Dienstag, 5. Juni 2012

Spanien gibt im Ausweisungs-Krieg mit Brasilien klein bei

Spanien ist Mitglied des Schengener Abkommens. Dieses Abkommen der Europäischen Union beinhaltet rigide Regeln gegen die Einreise von nicht erwünschten Ausländern. Es beinhaltet die Visapflicht für Staaten, denen man nicht so richtig traut. Brasilianische Staatsangehörige sind in einer Liste enthalten, die für 3 Monate ohne Arbeitsaufnahme visumfrei in Länder der EU-Schengen einreisen dürfen. Trotzdem unterliegen sie Regeln, die verhindern sollen, dass sie nicht illegal bleiben oder dem Empfangsland auf der Tasche liegen wollen.

Die spanische Grenzpolizei muss letzteres als ein Freibrief für akribische Kontrollen und einer Entscheidung nach dem Motto “im Zweifel wir abgeschoben” ausgelegt haben. Und das insbesondere gegenüber Brasilianern. Im Jahr 2008 kam es zum großen Knall. Etwa ein Tausend Brasilianer wurden in diesem Jahr von den Spaniern nach Brasilien abgeschoben. Viele Brasilianer schafften gerade einmal den Flug nach Madrid-Barajas, wo sie wiederum von der Grenzpolizei umgehend in das nächste Flugzeug nach Brasilien gesetzt wurden. Dabei gingen die Spanier wohl in göttlicher Arroganz ziemlich wahllos vor. Unter den Abgeschobenen befanden sich Touristen, Geschäftsreisende und Wissenschaftler. Der Gipfelpunkt der Arroganz spanischer Grenzer sahen vor kurzem die brasilianischen Medien bei der Abschiebung einer alten Frau aus Brasilien, die im Rollstuhl saß und nach ihrer Ankunft in Madrid sofort in das Flugzeug zurück nach Brasilien geschoben wurde. Dann wurde auch der brasilianische Künstler Menelaw, der in Madrid zu einer Kulturveranstaltung war, von der spanischen Grenzpolizei verhaftet und an seinem Weiterflug nach Mailand gehindert. Stattdessen wurde er in das nächste Flugzeug nach Brasilien gesetzt.

Brasilien entschied sich darauf nach einem Sturm in den Medien zu dem Motto “Wie du mir, so ich dir” und verschärfte die Einreisebestimmungen gegen Spanier. Brasilianische Grenzer können, wenn man ihnen freie Leine lässt, zumindest genauso arrogant sein wie ihre spanischen Kollegen. Beiden gefällt es “Gott Allmächtig” zu spielen. Am Flughafen in Rio wurden also gesonderte Schalter für Spanier eingerichtet und daraufhin wurde akribisch geprüft, ob der/die Einreisende würdig war, das Land betreten zu dürfen. Einen drauf gelegt haben die Brasilianer im April dieses Jahres: Ab diesem Zeitpunkt gelten genau die gleichen Einreisebestimmungen für Spanier wie diejenigen, die die Spanier für Brasilianer für die Einreise in ihr Land bereit halten. So müssen Spanier bei Einreise ein Rückflugticket vorlegen, müssen genügend Geldmittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Brasilien, eine Hotelreservierungsbestätigung oder Einladung durch Brasilianer nachweisen.

2008 schwammen die Spanier noch oben auf. Dem Land stand die deprimierende Wirtschaftskrise noch bevor. Umgekehrt ging es mit Brasilien immer mehr bergauf. Das Land gewann als kommende Wirtschaftssupermacht immer mehr Prestige. Inzwischen suchen mehr Spanier in Brasilien eine Arbeit wie umgekehrt. Höchste Zeit für die spanische Diplomatie tätig zu werden. Zur Beendigung des Krieges begab sich der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am 16. Mai zu seinem Kollegen, Antonio Patriota, nach Brasilien. Der spanische Außenminister versprach dem Brasilianer, dass Spanien diesen “Grenz-Krieg” beenden wolle. Spanien werde die strengen Kontrollen für Brasilianer lockern, dies sei für sein Land “eine Verpflichtung und nicht nur ein Versprechen”. Bei soviel Wohlwollen versicherte der brasilianische Außenminister, dass in diesem Fall auch Brasilien die Maßnahmen gegen spanische Staatsangehörige aufheben werde. In Madrid soll es bereits eine neue Regelung geben, die die bisherigen Kontrollen bei Brasilianern mildern. Aus Kreisen der spanischen Verwaltung wird allerdings unter Hinweis auf die Schwerhörigkeit seiner Grenzbeamten darauf hingewiesen, dass die neue Regelung noch nicht zu 100% bei seinen Beamten angekommen ist.

Was den Brasilianern recht ist, scheinen inzwischen auch die Mexikaner zu wollen. Die mexikanische Regierung beschwert sich über die schlechte Behandlung seiner Staatsangehörigen bei der Ankunft in Spanien. Sie droht mit Gegenmaßnahmen. Irgendetwas scheint bei der spanischen Grenzwacht nicht zu stimmen: Wie wäre es, wenn man auch Ausländer einfach mal als Menschen behandeln würde? Oder wie es einmal ein deutscher Staatsminister formulierte, den Grundsatz “im Zweifel für die Reisefreiheit” anwendet?

Siehe auch:
Europa hat kein Herz für Brasilianer

Informationsquelle
España y Brasil negocian un fin a la ‘guerra de repatriaciones’ – El Pais