Direkt zum Hauptbereich

Wo die neoliberalen Retter der Welt kläglich versagen

Schatzkanzler George Osborne gab vor kurzem seine Herbst-Erklärung im britischen Parlament zum aktuellen Stand der britischen Wirtschaft und die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts ab. Ein Hauptziel ist und bleibt, den Briten den Wohlfahrtsstaat völlig zu vergällen. Dies ist eine Politik, die bereits Margret Thatcher mit eiserner Faust begonnen hatte und die unter Tony Blair in etwas abgewandelter Form weiter geführt wurde. Die Zuflüsterer in Hintergrund sind die neoliberalen Wirtschaftsexperten, die von der USA unter Reagan ausgehend glaubten, die Weltwirtschaft mit ihren Rezepten von der freien Entwicklung der Märkte für alle zum Paradies werden zu lassen.

Dass auch diese wirtschaftwissenschaftliche Richtung krachend versagt hat, das beweist der Zustand des doch so hochgelobten Musterschülers Vereinigtes Königreich. Es geht einigen gut, aber sehr vielen sehr schlecht, das ist die Folge dieser Politik und Großbritannien ist weit davon entfernt eine wirtschaftliche Großmacht zu sein. Der Journalist Aditya Chakrabortty hat in der Zeitung “The Guardian” den Stand der Dinge auf der Grundlage der Schatzkanzler-Äußerungen unter dem Titel “Geben wir es doch zu: Britannien ist jetzt ein Entwicklungsland” zusammengefasst.

Die Rede des Schatzkanzlers bewertete er als ein zweimal im Jahr stattfindende Ritual, das so unklar und langweilig ausfiel, dass die meisten schon wieder vergessen hätten, was er gesagt habe. Die britischen Realitäten im Erziehungswesen sei, dass man in der kürzlich veröffentlichten Pisa-Studie in den Naturwissenschaften gleichauf mit Vietnam liege und noch hinter den Bewohnern von Macao bei Mathematik. In der Übersicht des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur Wettbewerbsfähigkeit von 148 Ländern liege man hinter Chile und das öffentliche Verkehrssystem werde noch schlechter wie das von Barbados eingestuft. Britanniens Wirtschaft sei weit davon entfernt unangefochten auf der Überholspur dahin zu düsen, stattdessen werde man mit stotterndem Motor von den asiatischen Tigern wie Südkorea und Taiwan überholt.

Bei der Geschlechtergleichheit liege man nach der WEF-Übersicht hinter Nicaragua und Lesotho. Investitionen durch die Wirschaft? Die Zeitschrift “The Economist” denke, dass Britannien darum kämpfe nicht von Mali überholt zu werden. Osborne habe zwar vor kurzem mehrere Millionen in die Grundlagenforschung an den Universitäten gesteckt, aber diese Anstoß-Finanzierung wirke nur in Ländern mit einer Fertigungsindustrie wie in Deutschland, aber nicht in Britannien mit seiner entkernten Industrie und nicht mehr funktionierenden Versorgungskette. Die Zuschüsse hätten sich deshalb als Geldeinwurf in ein Fass ohne Boden erwiesen.

Die britischen Ressourcen würden von einer kleinen internationalen Elite abgeschöpft, die oft keinen Anlass sehe, dem britischen Steuerbeamten etwas zu hinterlassen. Man habe zwar iPads und Breitbandversorgung, aber auch völlig überlaufene Lebensmitteltafeln. Bei der sozialen Mobilität habe Britannien das schlechteste Resultat aller entwickelten Länder. Der Wohlstand sei konzentriert in den Händen weniger und die öffentlichen Ordnungskräfte würden nur noch als Miliz für die Reichen eingesetzt. Friedlicher Protest werde von diesen unterdrückt, deshalb finde man die Polizei inzwischen auch auf dem Campus der doch so wirtschaftsfreundlichen Universitäten.

Und er endet mit der Schlussfolgerung: Wenn wir unsere Richtung nicht ändern, werden wir im besten Fall in einer Ecke der Weltwirtschaft mit der Spezialität einer Schweine-Samen-Datenbank sitzen. Das Vereinigte Königreich des Spoink.

Informationsquelle
Let's admit it: Britain is now a developing country – The Guardian

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…