Direkt zum Hauptbereich

Die Irrungen und Wirrungen des Herrn Osborne


George Osborne ist der britische Schatzkanzler, also der Finanzminister des Vereinigten Königreichs. Er ist einer der Unbeirrbaren, die wissen wollen, dass nur andere die Fehler machen und man selbst dann darunter zu leiden hat. Zusammen mit seinem Regierungschef, dem Premierminister David Cameron, hat er an der Elite-Uni von Oxford studiert und sich in seinen Studienzeiten als Kampftrinker im Bullingdon Drinking Club ausgezeichnet. Eine Abgeordnete der eigenen Partei bezeichnete beide als zwei arrogante vornehmtuende Kerle, die keinerlei Einfühlungsvermögen dafür hätten, wie hart das Leben normaler Leute sei.

Jetzt hat sich Osborne in einem Beitrag in einem Zeitungsbeitrag die Euro-Krise vorgeknöpft. Im Hinblick auf Großbritanniens desolate wirtschaftliche Lage braucht er einen, der für die Krise schuldig ist. Und tatsächlich ist er sich nicht zu schade, die Schuld allein bei der Eurokrise und den Ländern der Eurozone zu finden. Ein britischer Minister konservativer Schattierung hat es argumentativ nicht leicht. Auf der einen Seite muss er so tun wie wenn das Vereinigte Königreich mit beiden Füßen in Europa steht - soweit dies den eigenen Interessen dient - und auf der anderen Seite zeigen, dass man mit den Brüdern und Schwestern auf dem Kontinent nichts zu tun hat. Am besten löst man das, indem man Belehrungen über den Kanal schickt und Beschuldigungen nach dem Motto "haltet den Dieb". Auf der anderen Seite, indem man klarstellt, dass Großbritannien keinerlei Einschränkung des eigenen Entscheidungsspielraums hinnehmen wird.

Für Herrn Osborne ist das Hauptproblem für Britanniens Wirtschaftskrise das schlechte Management der Eurozone. Deswegen komme die eigene Wirtschaft nicht in Gang. "Unsere (wirtschaftliche) Erholung - bereits durch den kräftigen Gegenwind hoher Ölpreise und der Schuldenlast nach den Boom-Jahren belastet - wird durch die Krise vor unserer Haustür zunichte gemacht", erkärt er. Die britische Geschäftswelt stehe mit unternehmerischen Geist und aufregenden Investment-Plänen Gewehr bei Fuß, aber sie könne wegen der unsicheren Zukunft nicht loslegen. Deshalb würde eine sofortige Lösung der Eurokrise für einen Boom in der Wirtschaft sorgen, denn die EU sei der größte Exportmarkt Großbritanniens. Und dann betont er, dass die Lösung in einer weiteren Fiskalunion - mit einer Konzentration der finanziellen Ressourcen und einer Bankunion - quer durch die Eurozone liege.

Hallo, haben wir da etwas falsch verstanden? Der britische Finanzminister plädiert für eine stärke Konzentration einer überstaatlichen Kontrolle in der Eurozone? Wörtlich sagte er: "Die Lösung in der Eurozone muss nicht unbedingt zu hundertprozentigen Vereinigten Staaten der Eurozone führen, aber um sie wirkungsvoll zu machen, muss sie die meisten Mechanismen einführen, die andere Währungen funktionieren lassen. Wenn Länder in der Eurozone nicht ihren Verpflichtungen nachkommen können, zum Beispiel beim Schutz von Bankguthaben, dann ist es normal für die andern Eurozone-Länder sie zu unterstützen. Auf der andern Seite ist es verständlich, dass diese Länder das Sagen haben wollen darüber wie die Banken in der Eurozone überwacht werden und wie in der Krise damit umgegangen wird. Das ist der Grund dafür, dass die Bankenunion eine normale Folge der Einheitswährung ist".

Dass dies nur Belehrungen für die andern sind, die ruhig sich ein bisschen bundesstaatlicher geben dürfen und Kompetenzen an zentrale Behörden abgeben sollten, das macht Osborne klar. Er meint, dass Großbritannen an einer solchen Vereinbarung nicht teilnehmen würde und die Abgabe von Kompetenzen von Westminster nach Brüssel nur über ein Referendum erfolgen könne. "Eine unserer ersten und wichtigsten Handlungen war, eine Referendum-Sperre in das Gesetz einzubauen, damit jeder Politiker der vorschlägt, mehr Kompetenzen in einem neuen Vertrag abzugeben, dem Volk die Wahl geben muss. Was auch immer noch vor uns liegt, ich finde das beruhigend" beteuert er.


Von der Tory-Regierung ist in der Tat außer Belehrungen für Europa nichts zu erwarten. Etwas kaschiert wird hier etwas gefordert, was nur britischen Interessen dienen soll. Unverfroren zieht man sich auf eine Referendumsklausel zurück, während man von den Anderen zügige Entscheidungen - selbstverständlich ohne Volksbeteiligung - erwartet. Dass Osborne's besorgte Ausführungen nicht mehr als ein billiger Trick sind, um von den eigenen Problemen abzulenken, ist die Ansicht des Schattenkanzlers Ed Balls von der Labour-Partei. Seiner Ansicht nach ist "es zutiefst selbstgefällig und überzogen, wenn Osborne Europa für die doppelte Rezession "made in Downing Street" haftbar macht. Er wird niemanden mit seinen ständig verzweifelteren Ausreden an der Nase rumführen. Trotz der Krise der Eurozone haben Deutschland, Frankreich und die Eurozone als Ganzes bisher eine Rezession vermieden, während Britanniens Erholung im Herbst 2010 wieder abgewürgt wurde" und er setzt hinzu: "Wir brauchen dringend einen Kurswechsel und eine Plan für Arbeitsplätze und Wachstum, hier und in der Eurozone, wenn wir die Leute wieder zurück zur Arbeit bringen und das Haushaltsdefizit senken wollen. Wenn uns das jetzt nicht gelingt werden wir dafür einen langfristigen hohen Preis zahlen".


Unverfroren ist auch die Geschichtslosigkeit von Osborne's Ausführungen. Der Grund für die Eurokrise im heutigen Umfang liegt in den Machenschaften der angloamerikanischen Finanzwelt, die seine Regierung auch jetzt noch, wo die Scherben unübersehbar sind, mit allen Tricks verteidigt. Insofern wird Osborne eher als kümmerlicher National-Egoist in die Geschichte eingehen denn als der große Reformer der Finanzwelt.
Informationsquelle

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

"Globo" überall

In Brasilien gibt es einen übermächtigen Medienkonzern, der sich Organizações Globo nennt. Der Schwerpunkt der Organisation liegt beim Fernsehen, wo das Unternehmen mit TV Globo einer der grössten Fernsehsender Amerikas und angeblich den drittgrösste Sender der Welt besitzt. Die Programme des Senders werden von 80 Millionen Personen täglich gesehen. Schwerpunkt sind die Telenovelas.

Der Gründer, der Unternehmer Roberto Marinho, schloss 1967 einen Kooperationsvertrag mit der Time-Life-Gruppe. Bei der damaligen Militärregierung geriet er damit in den Ruch eines Vaterlandverräters. Unternehmerisch war diese Entscheidung ein Volltreffer, denn nun war der Aufstieg von TV Globo nicht mehr aufzuhalten. Der Sender hob sich schon früh durch bessere technische und auch inhaltliche Qualität gegenüber dem ohnehin äusserst niedrigen Niveau der privaten brasilianischen TV-Sender hervor.

Der Sitz der Unternehmensgruppe liegt in Rio de Janeiro. Neben dem Fernsehen gehören auch Radiostationen und viele …