Freitag, 28. Februar 2014

Schottland: Wenn schon unabhängig, dann richtig

Die Auseinandersetzungen im Hinblick auf das im September 2014 stattfindende Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands kommen jetzt in die heiße Phase. Nachdem die Regierung in London zuerst die Angelegenheit auf die leichte Schulter nahm, sorgt die steigende Zustimmung der Schotten für ein “Ja” inzwischen für Beunruhigung. Deshalb versuchen Regierungsmitglieder den Schotten Angst zu machen, was sie alles verlieren würden, wenn sie tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen.

Letzte Kapriole in dieser Hinsicht ist eine Rede des britischen Finanzministers Osborne in Edinburgh, der den Schotten den Verbleib in einer Währungsunion mit England verwehren will, wenn sie “falsch” abstimmen sollten. Die schottische Regierung vertritt die Ansicht, dass man weiterhin in einer Währungsunion mit England, Wales und Nordirland verbleiben könne. Dieser Ansicht haben sich alle in Westminster vertretenen Parteien entgegen gestellt. Seltsamerweise will jetzt gerade London einen klaren Strich bei einem Ja für die Unabhängigkeit nach dem Motto “wenn schon unabhängig, dann richtig”. Dass das auch zu eigenen Lasten ginge, wird nicht thematisiert.

Inzwischen drohen auch schon ein paar Wirtschaftsbetriebe mit Abwanderung, falls es zu einer Trennung kommt. In schottischen Kreisen vermutet man sanften Druck der Londoner Regierung dahinter, der es inzwischen darum geht nachzuweisen, dass ein unabhängiges Schottland nicht überlebensfähig ist. Alex Salmond, der schottische Ministerpräsident hat nachdrücklich erklärt, dass eine Währungsunion auch nach der Unabhängigkeit im gemeinsamen Interesse der Länder des Vereinigten Königreichs sei. Das Referendum sei ein Chance, die es nur einmal in der Zeit einer Generation gebe. Nur wenn es ein England-geführte Abstimmung zum Austritt aus der Europäischen Union gebe, dann könne es eventuell auch früher wieder ein Referendum geben, denn viele Schotten würden einen EU-Austritt als einen Grund für die Unabhängigkeit Schottlands sehen. Deshalb verlangt Salmond vom Ministerpräsidenten Cameron: “Dies ist einer der Gebiete auf der wir Klarheit von Seiten des Premierministers brauchen, nämlich bezüglich dessen, was geschehen wird, wenn Schottland aus der Europäischen Union austreten muss, weil südlich der Grenze so entschieden wurde”.

Das Pfund als Druckmittel? Bisher scheint diese Drohkulisse nicht zu wirken. Nach den neuesten Umfragen ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit gerade auf Grund der englischen Drohungen erneut gestiegen. Dabei könnte die Währungsunion die Möglichkeit sein, Schottland auch als unabhängiges Land an die Länder des Vereinigten Königreichs zu binden. Aber eben, zur Zeit spielt London auf “Alles oder Nichts”.

Informationsquelle
‘UK should not vote on currency union’ – Salmond – The Scotsman