Dienstag, 17. Januar 2012

Demonstranten, Vandalen und die rumänische Regierung

Friedliche Demonstrationen in Bukarest sind in den vergangenen Tagen aus dem Ruder gelaufen. Gewalttätige Hooligans vor allem aus dem Fußballbereich haben die Demonstrationen benutzt, um ihre Zerstörungswurt auszutoben. Die Polizei hat die Gelegenheit genutzt, alles zu verprügeln, was auf der Straße war. Die Protestierer hatten vor allem gegen die geplanten Privatisierungen im Gesundheitsbereich demonstriert.

Rumänische Kommentatoren sind entsetzt über die Tatsache, dass auf diese Weise keine “Demonstrationskultur” im Land entstehen kann, wenn diese sofort von irgendwelchen Chaoten missbraucht wird. Die Regierenden können bei dieser Gewalttätigkeit leicht die Protestaktionen verdammen und die Protestbewegungen diskreditieren. Die Kommentatoren befürchten, dass es den westlichen Regierungen leicht fallen wird angesichts der Zerstörungen, sich mit der Regierung in Bukarest zu solidarisieren. “Wenn die Vandalen nicht existiert hätten, hätte man sie erfinden müssen. Zum Glück existieren sie bereits”, schreibt Ovidiu Nahoiu von der Zeitung Adevarul.

Cristian Patrasconiu beschreibt seine Stimmung auf “hydepark.ro” so: “Was ist das, was wir jetzt in der Mitte des Monats Januar 2012 haben? In einem klaren Wort: Es ist der “Protestierer”, die Persönlichkeit des Jahres 2011 nach Meinung der internationalen Presse. In Rumänien wird er zu Beginn des Jahres 2012 zur Persönlichkeit. Ohne Heuchelei und ohne zu übertreiben: Die Demonstrationen zu Beginn des Jahres, die bei uns stattgefunden haben, haben einen guten Grund dazu gehabt. Die Reform des Gesundheitswesens hat unnötige Gräben aufgerissen.” Nach Ansicht von Patrasconiu haben aber einschlägige politische Kreise und Medien die Gelegenheit genutzt, um die Stimmung anzuheizen. Er schreibt weiter: “Demos zur Prime-Time, garantierter Multiplikationseffekt durch das Fernsehen, insbesondere durch Antena 3, eine wahrhafte Kommandozentrale der Protestieren, Mobilisierungen in den sozialen Netzwerken, Aufrufe durch die Opposition, direkte Attacken gegen Präsident Basescu, der Teufel der Saison und politische Splittergruppen, die sich dadurch mehr Aufmerksamkeit erhoffen.

Gabriel Bejan von der Romania Libera beschreibt die Situation folgendermaßen: “Hunderte von zivilisierten Erwachsenen und Hunderte gut erzogener Jugendlicher haben am Samstag und Sonntag auf dem Universitätsplatz laut protestiert und Plakate geklebt. Sie haben sich dabei heftig, obszön oder beleidigend gegen Traian Basescu und die Regierungsmitglieder geäußert. Die verbale Aggression und der manifestierte tiefe Zorn ging nicht nur von den Hooligans aus, die nur gekommen sind, um Unordnung zu stiften und sich mit den Polizisten zu prügeln, sondern auch von gut beleumundeten Bürgern, die ihr ihnen verfassungsmäßig zustehendes Recht zu Demonstrationen wahrgenommen haben. Diese Protest zeigen uns, wo die soziale und politische Debatte in Rumänien angekommen ist. Ist Traian Basescu für die Aggressivität auf der Straße verantwortlich?” Bejan bejaht die Frage: “In den letzten Jahren hat der Präsident eine aggressive Haltung gegen seine politischen Feinde und paradoxerweise dadurch auch gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung eingenommen. Zum Beispiel hat er jedes Mal, wenn es um Pensions- oder Gehaltkürzungen von Staatsbediensteten ging, diesen unterstellt, dass “sie alles, was passiert, verdient haben, weil sie verantwortlich für die Haushaltskrise des Landes sind”. Er hat dabei keinerlei Zeichen des Bedauerns gezeigt oder dafür geworben, dass sie auf Grund der Wirtschaftskrise dieses Opfer auf sich nehmen müssen. Nein, kein Wort des Bedauerns”. Bejan sieht die Zukunft düster: “Was sich am vergangen Wochenende abgespielt hat ist nur der Anfang. Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr und so werden wir jetzt häufig solche Konfrontationen haben. Wohin werden wir noch kommen, wenn wir jetzt schon in einer Situation sind, wo  keiner einen Schritt zurück machen will?”

Informationsquelle:
Vandalii. Mod de întrebuinţare – Adevarul
Violenţa străzii şi violenţa lui Băsescu – Romania Libera
Absmurdistan si suspendarea lui Traian Basescu – Hydepark