Donnerstag, 5. Mai 2016

Der Westen versteht nicht, woher der Rechtsextremismus im Osten Europas kommt

Der rumänische Blogger Costi Rogozanu hat einen Artikel in der Zeitung “The Guardian” zum Anlass genommen, seine Meinung über die im Westen vorherrschende Meinungen über rechtsextreme Bewegungen in Osteuropa zu analysieren. Er schreibt:

Ein Journalist, den ich sehr schätze, hat einen schlechten Artikel geschrieben. Einen schlechten Artikel, weil er ein falsches Bild vom Osten abgibt, weil er in der konstanten Tradition des Unkenntnis des Westens gegenüber der Peripherie der EU steht. Ich spreche über Paul Mason und seinen Artikel über die extreme Rechte vom Zentrum Europas Richtung Europas Osten.
Seine kleine Zusammenfassung ist korrekt, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Polen und andere erleben mehr und mehr verschiedene Formen des Rechtsextremismus, der sich immer mehr zuspitzt. Sein Aufschwung ist hier noch gefährlicher, weil viele unter diesen Ländern zerbrechliche Demokratien haben. Aber das Auftauchen eines halb heimlichen oder exotischen Faschismus ist von einer Gattung des Extremismus mit weißem Kragen und von dieser eine der gefährlicheren in diesem Teil Europas.
Das Argument, das einen sorgfältigen Artikel aus dem linken Bereich in einen schlechten verwandelt, ist die Tatsache, dass die Argumentation, dass die Extremisten im Osten Brüder im Geiste mit Putin sind. Brüder im Geiste in der Hinsicht sind, dass Putin sich mit vielen Vorstandsvorsitzenden zynischer Firmen auf dieser Welt verbündet.

Mason hatte die Meinung vertreten, dass die rechtsextremen Führer im Osten eine ähnliche Haltung wie Putin’s Russland an den Tag legen. “Die europäische extreme Rechte teilt nicht nur Putin’s Ziele – den Zusammenbruch der NATO und der EU – sondern sieht seinen autoritären, sozialkonservativen Nationalismus als Modell dafür wie ihre eigenen Länder geführt werden sollten”, schreibt Mason.

Rogozanu ist nun der Ansicht, dass die linke im Bewegung nur wenig von dem zur Kenntnis nimmt, was im Ostern vor sich geht. Die Fokussierung auf Putin und seine autoritäre Bewegung, die dem Osten ein Beispiel sei, verdecke die wahren Ursachen für das Anwachsen des Rechtsextremismus in Osteuropa. Der sei vielmehr dadurch entstanden, dass die Befürworter des freien Marktes und der neoliberalen Theorie in der EU im Hinblick auf den Osten nur die wirtschaftliche Dimension in den Vordergrund gestellt haben. Auf diesem Wege habe sie die großen Konzerne und eine ausbeuterische lokale Elite gefördert und die soziale Seite der Entwicklung völlig außer Acht gelassen. Es gebe eine Politik der Verachtung gegenüber dem Prekariat in Osteuropa. Hart arbeitende osteuropäische Arbeiter und Arbeiterinnen, die im Westen für die schwersten und unbeliebtesten Arbeiten ausgebeutet wurden und werden, seien in diesen Ländern bei den sozialen Rechten nur als Bürger 2. Klasse behandelt worden. Gleichzeitig wurden im Osten mit Erfolg die Vertretung der Beschäftigten systematisch zerstört und damit ihr Widerstand gegen den Sozialabbau unmöglich gemacht. Eine proeuropäische Elite wurde einseitig gefördert, die sich jetzt von der lokalen Bevölkerung bedroht sieht.

Zwar habe die EU zur Hebung des Lebensstandards in den letzten zwei Jahrzehnten beigetragen. Dazu schreibt Rogozanu: “Fast überall gab es Wachstum, alle sind gewachsen auf der Basis der Schwächung der Beschäftigten als soziale Partner, basierend auf idiotischen europäischen Verträgen, die nur die Eliten gefördert und die Staatsbürger zerstört haben. Der Lebensstandard ist prozentual erheblich gewachsen, die EU war und ist für viele unter den östlichen Staatsangehörigen ein Schritt weiter, aber alle Rechnungen für die zeitweise Hebung des Lebensstandards sind mit enormen Risiken und ohne soziale Begleitung gemacht worden – der Absturz wird umso gewaltiger sein.”

Zum Schluss fasst Rogozanu seine Analyse so zusammen:
Der Hass auf den internen europäischen oder rumänischen Flüchtling, den internen östliche Terrorismus (vom Typ der Unternehmen, die den Tod auf dem Weg über die Krankenhäuser verkaufen), militärische Partnerschaft statt sozialer Partnerschaft und ein Mittelstand, der vom freien Markt zu Staub verarbeitet wurde und bei dem der ganze Hass auf die Armen umgeleitet wurde. Von daher kommen die Voraussetzungen eines Extremismus der Rechten, der sehr gut organisiert ist und mit neuer Kraft kommt und das Klima einer Vorkriegssituation schafft. Einer ihrer Vorteile: Sie verlieren die Zeit nicht mit sinnlosen Diskussion über die Frage, wie die EU unter Putins Einfluss gerät, weil sie sehen, dass auch Putin aus der Schule der Heuchelei der freien Märkte in Kungelei mit den Vorstandsvorsitzender der Konzerne an die Macht gekommen ist.


Informationsquelle
Când vestul nu înţelege ce e ăla extremism de dreapta în Est
The far right is weaselling into the mainstream, dressed up in suits