Direkt zum Hauptbereich

Ségolène Royal eifert Seehofer nach und will Maut für Ausländer

Ségolène Royal, die neue Umweltministerin Frankreichs, hat die Aufgabe in Frankreich die umstrittene “Ökosteuer”, die vor allem den Verkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr betrifft, umzusetzen. Deswegen hatte es bereits, vor allem in der Bretagne, viele und teils gewalttätige Proteste gegeben. Von der Vorgängerregierung wurde das Projekt auf Weisung von Staatspräsident Hollande vorläufig nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten für den Straßenunterhalt und die ökologischen Folgen der Straßennutzung laufen aber trotzdem weiter.

Deshalb sucht man nach einer Lösung, die “Ökosteuer” trotzdem umzusetzen. Dem guten Beispiel der CSU in Bayern folgend, die lauthals eine Maut nur für Ausländer fordert, ist Royal auf die Idee gebracht worden, dass man in Frankreich auch die Ausländer dafür bluten lassen könnte. Frau Royal, die früher für die Einführung einer allgemeinen Ökosteuer war, hat jetzt plötzlich eine ganz neue Erleuchtung: “Es ist vollständig legitim, dass ein ausländischer Lastwagen, der das ganze Land durchquert einen Beitrag leistet und für den Unterhalt der Straßen, die er nutzt, bezahlt”, erklärte sie einem französischen Fernsehsender Mitte April. “Hinzu kommt, dass die französischen Lastwagen benachteiligt sind, weil die ausländischen Lastwagen zum Beispiel in Belgien voll tanken und dann wieder in Spanien und so die Steuer auf Treibstoff (TIPP), die für den Unterhalt der Straßen gedacht ist, sparen.” Nach Ansicht von Royal drücken sich zudem die Ausländer vor den gebührenpflichtigen Autobahnen und weichen auf die Nationalstraßen aus. Deshalb schlägt sie vor, dass die Ausländer gezwungen werden, die Autobahn zu benutzen und dass der Autobahnbetreiber dann die Maut mit einem Aufschlag für die Straßennutzung kassiert, den er dann dem Staat überweist”. Eine andere Möglichkeit wäre nach Royal Vignetten-Zwang für ausländische Lastwagen.

Schöne Kapriolen, um das einheimische Klientel zu schonen, das wohl weit überwiegend die französischen Straßen benutzt. Der Ausländer soll also zweimal zahlen, einmal die Maut und einmal den Aufschlag und wenn er zufällig in Frankreich tankt, dann zahlt er noch ein drittes Mal, nämlich die Steuer auf den Treibstoff. Aber was soll man den Franzosen verübeln, was unsere deutschen Spezialisten in der Suche nach fremden Opferlämmern ihnen vormachen? Auf jeden Fall wird von Royal ständig das deutsche Vorbild zitiert. Der französische Verband der Transportunternehmen ist auf jeden Fall begeistert.

2011 hatte Ségolène Royale noch einen Fragebogen von Greenpeace so beantwortet: “Ich bin für eine Ökosteuer, weil es nicht nur darum geht nur über die Kosten zu sprechen, sondern auch darum, dass unser Verhalten sich ändern muss. Es muss eine Beihilfe zur Umrüstung geben oder die Entlastung von kleineren Unternehmen im Rahmen mit der Gegenleistung zu mehr Anstrengungen bezüglich Beschäftigung und Umwelt. Des weiteren müssen alternative Transportmittel vorrangig gestärkt werden, die eine Alternative zum Warentransport auf der Straße bilden (Bahn, Wasser).” Diese Erkenntnis scheint sie völlig aus dem Aug verloren zu haben.

Viele, die sich nicht verkohlen lassen wollen, sehen das so wie es tatsächlich ist: Eine opportunistische Wendehalspolitik, die nur an die nächsten Wahlen denkt, aber keine Probleme löst. Europaweit tut sich da eine schöne neue Welt des gegenseitigen Daumenschraubensetzens auf. Es sind die nationalen Politiker, die den Europagedanken bei billigster Gelegenheit gegen die Wand fahren und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission. Das kann man aus diesem Anlass wieder einmal feststellen.

Informationsquelle
Ecotaxe : la grande amnésie de Ségolène Royal
Ecotaxe : les pistes de Ségolène Royal pour taxer les camions étrangers

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…

Warum der 23. August für die Rumänen wichtig sein soll

“Der 23. August ist unter zwei Gesichtspunkten für die Rumänen wichtig. Am 23. August 1939 wurde der berühmte Ribbentrop-Molotow-Pakt in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag war ein Markstein in der europäischen Geschichte und im Geheimprotokoll zum Vertrag wurde Bessarabien erwähnt. Dieser Pakt bereitete für die Rumänen den psychologischen Schock des Sommers 1940 vor. An zweiter Stelle hat Rumänien am 23. August 1944 im 2. Weltkrieg die Seite gewechselt und kämpfte jetzt zusammen mit den Alliierten gegen die ehemaligen Verbündeten, die Deutschen.” Dies ist die Darstellung des Geschichtsprofessors Mihai Manea, der bedauert, dass dieser Tag für die Rumänen kein Festtag mehr ist.

Heutzutage weiß die Mehrheit der rumänischen Jugendlichen nichts mehr über diesen Feiertag. Geschichtsprofessor Manea bedauert, dass die Rumänen damit ein gesellschaftliches Gemeinschaftsgefühl über einen nationalen Feiertag verloren haben. Die Rumänen erinnern sich an diesen Tag als den Tag, an dem sie dem gelieb…