US-Amerikaner nur auf dem Papier reich sind

Blogger Umair Haque beschreibt in einem eindringlichen Blogbeitrag aus den USA die Einkommenssituation durchschnittlicher Amerikaner. Er geht davon aus, dass laut Statistik der durchschnittliche Amerikaner keine 500 US$ in einem Notfall zusammenkratzen kann. Ein Drittel der Amerikaner kann sich keine Lebensmittel, Unterkunft und Gesundheitversorgung leisten. Das jährliche mediane Einkommen in den USA beträgt 60.000 US$, davon muss in der Regel allein für die Gesundheitsversorgung durchschnittlich 28.000 US$ ausgegeben werden.
Davon ausgehend geht Umair Haque davon aus, dass die USA das erste "reiche und  trotzdem arme" Land ist. Er erläutert diese Folgerung so:
Ich meine nicht die absolute Armut. Die Amerikaner leben nicht von ein paar Dollar am Tag  im Vergleich zu Menschen zum Beispiel in Somalia oder Bangladesh. Das mediane Einkommen der Amerikaner ist immer noch das eines reichen Landes, ungefähr 50.000 US$, je nachdem wie man es berechnet. Ich meine auch nicht die relativ…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…