Direkt zum Hauptbereich

Ségolène Royal eifert Seehofer nach und will Maut für Ausländer

Ségolène Royal, die neue Umweltministerin Frankreichs, hat die Aufgabe in Frankreich die umstrittene “Ökosteuer”, die vor allem den Verkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr betrifft, umzusetzen. Deswegen hatte es bereits, vor allem in der Bretagne, viele und teils gewalttätige Proteste gegeben. Von der Vorgängerregierung wurde das Projekt auf Weisung von Staatspräsident Hollande vorläufig nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten für den Straßenunterhalt und die ökologischen Folgen der Straßennutzung laufen aber trotzdem weiter.

Deshalb sucht man nach einer Lösung, die “Ökosteuer” trotzdem umzusetzen. Dem guten Beispiel der CSU in Bayern folgend, die lauthals eine Maut nur für Ausländer fordert, ist Royal auf die Idee gebracht worden, dass man in Frankreich auch die Ausländer dafür bluten lassen könnte. Frau Royal, die früher für die Einführung einer allgemeinen Ökosteuer war, hat jetzt plötzlich eine ganz neue Erleuchtung: “Es ist vollständig legitim, dass ein ausländischer Lastwagen, der das ganze Land durchquert einen Beitrag leistet und für den Unterhalt der Straßen, die er nutzt, bezahlt”, erklärte sie einem französischen Fernsehsender Mitte April. “Hinzu kommt, dass die französischen Lastwagen benachteiligt sind, weil die ausländischen Lastwagen zum Beispiel in Belgien voll tanken und dann wieder in Spanien und so die Steuer auf Treibstoff (TIPP), die für den Unterhalt der Straßen gedacht ist, sparen.” Nach Ansicht von Royal drücken sich zudem die Ausländer vor den gebührenpflichtigen Autobahnen und weichen auf die Nationalstraßen aus. Deshalb schlägt sie vor, dass die Ausländer gezwungen werden, die Autobahn zu benutzen und dass der Autobahnbetreiber dann die Maut mit einem Aufschlag für die Straßennutzung kassiert, den er dann dem Staat überweist”. Eine andere Möglichkeit wäre nach Royal Vignetten-Zwang für ausländische Lastwagen.

Schöne Kapriolen, um das einheimische Klientel zu schonen, das wohl weit überwiegend die französischen Straßen benutzt. Der Ausländer soll also zweimal zahlen, einmal die Maut und einmal den Aufschlag und wenn er zufällig in Frankreich tankt, dann zahlt er noch ein drittes Mal, nämlich die Steuer auf den Treibstoff. Aber was soll man den Franzosen verübeln, was unsere deutschen Spezialisten in der Suche nach fremden Opferlämmern ihnen vormachen? Auf jeden Fall wird von Royal ständig das deutsche Vorbild zitiert. Der französische Verband der Transportunternehmen ist auf jeden Fall begeistert.

2011 hatte Ségolène Royale noch einen Fragebogen von Greenpeace so beantwortet: “Ich bin für eine Ökosteuer, weil es nicht nur darum geht nur über die Kosten zu sprechen, sondern auch darum, dass unser Verhalten sich ändern muss. Es muss eine Beihilfe zur Umrüstung geben oder die Entlastung von kleineren Unternehmen im Rahmen mit der Gegenleistung zu mehr Anstrengungen bezüglich Beschäftigung und Umwelt. Des weiteren müssen alternative Transportmittel vorrangig gestärkt werden, die eine Alternative zum Warentransport auf der Straße bilden (Bahn, Wasser).” Diese Erkenntnis scheint sie völlig aus dem Aug verloren zu haben.

Viele, die sich nicht verkohlen lassen wollen, sehen das so wie es tatsächlich ist: Eine opportunistische Wendehalspolitik, die nur an die nächsten Wahlen denkt, aber keine Probleme löst. Europaweit tut sich da eine schöne neue Welt des gegenseitigen Daumenschraubensetzens auf. Es sind die nationalen Politiker, die den Europagedanken bei billigster Gelegenheit gegen die Wand fahren und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission. Das kann man aus diesem Anlass wieder einmal feststellen.

Informationsquelle
Ecotaxe : la grande amnésie de Ségolène Royal
Ecotaxe : les pistes de Ségolène Royal pour taxer les camions étrangers

Beliebte Beiträge

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung e…

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Was hat ein Tornado in Westrumänien mit Privatisierungen zu tun?

Am Wochenende gab es in Westrumänien einen verheerenden Tornado, von dem vor allem die Stadt Temeswar (Timişoara) und der umliegende Kreis betroffen wurde. 8 Menschen starben, es gab erhebliche Schäden. Der Fernsehkanal PRO-TV berichtet unter der Schlagzeile "Die Menschen befinden sich im Schockzustand nach dem Gewittersturm im Westen des Landes: Lieber Gott, was passierte denn da?":

Ein heftiger Gewittersturm ereignete sich im Westen des Landes, 8 Menschen sind gestorben, 67 wurden verletzt. Es gab Windböen von über 100 km/h.

Und weiter berichtet der Fernsehsender:
Die Windböen waren so stark, dass die Autofahrer nicht mehr fahren konnten. Sie hielten am Rande der Straße und beobachteten mit Entsetzen den Sturm, der ihnen wie ein Orkan erschien. Ein makabres Schauspiel gab es an der Ortseinfahrt von Timişoara: Ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in Timisioara" wurde aus der Verankerung gerissen und auf ein Auto geschleudert. Der Fahrer wurde erschlagen und sta…