Dienstag, 3. Dezember 2013

Die EU quält sich mit lästigen Katalanen und Schotten

Der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, hat dieser Tage erklärt, dass spätestens zwischen dem 27. und 31. Dezember ein Beschluss über das Datum, die Art der Frage und das Vorgehen zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens feststehen werde. Für die Schotten steht das Datum ihrer Abstimmung fest: Es ist der 17. September 2014.

Die EU ist für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ein wichtiger Ankerpunkt. Sie wollen auf jeden Fall in der EU bleiben, aber dann eben als selbständige Mitglieder. Die EU-Oberen sind nicht davon begeistert und versuchen diese EU-Euphorie zu dämpfen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquín Almunia hat im September den Katalanen in aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass die Katalanen, wenn sie sich für eine Unabhängigkeit von Spanien entscheiden, auch die EU verlassen müssten. „Wenn ein Teil einer Region eines Mitgliedslandes sich abtrennt, dann ist der abgetrennte Teil nicht Teil der Europäischen Union", sagte Almunia auf einer Konferenz in Barcelona. Nun ist Almunia nicht neutral. Als ehemaliger Minister der spanischen Zentralregierung ist sein Beharren auf der Einheit Spaniens verständlich. Seine Meinung hat nun Kommissionspräsident Barroso gegenüber einem katalanischen Abgeordneten des Europaparlaments bestätigt. Das beeindruckt die Katalanen aber nicht, Sprecher Homs beruft sich darauf, dass es keine offizielle Stellungnahme der Kommission gebe, weil es auch keine formale Anfrage der spanischen Regierung dazu gebe.

Kein Wunder, dass der Madrider Regierung die Entscheidung der britischen Regierung, den Schotten ein Referendum über die Unabhängigkeit zu erlauben, auf den Magen schlägt. Ministerpräsident Rajoy drohte den Schotten vor kurzem, dass sie als neuer unabhängiger Staat vorerst nicht zur EU gehörten und erst einen Beitrittsantrag stellen müssten. Um Schottland in die EU aufzunehmen, müssten alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Spanien, vertreten durch die zentralistische Madrider Regierung, hätte also ein Folterinstrument für die Schotten in der Hand nach dem Motto “ohne mich geht nichts”. Die BBC schreibt, was Rajoy eigentlich damit bezweckte: “Die Kommentare des Ministerpräsidenten werden als eine Warnung an Katalonien verstanden, dessen Regierung eine Abstimmung über die Unabhängigkeit abhalten will”.

Es steckt aber noch viel mehr dahinter: Die Gefahr, dass die ganze Europäische Union eine völlig neue Zusammensetzung bekommt, dass die derzeitigen Nationalstaaten so wie es das ehemalige Jugoslawien gezeigt hat, auseinander fallen. Aber die Hoffnung besteht, dass es ein friedlicher Prozess sein wird, denn letztendlich bleibt man zusammen, als Angehörige der EU. Diese könnte dadurch auch bürgernäher und die Keimzelle für ein tatsächliches Vereintes Europa werden. Vielleicht alles eine Illusion, aber der Drang zu einer friedlichen Neuordnung der europäischen Nationalstaaten ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Siehe auch
Auch der Lehendakari setzt auf ein Europa von unten

Informationsquelle
Homs: "Resérvense del 27 al 31 de diciembre para el acuerdo sobre la pregunta" – El Periódico
Scottish independence: Mariano Rajoy says Scotland would be 'outside EU' – BBC