Direkt zum Hauptbereich

Will England Schottland schnell los werden?

Großbritanniens Premierminister David Cameron reitet einen scharfen Galopp. Nachdem er sich in der Europäischen Union auf stramme Art und Weise ins Abseits gestellt hat, will er jetzt die Unabhängigkeits-Nörgler in Schottland los werden. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond bereitet nämlich ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands vor. Allerdings lotst er seit längerem den günstigsten Augenblick dafür aus. Diese Möglichkeit will ihm jetzt der forsche Herr Cameron aus der Hand schlagen. Ultimativ hat er die schottische Regierung aufgefordert, ein Referendum in den nächsten 18 Monaten abzuhalten. Das Ergebnis würde die britische Regierung anerkennen. Sollte das Referendum aber erst nach den 18 Monaten abgehalten werden, werde die Regierung diese nur als Volksbefragung ansehen ohne bindende Wirkung für eine Umsetzung.

Die Schotten reagieren leicht allergisch auf die Londoner Allüren, ihnen das Tempo für ihre Unabhängigkeit vorschreiben zu wollen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte, dass Cameron versuche sich in die demokratischen Rechte des schottischen Volkes einzumischen, indem er ihm seine Bedingungen zum Umfang und Zeitpunkt des Referendums aufzwinge. Sie ist der Ansicht, dass alleine die schottische Regierung zu bestimmen habe, wann und wie das Referendum abgehalten werden. David Cameron versteht die Aufregung nicht: “Wie diktieren das nicht. Wir haben zuallererst die gesetzliche Ungewissheit zu klären und dann zusammen mit der schottischen Regierung dafür zu sorgen, dass es ein faires, klares und endgültiges Resultat gibt.”

Vor allem möchte London den Schotten die Möglichkeit aus der Hand schlagen, dass es zwei Fragen gibt, die die schottischen Wähler zu entscheiden haben: Einmal über die vollständige Unabhängigkeit und zum andern über eine abgestufte Loslösung vom Vereinigten Königreich in Form einer lediglich finanziellen Unabhängigkeit. Das Lieblingsdatum für das Referendum wäre für die schottischen Nationalisten das Jahr 2014 aus Anlass der 700-Jahrfeier der Schlacht von Bannockburn. Am 23. und 24. Juni 1314 fand eine der entscheidenden Schlachten in den Schottischen Unabhängigkeitskriegen statt. Im Sumpfland von Bannockburn in der Nähe von Stirling errang das schottische Heer unter der Führung von Robert the Bruce einen entscheidenden Sieg gegen ein erheblich größeres englisches Heer unter Eduard II. Eine gute Gelegenheit es den Engländern noch einmal zu zeigen.

Auf der Kommentar-Seite der Zeitung “The Scotsman” im Internet geht es hoch her und zu. Der Schuss aus London hat heftige Reaktionen ausgelöst. Stellvertretend sei dieser Kommentar erwähnt: Die “LibDems beschimpfen die Schotten, die Tories bevormunden uns und Labour lügt über unsere unabhängige NHS Verwaltung (Gesundheitswesen) und unsere Justiz. 3 Jahre mehr von diesem britischen Nationalismus zeigen, warum sie es nun plötzlich so eilig haben mit dem Referendum über uns. Was gibt es denn für Pläne für Schottland von Seiten der britischen Union für 2013 bis 2016? EDF-Atomkraftwerke für Londons Energie-Sicherheit? Trident-Raketen-Basen für Londons Sicherheit? Stillgelegte uraniumverseuchte Schiessplätze für Londons koloniale Ambitionen? Höhere Steuern und Herunterfahren lebensnotwendiger Leistungen für die Kranken und Ärmsten, die Behinderten und die Obdachlosen, um die Infrastruktur für den überhitzten Südosten zu finanzieren!

Informationsquelle:
Scottish independence referendum: Cameron denies ‘dictating’ to Scotland – The Scotsman
Alex Salmond in battle with David Cameron over Scottish referendum – The Guardian

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …