Mittwoch, 21. September 2011

Rumänische Verärgerung über die Holländer wegen Schengenblockade

Das rumänische Parlament hat heute fast einstimmig eine Erklärung bezüglich des Schengen-Beitritts verabschiedet. In der Erklärung zeigen sich die Parlamentarier empört über das Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten, die den Beitritt Rumäniens torpedieren. “Die Abgeordneten-Kammer Rumäniens sieht mit Besorgnis und missbilligt die Entscheidungen, die von Parlamenten und Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten zur Blockierung unseres Schengen-Beitritts beschlossen wurden.”, steht in der Erklärung. Nach Ansicht der Parlamentarier hat Rumänien alle Bedingungen für den Beitritt erfüllt. Sie weisen auch noch einmal die anderen EU-Mitgliedstaaten daraufhin, dass die Rumänen europäische Staatsbürger sind mit vollen Rechten auf dem Gebiet der Europäischen Union. Sie halten die Verletzung dieser Rechte für eine gravierende Beeinträchtigung der Grundrechte, die die Basis für den Aufbau Europas bilden. Durch Blockadepolitik würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Eigentlich hatte die EU den Rumänien zugesagt, dass Rumänien im März dieses Jahres Schengen beitreten könne, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der Beitritt zu diesem Datum wurde von Frankreich und auch Deutschland mit etwas windigen Argumenten verhindert. Trotzdem sollte der Beitritt noch in diesem Jahr erfolgen. Inzwischen scheinen sich aber weitere Länder, insbesondere die Niederlande quer zu legen. Der vor kurzem neu ernannte rumänische Außenminister Leonard Orban sieht die Lage inzwischen so pessimistisch, dass er vermutet, dass der Beitritt auf Jahre hinausgeschoben wird. Die Schuld gibt er dem Umstand, dass alle EU-Länder dem Beitritt zustimmen müssten und daher jedes Land von der Notwendigkeit des Beitritts überzeugt werden müsse. Der rumänische Präsident Traian Basescu sieht in den Niederlanden die Speerspitze des Widerstandes hinter dem sich andere Länder verstecken.

Der Kleinkrieg eskaliert: Rumänien verfügte vor kurzem einen Importstopp für holländische Blumensamen. Dutzende von Lastwagen aus den Niederlanden wurden vom Zoll aufgehalten. Die rumänischen Behörden behaupteten, dass die Samen gefährliche Bakterien enthalten würde. Adrian Zaharia, ein Wissenschaftler der Universität Cluj / Klausenburg, erklärte gestern, dass diese Behauptung jeder Grundlage entbehre und erklärt die Hintergründe: “In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Gründe für den Importstopp aus Holland darauf zurückzuführen sind, dass sich die Niederlande dem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum widersetzen. Holland ist einer der wichtigsten Exporteure für Blumensamen und die Entscheidung der rumänischen Regierung soll die holländischen Geschäfte erheblich stören. Eigentlich ist es nicht möglich diese Importe zu blockieren, da innerhalb der EU der freie Warenverkehr gilt. Deshalb bleibt nur noch die Möglichkeit auf gesundheitlich Bedenken auszuweichen. Die rumänische Regierung hat diesen Weg gewählt und erklärt, dass die Blumensamen gefährlich für die Gesundheit sind.”

Siehe auch:
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

Informationsquelle:
Romania Libera - Există cu adevărat "bacteria olandeză"?
Romania Libera - Băsescu avertiza din iunie că Olanda a devenit "vârf de lance" împotriva aderării la Schengen