Montag, 9. Januar 2012

Will England Schottland schnell los werden?

Großbritanniens Premierminister David Cameron reitet einen scharfen Galopp. Nachdem er sich in der Europäischen Union auf stramme Art und Weise ins Abseits gestellt hat, will er jetzt die Unabhängigkeits-Nörgler in Schottland los werden. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond bereitet nämlich ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands vor. Allerdings lotst er seit längerem den günstigsten Augenblick dafür aus. Diese Möglichkeit will ihm jetzt der forsche Herr Cameron aus der Hand schlagen. Ultimativ hat er die schottische Regierung aufgefordert, ein Referendum in den nächsten 18 Monaten abzuhalten. Das Ergebnis würde die britische Regierung anerkennen. Sollte das Referendum aber erst nach den 18 Monaten abgehalten werden, werde die Regierung diese nur als Volksbefragung ansehen ohne bindende Wirkung für eine Umsetzung.

Die Schotten reagieren leicht allergisch auf die Londoner Allüren, ihnen das Tempo für ihre Unabhängigkeit vorschreiben zu wollen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte, dass Cameron versuche sich in die demokratischen Rechte des schottischen Volkes einzumischen, indem er ihm seine Bedingungen zum Umfang und Zeitpunkt des Referendums aufzwinge. Sie ist der Ansicht, dass alleine die schottische Regierung zu bestimmen habe, wann und wie das Referendum abgehalten werden. David Cameron versteht die Aufregung nicht: “Wie diktieren das nicht. Wir haben zuallererst die gesetzliche Ungewissheit zu klären und dann zusammen mit der schottischen Regierung dafür zu sorgen, dass es ein faires, klares und endgültiges Resultat gibt.”

Vor allem möchte London den Schotten die Möglichkeit aus der Hand schlagen, dass es zwei Fragen gibt, die die schottischen Wähler zu entscheiden haben: Einmal über die vollständige Unabhängigkeit und zum andern über eine abgestufte Loslösung vom Vereinigten Königreich in Form einer lediglich finanziellen Unabhängigkeit. Das Lieblingsdatum für das Referendum wäre für die schottischen Nationalisten das Jahr 2014 aus Anlass der 700-Jahrfeier der Schlacht von Bannockburn. Am 23. und 24. Juni 1314 fand eine der entscheidenden Schlachten in den Schottischen Unabhängigkeitskriegen statt. Im Sumpfland von Bannockburn in der Nähe von Stirling errang das schottische Heer unter der Führung von Robert the Bruce einen entscheidenden Sieg gegen ein erheblich größeres englisches Heer unter Eduard II. Eine gute Gelegenheit es den Engländern noch einmal zu zeigen.

Auf der Kommentar-Seite der Zeitung “The Scotsman” im Internet geht es hoch her und zu. Der Schuss aus London hat heftige Reaktionen ausgelöst. Stellvertretend sei dieser Kommentar erwähnt: Die “LibDems beschimpfen die Schotten, die Tories bevormunden uns und Labour lügt über unsere unabhängige NHS Verwaltung (Gesundheitswesen) und unsere Justiz. 3 Jahre mehr von diesem britischen Nationalismus zeigen, warum sie es nun plötzlich so eilig haben mit dem Referendum über uns. Was gibt es denn für Pläne für Schottland von Seiten der britischen Union für 2013 bis 2016? EDF-Atomkraftwerke für Londons Energie-Sicherheit? Trident-Raketen-Basen für Londons Sicherheit? Stillgelegte uraniumverseuchte Schiessplätze für Londons koloniale Ambitionen? Höhere Steuern und Herunterfahren lebensnotwendiger Leistungen für die Kranken und Ärmsten, die Behinderten und die Obdachlosen, um die Infrastruktur für den überhitzten Südosten zu finanzieren!

Informationsquelle:
Scottish independence referendum: Cameron denies ‘dictating’ to Scotland – The Scotsman
Alex Salmond in battle with David Cameron over Scottish referendum – The Guardian