Montag, 17. Februar 2014

Der rumänische Präsident hält sich eine Partei

Der rumänische Präsident Traian Basescu war einmal Mitglied der Demokratisch-Liberalen Partei (Partidului Democrat-Liberal PDL). Diese Partei hat ihn enttäuscht. Nach deren Parteikongress vom 23. Mai 2013 erklärte der Präsident per Facebook, dass er der PNL den Rücken kehren werde, da sich der neu gewählte Parteiführer Vasile Blaga mit betrügerischen Mitteln an die Macht geputscht habe. Die Favoritin des Präsidentin war dagegen Elena Udrea, die nicht zum Zuge gekommen war.

Die Abtrünnigen gründeten daraufhin im Juli 2013 eine Stiftung mit dem Namen “Stiftung Volksbewegung”, die im Mai 2013 in eine Partei mit dem Namen Partei Volksbewegung (Partidul Mișcarea Populară, PMP) umgewandelt wurde. Der neue Parteichef heißt Eugen Tomac. Anfang dieses Monats bekam nun die Präsidenten-Partei Zulauf. Die ehemaligen Ministerinnen und Minister Elena Udrea, Theodor Paleologlu und mehrere Abgeordnete liefen zur Volksbewegung über. Vermutlich haben die meisten die Finger in den Wind gehalten und festgestellt, dass ein Fahnenwechsel ratsam ist. Die Wahlen für das Europaparlament stehen vor der Tür und da sucht man sich eine Partei mit guten Chancen aus. Das scheint diesmal die Partei der Volksbewegung zu sein oder andersherum, die ehemalige PDL bietet scheinbar gar keine Chancen mehr.

Auf ihrer Webseite beschreibt sich die Partei als moderne mitterechts Partei. Als Partei der rumänischen Mittelklasse. Eine ganz neue Art von Partei mit einer hohen politischen Kultur, eine Alternative zur derzeitigen Leere im politischen Raum Rumäniens. Und weiter: “Wir sind eine Partei von fähigen und ehrlichen Menschen (konsequenterweise mit eigenen Überzeugungen), aus dem Bereich der Unternehmer, der Bauern, der Lehrer, der Forscher, der Ärzte, der Menschen, die zur Tat bereit sind. Wir glauben fest daran, dass wir uns zusammen für eine Politik für das Gemeinwesen, inspiriert von den aktiven Kräften der Nation, einsetzen werden. …Die Priorität unserer Politik liegt bei der Erziehung, der Berufsausbildung und der Forschung”.

Den ersten Krach hat es dieser Tage schon gegeben. Der Vizepräsident der Partei, Adrian Papahagi, ist zurückgetreten, weil die Partei den umstrittenen Abgeordneten Marin Anton von der Nationalliberalen Partei (PNL) aufgenommen hat. Seine Worte waren klar: “Ich habe keine Kenntnis vom Eintritt von Marin Anton in die PMP, obwohl ich zu den Parteigründern gehöre. Wenn er ohne meine Kenntnis aufgenommen wurde, dann ist das ein gravierenden Vorgang. Wenn er tatsächlich aufgenommen wird, werde ich zurücktreten.”

Marin Anton soll mehrfacher Millionär sein und hat mehrere Ämter in der Regierung für die PNL innegehabt. Zuletzt war er Staatsminister für Umwelt und Forstwirtschaft.  Er gehört laut der Zeitschrift Forbes zu den reichsten Männern im rumänischen Parlament. Zusammen mit seiner Frau ist Marin Anton in vielen Geschäftsbereichen tätig und ist Hauptaktionär bei der Gesellschaft “Tourismus, Hotels und Restaurante (THR) am Schwarzen Meer”. Er begründet seinen Wechsel damit, dass die PMP eine andere Art der Politik betreibe. Er sei kein Anhänger von Skandalen, sondern des Wettbewerbes. Dass er Gelder für seinen Kreis Giurgiu organisiere sei kein Skandal. Die aktuelle politische Klasse habe ein unglaublich niedriges Niveau wegen permanenter Skandale. Andere glauben, dass das unglaublich niedrige Niveau eher bei Marin Anton zu finden ist, der mehrfach bewiesen hat, dass er sein Fähnchen in den Wind derjenigen hängt, die am meisten zu seinem Reichtum beitragen können. Als Staatsminister für Umwelt hat er die Bürgerbewegung von Rosia Montana gegen sich aufgebracht, weil er mit den Konzernen, die am Goldabbau interessiert sind, konspirierte.

Informationsquelle
 Partidul Mișcarea Populară
Partidul Mișcarea Populară (Wikipedia rumänisch)