Montag, 11. Juni 2012

Die Irrungen und Wirrungen des Herrn Osborne


George Osborne ist der britische Schatzkanzler, also der Finanzminister des Vereinigten Königreichs. Er ist einer der Unbeirrbaren, die wissen wollen, dass nur andere die Fehler machen und man selbst dann darunter zu leiden hat. Zusammen mit seinem Regierungschef, dem Premierminister David Cameron, hat er an der Elite-Uni von Oxford studiert und sich in seinen Studienzeiten als Kampftrinker im Bullingdon Drinking Club ausgezeichnet. Eine Abgeordnete der eigenen Partei bezeichnete beide als zwei arrogante vornehmtuende Kerle, die keinerlei Einfühlungsvermögen dafür hätten, wie hart das Leben normaler Leute sei.

Jetzt hat sich Osborne in einem Beitrag in einem Zeitungsbeitrag die Euro-Krise vorgeknöpft. Im Hinblick auf Großbritanniens desolate wirtschaftliche Lage braucht er einen, der für die Krise schuldig ist. Und tatsächlich ist er sich nicht zu schade, die Schuld allein bei der Eurokrise und den Ländern der Eurozone zu finden. Ein britischer Minister konservativer Schattierung hat es argumentativ nicht leicht. Auf der einen Seite muss er so tun wie wenn das Vereinigte Königreich mit beiden Füßen in Europa steht - soweit dies den eigenen Interessen dient - und auf der anderen Seite zeigen, dass man mit den Brüdern und Schwestern auf dem Kontinent nichts zu tun hat. Am besten löst man das, indem man Belehrungen über den Kanal schickt und Beschuldigungen nach dem Motto "haltet den Dieb". Auf der anderen Seite, indem man klarstellt, dass Großbritannien keinerlei Einschränkung des eigenen Entscheidungsspielraums hinnehmen wird.

Für Herrn Osborne ist das Hauptproblem für Britanniens Wirtschaftskrise das schlechte Management der Eurozone. Deswegen komme die eigene Wirtschaft nicht in Gang. "Unsere (wirtschaftliche) Erholung - bereits durch den kräftigen Gegenwind hoher Ölpreise und der Schuldenlast nach den Boom-Jahren belastet - wird durch die Krise vor unserer Haustür zunichte gemacht", erkärt er. Die britische Geschäftswelt stehe mit unternehmerischen Geist und aufregenden Investment-Plänen Gewehr bei Fuß, aber sie könne wegen der unsicheren Zukunft nicht loslegen. Deshalb würde eine sofortige Lösung der Eurokrise für einen Boom in der Wirtschaft sorgen, denn die EU sei der größte Exportmarkt Großbritanniens. Und dann betont er, dass die Lösung in einer weiteren Fiskalunion - mit einer Konzentration der finanziellen Ressourcen und einer Bankunion - quer durch die Eurozone liege.

Hallo, haben wir da etwas falsch verstanden? Der britische Finanzminister plädiert für eine stärke Konzentration einer überstaatlichen Kontrolle in der Eurozone? Wörtlich sagte er: "Die Lösung in der Eurozone muss nicht unbedingt zu hundertprozentigen Vereinigten Staaten der Eurozone führen, aber um sie wirkungsvoll zu machen, muss sie die meisten Mechanismen einführen, die andere Währungen funktionieren lassen. Wenn Länder in der Eurozone nicht ihren Verpflichtungen nachkommen können, zum Beispiel beim Schutz von Bankguthaben, dann ist es normal für die andern Eurozone-Länder sie zu unterstützen. Auf der andern Seite ist es verständlich, dass diese Länder das Sagen haben wollen darüber wie die Banken in der Eurozone überwacht werden und wie in der Krise damit umgegangen wird. Das ist der Grund dafür, dass die Bankenunion eine normale Folge der Einheitswährung ist".

Dass dies nur Belehrungen für die andern sind, die ruhig sich ein bisschen bundesstaatlicher geben dürfen und Kompetenzen an zentrale Behörden abgeben sollten, das macht Osborne klar. Er meint, dass Großbritannen an einer solchen Vereinbarung nicht teilnehmen würde und die Abgabe von Kompetenzen von Westminster nach Brüssel nur über ein Referendum erfolgen könne. "Eine unserer ersten und wichtigsten Handlungen war, eine Referendum-Sperre in das Gesetz einzubauen, damit jeder Politiker der vorschlägt, mehr Kompetenzen in einem neuen Vertrag abzugeben, dem Volk die Wahl geben muss. Was auch immer noch vor uns liegt, ich finde das beruhigend" beteuert er.


Von der Tory-Regierung ist in der Tat außer Belehrungen für Europa nichts zu erwarten. Etwas kaschiert wird hier etwas gefordert, was nur britischen Interessen dienen soll. Unverfroren zieht man sich auf eine Referendumsklausel zurück, während man von den Anderen zügige Entscheidungen - selbstverständlich ohne Volksbeteiligung - erwartet. Dass Osborne's besorgte Ausführungen nicht mehr als ein billiger Trick sind, um von den eigenen Problemen abzulenken, ist die Ansicht des Schattenkanzlers Ed Balls von der Labour-Partei. Seiner Ansicht nach ist "es zutiefst selbstgefällig und überzogen, wenn Osborne Europa für die doppelte Rezession "made in Downing Street" haftbar macht. Er wird niemanden mit seinen ständig verzweifelteren Ausreden an der Nase rumführen. Trotz der Krise der Eurozone haben Deutschland, Frankreich und die Eurozone als Ganzes bisher eine Rezession vermieden, während Britanniens Erholung im Herbst 2010 wieder abgewürgt wurde" und er setzt hinzu: "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel und eine Plan für Arbeitsplätze und Wachstum, hier und in der Eurozone, wenn wir die Leute wieder zurück zur Arbeit bringen und das Haushaltsdefizit senken wollen. Wenn uns das jetzt nicht gelingt werden wir dafür einen langfristigen hohen Preis zahlen".


Unverfroren ist auch die Geschichtslosigkeit von Osborne's Ausführungen. Der Grund für die Eurokrise im heutigen Umfang liegt in den Machenschaften der angloamerikanischen Finanzwelt, die seine Regierung auch jetzt noch, wo die Scherben unübersehbar sind, mit allen Tricks verteidigt. Insofern wird Osborne eher als kümmerlicher National-Egoist in die Geschichte eingehen denn als der große Reformer der Finanzwelt.
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