Samstag, 15. Februar 2014

An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse

Während man in Europa mit Befremden das Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zur Kenntnis nimmt und manche schadenfroh auf einen Schub für rechtspopulistische Parteien in Europa hoffen, geht der Sturm der Habenichtse und hungernden Afrikaner auf die Festung Europa weiter. Im spanischen Vorposten Ceuta, auf afrikanischem Boden, wurden Flüchtlinge, die schwimmend das Paradies erreichen wollten, mit Gewalt von ihrem Vorhaben abgehalten. Eine Gewalt, die 15 von ihnen das Leben kostete. Die spanische Guardia Civil war bei der Bekämpfung der unbewaffneten Afrikaner nicht zimperlich. Wie sich jetzt nach einigem Leugnen der spanischen Regierung herausstellt wurde auf die Schwimmenden vom Land und vom Wasser aus mit Gummikugeln geschossen. Noch immer hält man daran fest, dass die tatsächliche Ursache für ihren Tot eine Flutwelle war. Eine lächerliche Ausrede, denn wenn auf bewegtem Meer auf Schwimmende geschossen wird, kann man sich ausrechnen, was passiert.

Ceuta und Melilla, die beiden Exklaven Spaniens auf marokkanischem Gebiet sind so etwas wie der südwestliche Grenzposten der Europäischen Union. Hier branden die Wellen afrikanischer Armutsflüchtlinge besonders heftig gegen die Grenze, die mit mehrfachen Stacheldrähten und einer hochgerüsteten Grenzpolizei ausgestattet ist. Während man innerhalb der Europäischen Union noch um Themen wie Zuwanderungsbegrenzung diskutiert oder ein mögliches Auseinanderfallen der Union von Extremisten lauthals begrüßt wird, zeichnet sich am Horizont schon ab, worum es bald wirklich gehen wird. Wenn es uns nicht gelingt, unseren Wohlstand auch mit Afrika zu teilen und bei der Befriedung des Kontinents mitzuhelfen, dann wird unsere europäische Grenze demnächst nicht nur mit Gummigeschossen, sondern scharfer Munition “verteidigt”.

Die Schweizer Rechtsaußen-Partei SVP will zwar nichts mit Europa zu tun haben, aber wenn es um europäische Abkommen wie das Dublin-Abkommen oder die Mitwirkung bei der europäischen Grenzagentur Frontex geht, dann ist sie an vorderster Front dabei. Flüchtlinge sind für diese Partei nur ein “Schlepper-Problem”. Originalton SVP-Nationalrat Fehr: «Man muss der unmenschlichen Schlepperindustrie den Boden entziehen. Etwa indem die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge massiv gesenkt wird und durch konsequente, rasche Verfahren.» Fehr setzt auf «humanitäre Hilfe vor Ort»: keine Erhöhung der Entwicklungshilfe, sondern eine Beschränkung auf konkrete, kontrollierbare Projekte. Arroganter und brutaler könnte man es nicht sagen. Aber ob der blanke nationale Egoismus letztendlich unsere Welt nicht in kriegerische Konflikte ohne Ende stürzen wird?

Die spanische Regierung hat auf jeden Fall zur Zeit alle Mühe, ihre Vertuschung der Art und Weise der brutalen Abwehr der Flüchtlinge zu rechtfertigen. Die EU-Kommission ist auf jeden Fall nicht zufrieden mit den Ausreden, sie verlangt Aufklärung. Aufklärung verlangen auch Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit der Flüchtlingsbetreuung in Ceuta befasst sind. Sie verlangen eine internationale Kommission, die die Vorfälle als Verletzung der Menschenrechte untersuchen soll, denn: “Marokko, Spanien und die Europäische Union haben ihr Einwanderungspolitik fortgesetzt, die nur abgestellt ist die Grenzen noch mehr zu befestigen ohne humanitäre Rücksichten und unter Missachtung der Stimme der NGO zu den Rechten von Migranten, gegen die diese Länder einen schmutzigen und unmenschlichen Krieg führen, die jetzt zu den schwerwiegendsten Zwischenfällen seit 2005 geführt haben”.

Informationsquelle
El Gobierno se niega a asumir responsabilidades por las muertes de Ceuta