Freitag, 27. Januar 2012

Allianz für ein sozialliberales Rumänien

Die Parteienlandschaft in Rumänien ist immer noch sehr ungefestigt. Meistens ist nicht ganz erkennbar, wo die Parteien eigentlich programmatisch stehen. So mag es einen Außenstehenden doch verwundern, dass sich zu Beginn des vergangenen Jahres zwei Parteien zu einer Allianz zusammen gefunden haben, die theoretisch eigentlich eher Kontrahenten sind. Es handelt sich um die “PARTIDUL SOCIAL DEMOCRAT (PSD)” und die “ALIANȚA DE CENTRU DREAPTA PARTIDUL NAȚIONAL LIBERAL – PARTIDUL CONSERVATOR (PNL-PC)”. Die deutschen Bezeichnung lauten “Sozialdemokratische Partei” und “Allianz des rechten Zentrums Nationalliberale Partei – Konservative Partei”. Vom Namen her eigentlich die typischen Opponenten in westlichen Demokratien. Ihre Allianz nennen sie nun “Uniunea Social Liberală (USL)”, auf Deutsch “Sozialliberale Koalition”. Wer weiß, ob die deutsche Geschichte hier Pate stand!

Am 5. Februar 2011 unterzeichneten die beiden Parteien ein gemeinsames Protokoll über ihre Zusammenarbeit. Sie bilden derzeit die größte Oppositionsgruppe im rumänischen Parlament. Die PSD, man könnte sie auch Postkommunisten nennen, hat bereits mehrfach die rumänische Regierung gestellt. Die herausragenden Vertreter der USL sind auf der einen Seite der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase und Victor Ponta, Parteivorsitzender der PSD und auf der anderen Seite Crin Antonescu, der Vorsitzende der PNL. Gemäß dem vorerwähnten Protokoll ist das Ganze ein Bündnis auf Zeit bis 31. Dezember 2020. Die Allianz hat zwei Präsidenten, jeweils einen von der PSD und einen der PDL. Die gemeinsamen Entscheidungen werden auf dem Weg der Konsultation und im Einvernehmen getroffen. Die USL wird gemeinsame Kandidaten für die Wahlen vorschlagen und keine der beiden Parteien wird eine Koalition mit der Regierungspartei PDL eingehen, auch nicht wenn das bedeutet, dass die USL wegen fehlender Mehrheit nicht die Regierung stellen kann.

Inzwischen gibt es – nach den vielfältigen Protesten und Demonstrationen in den Städten Rumäniens – im Land auch so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition, von der die USL gerne profitieren möchte. Vor ein paar Tagen hat sie deshalb den am Protest teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) ein Pakt vorgeschlagen, den sie einen Pakt der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft nennt. Die USL will unter anderem die Tätigkeiten der NGO’s aus öffentlichen Mitteln fördern. So ganz auf Begeisterung bei den Organisationen der Zivilgesellschaft stößt die USL dabei nicht. Einige sehen die Annäherung als Versuch an, sie und ihr Wohlverhalten gegenüber der USL zu kaufen. Dabei gibt die USL doch nur an, sicherstellen zu wollen, dass die Bemühungen, die Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen, nicht an Geldmangel scheitert. Im Angebot fehlt aber das, was den Rumänen am meisten Sorgen macht: Ein rigoroser Kampf gegen die Korruption, die Unterstützung der Antikorruptionsbehörden, der Schutz der Richter. Sie fordern deshalb für ein gemeinsames Projekt die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption, den Schutz von Richtern, die Polizisten verhaften ließen und verurteilt haben, die Unterstützung der Antikorruptionsbehörden ANI und DNA, die Eliminierung der politischen Vorteilsannahme, Entpolitisierung des Verwaltungsapparates und Transparenz bei den Einstellung von öffentlich Bediensteten nach festgelegten Kriterien, die in Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Organisationen der Wirtschaft erarbeitet werden sowie eine ständige Überwachung über die Vergabe von Finanzmitteln an den privaten Sektor.

Das ist wohl starker Tobak zumindest für die PSD, die schon in viele Korruptionsskandale verwickelt war. Ob es der Zivilgesellschaft gelingt, diese Parteien auf den rechten Weg zu bringen?


Informationsquelle:
Uniunea Social-Liberală, un nou pol de putere pe scena politică
EXCLUSIV RL. Cum încearcă USL să cumpere susţinerea societăţii civile. DOCUMENT SENZAŢIONAL