Direkt zum Hauptbereich

Südamerikanisches Rätsel: Brasilien gewährt bolivianischem Senator Asyl

Ende Mai ist der bolivianische Senator Roger Pinto Molina in die brasilianische Botschaft in La Paz geflüchtet. Pinto Molina ist der Führer der bolivianischen Opposition. Das brasilianische Außenministerium hat jetzt in einer Note erklärt, dass Brasilien beschlossen habe, dem Senator Asyl zu gewähren. Dies geschehe entsprechend den Regeln der brasilianischen Verfassung und dem lateinamerikanischen Gewohnheitsrecht zur Asylgewährung. Der bolivianische Außenminister behauptet aber, bisher keine entsprechende Mitteilung von der brasilianischen Regierung erhalten zu haben. Bolivien streitet ab, dass Pinto Molina politisch verfolgt werde.

Pinto Molina fühlt sich von der bolivianischen Regierung des Evo Morales verfolgt. Gegen ihn laufen mehrere Strafverfahren. Die bolivianische Regierung dagegen behauptet, dass es gut dokumentierte Korruptionsvorwürfe gegen den Senator gebe. Zudem habe er sich bisher einem Verfahren, in dem er in einem Prozess gegen öffentliche Beschäftigte, die in den Drogenhandel verwickelt sind, aussagen sollte, entzogen. Pinto Molina ist Senator für die Amazonas-Provinz Pando. Der Sprecher der Regierungspartei MAS in der bolivianischen Abgeordnetenkammer erklärte dazu: “Für den Fall, dass Brasilien politisches Asyl gewährt, müssen die Strafverfahren gegen Pinto fortgeführt werden. Das Gesetz muss weiterhin Geltung haben und man muss der Bevölkerung das zurück geben, was man ihm genommen hat”.

Es scheint also, dass Bolivien sich mit der Asylgewährung abfinden wird. Das bedeutet auch, dass Pinto Molina “freies Geleit” nach Brasilien bekommen wird. Es bleibt trotzdem die Frage: Warum tut Brasilien das? Es gibt Stimmen, die die brasilianische Entscheidung als einen Affront gegen die Regierung Morales auslegen. Damit gebe Brasilien zu verstehen, dass die bolivianische Justiz parteiisch sei und die Verteidigung in den 20 Prozessen gegen Pinto Molina nicht gewährleistet sei. Das überrascht dann doch, zumal die brasilianische Justiz sich bisher auch eher als parteiische Klassenjustiz profiliert hat. Das kann wohl kaum der Hauptgrund sein.

Der andere Grund dürfte sein, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit Evo Morales ihre Probleme hat. Dieser hat nämlich die brasilianischen Wirtschaftsinteressen in Bolivien nicht gerade fürsorglich behandelt. Bolivien hat am 1. Mai 2006 die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras verstaatlicht. Vor kurzem hat Morales den Vertrag mit der brasilianischen Firma OAS über den Bau einer Straße durch den Amazonas aufgekündigt. An der Straße waren die Brasilianer sehr interessiert, sie hatten für die Finanzierung des Projekts über ihre Entwicklungsbank (Bndes). Der Bau der Straße hatte auch für internationales Aufsehen gesorgt, da von ihr auch Siedlungsgebiete der Tipnis-Indios betroffen sind.

Da lässt also der große Nachbar mal seine Muskeln spielen. Kommentaren verweisen aber auch auf die tatsächlich zunehmende rechtliche Unsicherheit in Bolivien. Seit Morales Präsident im Jahre 2006 Präsident sind mehrere Repräsentanten der Opposition und der Wirtschaft geflüchtet und haben Asyl in Brasilien, den USA, Spanien, Paraguay, Peru und Uruguay bekommen. Der letzte Fall ereignete sich im Dezember 2011 als der Gouverneur der Region Tarija, Mario Cossío, nach Paraguay floh mit der Begründung, dass er in Bolivien politisch verfolgt werde.

Informationsquelle
Brasil da revés a Evo con el asilo de senador Pinto; el caso provoca sacudón en el oficialismo – Eju!
Brasil concede asilo político a opositor de Evo Morales na Bolívia – BrasilAtual

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …