Direkt zum Hauptbereich

Ségolène Royal eifert Seehofer nach und will Maut für Ausländer

Ségolène Royal, die neue Umweltministerin Frankreichs, hat die Aufgabe in Frankreich die umstrittene “Ökosteuer”, die vor allem den Verkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr betrifft, umzusetzen. Deswegen hatte es bereits, vor allem in der Bretagne, viele und teils gewalttätige Proteste gegeben. Von der Vorgängerregierung wurde das Projekt auf Weisung von Staatspräsident Hollande vorläufig nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten für den Straßenunterhalt und die ökologischen Folgen der Straßennutzung laufen aber trotzdem weiter.

Deshalb sucht man nach einer Lösung, die “Ökosteuer” trotzdem umzusetzen. Dem guten Beispiel der CSU in Bayern folgend, die lauthals eine Maut nur für Ausländer fordert, ist Royal auf die Idee gebracht worden, dass man in Frankreich auch die Ausländer dafür bluten lassen könnte. Frau Royal, die früher für die Einführung einer allgemeinen Ökosteuer war, hat jetzt plötzlich eine ganz neue Erleuchtung: “Es ist vollständig legitim, dass ein ausländischer Lastwagen, der das ganze Land durchquert einen Beitrag leistet und für den Unterhalt der Straßen, die er nutzt, bezahlt”, erklärte sie einem französischen Fernsehsender Mitte April. “Hinzu kommt, dass die französischen Lastwagen benachteiligt sind, weil die ausländischen Lastwagen zum Beispiel in Belgien voll tanken und dann wieder in Spanien und so die Steuer auf Treibstoff (TIPP), die für den Unterhalt der Straßen gedacht ist, sparen.” Nach Ansicht von Royal drücken sich zudem die Ausländer vor den gebührenpflichtigen Autobahnen und weichen auf die Nationalstraßen aus. Deshalb schlägt sie vor, dass die Ausländer gezwungen werden, die Autobahn zu benutzen und dass der Autobahnbetreiber dann die Maut mit einem Aufschlag für die Straßennutzung kassiert, den er dann dem Staat überweist”. Eine andere Möglichkeit wäre nach Royal Vignetten-Zwang für ausländische Lastwagen.

Schöne Kapriolen, um das einheimische Klientel zu schonen, das wohl weit überwiegend die französischen Straßen benutzt. Der Ausländer soll also zweimal zahlen, einmal die Maut und einmal den Aufschlag und wenn er zufällig in Frankreich tankt, dann zahlt er noch ein drittes Mal, nämlich die Steuer auf den Treibstoff. Aber was soll man den Franzosen verübeln, was unsere deutschen Spezialisten in der Suche nach fremden Opferlämmern ihnen vormachen? Auf jeden Fall wird von Royal ständig das deutsche Vorbild zitiert. Der französische Verband der Transportunternehmen ist auf jeden Fall begeistert.

2011 hatte Ségolène Royale noch einen Fragebogen von Greenpeace so beantwortet: “Ich bin für eine Ökosteuer, weil es nicht nur darum geht nur über die Kosten zu sprechen, sondern auch darum, dass unser Verhalten sich ändern muss. Es muss eine Beihilfe zur Umrüstung geben oder die Entlastung von kleineren Unternehmen im Rahmen mit der Gegenleistung zu mehr Anstrengungen bezüglich Beschäftigung und Umwelt. Des weiteren müssen alternative Transportmittel vorrangig gestärkt werden, die eine Alternative zum Warentransport auf der Straße bilden (Bahn, Wasser).” Diese Erkenntnis scheint sie völlig aus dem Aug verloren zu haben.

Viele, die sich nicht verkohlen lassen wollen, sehen das so wie es tatsächlich ist: Eine opportunistische Wendehalspolitik, die nur an die nächsten Wahlen denkt, aber keine Probleme löst. Europaweit tut sich da eine schöne neue Welt des gegenseitigen Daumenschraubensetzens auf. Es sind die nationalen Politiker, die den Europagedanken bei billigster Gelegenheit gegen die Wand fahren und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission. Das kann man aus diesem Anlass wieder einmal feststellen.

Informationsquelle
Ecotaxe : la grande amnésie de Ségolène Royal
Ecotaxe : les pistes de Ségolène Royal pour taxer les camions étrangers

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…