Direkt zum Hauptbereich

An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse

Während man in Europa mit Befremden das Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zur Kenntnis nimmt und manche schadenfroh auf einen Schub für rechtspopulistische Parteien in Europa hoffen, geht der Sturm der Habenichtse und hungernden Afrikaner auf die Festung Europa weiter. Im spanischen Vorposten Ceuta, auf afrikanischem Boden, wurden Flüchtlinge, die schwimmend das Paradies erreichen wollten, mit Gewalt von ihrem Vorhaben abgehalten. Eine Gewalt, die 15 von ihnen das Leben kostete. Die spanische Guardia Civil war bei der Bekämpfung der unbewaffneten Afrikaner nicht zimperlich. Wie sich jetzt nach einigem Leugnen der spanischen Regierung herausstellt wurde auf die Schwimmenden vom Land und vom Wasser aus mit Gummikugeln geschossen. Noch immer hält man daran fest, dass die tatsächliche Ursache für ihren Tot eine Flutwelle war. Eine lächerliche Ausrede, denn wenn auf bewegtem Meer auf Schwimmende geschossen wird, kann man sich ausrechnen, was passiert.

Ceuta und Melilla, die beiden Exklaven Spaniens auf marokkanischem Gebiet sind so etwas wie der südwestliche Grenzposten der Europäischen Union. Hier branden die Wellen afrikanischer Armutsflüchtlinge besonders heftig gegen die Grenze, die mit mehrfachen Stacheldrähten und einer hochgerüsteten Grenzpolizei ausgestattet ist. Während man innerhalb der Europäischen Union noch um Themen wie Zuwanderungsbegrenzung diskutiert oder ein mögliches Auseinanderfallen der Union von Extremisten lauthals begrüßt wird, zeichnet sich am Horizont schon ab, worum es bald wirklich gehen wird. Wenn es uns nicht gelingt, unseren Wohlstand auch mit Afrika zu teilen und bei der Befriedung des Kontinents mitzuhelfen, dann wird unsere europäische Grenze demnächst nicht nur mit Gummigeschossen, sondern scharfer Munition “verteidigt”.

Die Schweizer Rechtsaußen-Partei SVP will zwar nichts mit Europa zu tun haben, aber wenn es um europäische Abkommen wie das Dublin-Abkommen oder die Mitwirkung bei der europäischen Grenzagentur Frontex geht, dann ist sie an vorderster Front dabei. Flüchtlinge sind für diese Partei nur ein “Schlepper-Problem”. Originalton SVP-Nationalrat Fehr: «Man muss der unmenschlichen Schlepperindustrie den Boden entziehen. Etwa indem die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge massiv gesenkt wird und durch konsequente, rasche Verfahren.» Fehr setzt auf «humanitäre Hilfe vor Ort»: keine Erhöhung der Entwicklungshilfe, sondern eine Beschränkung auf konkrete, kontrollierbare Projekte. Arroganter und brutaler könnte man es nicht sagen. Aber ob der blanke nationale Egoismus letztendlich unsere Welt nicht in kriegerische Konflikte ohne Ende stürzen wird?

Die spanische Regierung hat auf jeden Fall zur Zeit alle Mühe, ihre Vertuschung der Art und Weise der brutalen Abwehr der Flüchtlinge zu rechtfertigen. Die EU-Kommission ist auf jeden Fall nicht zufrieden mit den Ausreden, sie verlangt Aufklärung. Aufklärung verlangen auch Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit der Flüchtlingsbetreuung in Ceuta befasst sind. Sie verlangen eine internationale Kommission, die die Vorfälle als Verletzung der Menschenrechte untersuchen soll, denn: “Marokko, Spanien und die Europäische Union haben ihr Einwanderungspolitik fortgesetzt, die nur abgestellt ist die Grenzen noch mehr zu befestigen ohne humanitäre Rücksichten und unter Missachtung der Stimme der NGO zu den Rechten von Migranten, gegen die diese Länder einen schmutzigen und unmenschlichen Krieg führen, die jetzt zu den schwerwiegendsten Zwischenfällen seit 2005 geführt haben”.

Informationsquelle
El Gobierno se niega a asumir responsabilidades por las muertes de Ceuta

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…