Samstag, 9. Juni 2012

Südamerikanisches Rätsel: Brasilien gewährt bolivianischem Senator Asyl

Ende Mai ist der bolivianische Senator Roger Pinto Molina in die brasilianische Botschaft in La Paz geflüchtet. Pinto Molina ist der Führer der bolivianischen Opposition. Das brasilianische Außenministerium hat jetzt in einer Note erklärt, dass Brasilien beschlossen habe, dem Senator Asyl zu gewähren. Dies geschehe entsprechend den Regeln der brasilianischen Verfassung und dem lateinamerikanischen Gewohnheitsrecht zur Asylgewährung. Der bolivianische Außenminister behauptet aber, bisher keine entsprechende Mitteilung von der brasilianischen Regierung erhalten zu haben. Bolivien streitet ab, dass Pinto Molina politisch verfolgt werde.

Pinto Molina fühlt sich von der bolivianischen Regierung des Evo Morales verfolgt. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren. Die bolivianische Regierung dagegen behauptet, dass es gut dokumentierte Korruptionsvorwürfe gegen den Senator gebe. Zudem habe er sich bisher einem Verfahren, in dem er in einem Prozess gegen öffentliche Beschäftigte, die in den Drogenhandel verwickelt sind, aussagen sollte, entzogen. Pinto Molina ist Senator für die Amazonas-Provinz Pando. Der Sprecher der Regierungspartei MAS in der bolivianischen Abgeordnetenkammer erklärte dazu: “Für den Fall, dass Brasilien politisches Asyl gewährt, müssen die Strafverfahren gegen Pinto fortgeführt werden. Das Gesetz muss weiterhin Geltung haben und man muss der Bevölkerung das zurück geben, was man ihm genommen hat”.

Es scheint also, dass Bolivien sich mit der Asylgewährung abfinden wird. Das bedeutet auch, dass Pinto Molina “freies Geleit” nach Brasilien bekommen wird. Es bleibt trotzdem die Frage: Warum tut Brasilien das? Es gibt Stimmen, die die brasilianische Entscheidung als einen Affront gegen die Regierung Morales auslegen. Damit gebe Brasilien zu verstehen, dass die bolivianische Justiz parteiisch sei und die Verteidigung in den 20 Prozessen gegen Pinto Molina nicht gewährleistet sei. Das überrascht dann doch, zumal die brasilianische Justiz sich bisher auch eher als parteiische Klassenjustiz profiliert hat. Das kann wohl kaum der Hauptgrund sein.

Der andere Grund dürfte sein, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit Evo Morales ihre Probleme hat. Dieser hat nämlich die brasilianischen Wirtschaftsinteressen in Bolivien nicht gerade fürsorglich behandelt. Bolivien hat am 1. Mai 2006 die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras verstaatlicht. Vor kurzem hat Morales den Vertrag mit der brasilianischen Firma OAS über den Bau einer Straße durch den Amazonas aufgekündigt. An der Straße waren die Brasilianer sehr interessiert, sie hatten für die Finanzierung des Projekts über ihre Entwicklungsbank (Bndes). Der Bau der Straße hatte auch für internationales Aufsehen gesorgt, da von ihr auch Siedlungsgebiete der Tipnis-Indios betroffen sind.

Da lässt also der große Nachbar mal seine Muskeln spielen. Kommentaren verweisen aber auch auf die tatsächlich zunehmende rechtliche Unsicherheit in Bolivien. Seit Morales Präsident im Jahre 2006 Präsident sind mehrere Repräsentanten der Opposition und der Wirtschaft geflüchtet und haben Asyl in Brasilien, den USA, Spanien, Paraguay, Peru und Uruguay bekommen. Der letzte Fall ereignete sich im Dezember 2011 als der Gouverneur der Region Tarija, Mario Cossío, nach Paraguay floh mit der Begründung, dass er in Bolivien politisch verfolgt werde.

Informationsquelle
Brasil da revés a Evo con el asilo de senador Pinto; el caso provoca sacudón en el oficialismo – Eju!
Brasil concede asilo político a opositor de Evo Morales na Bolívia – BrasilAtual