Direkt zum Hauptbereich

Der Westen versteht nicht, woher der Rechtsextremismus im Osten Europas kommt

Der rumänische Blogger Costi Rogozanu hat einen Artikel in der Zeitung “The Guardian” zum Anlass genommen, seine Meinung über die im Westen vorherrschende Meinungen über rechtsextreme Bewegungen in Osteuropa zu analysieren. Er schreibt:

Ein Journalist, den ich sehr schätze, hat einen schlechten Artikel geschrieben. Einen schlechten Artikel, weil er ein falsches Bild vom Osten abgibt, weil er in der konstanten Tradition des Unkenntnis des Westens gegenüber der Peripherie der EU steht. Ich spreche über Paul Mason und seinen Artikel über die extreme Rechte vom Zentrum Europas Richtung Europas Osten.
Seine kleine Zusammenfassung ist korrekt, die Slowakei, Ungarn, Österreich, Polen und andere erleben mehr und mehr verschiedene Formen des Rechtsextremismus, der sich immer mehr zuspitzt. Sein Aufschwung ist hier noch gefährlicher, weil viele unter diesen Ländern zerbrechliche Demokratien haben. Aber das Auftauchen eines halb heimlichen oder exotischen Faschismus ist von einer Gattung des Extremismus mit weißem Kragen und von dieser eine der gefährlicheren in diesem Teil Europas.
Das Argument, das einen sorgfältigen Artikel aus dem linken Bereich in einen schlechten verwandelt, ist die Tatsache, dass die Argumentation, dass die Extremisten im Osten Brüder im Geiste mit Putin sind. Brüder im Geiste in der Hinsicht sind, dass Putin sich mit vielen Vorstandsvorsitzenden zynischer Firmen auf dieser Welt verbündet.

Mason hatte die Meinung vertreten, dass die rechtsextremen Führer im Osten eine ähnliche Haltung wie Putin’s Russland an den Tag legen. “Die europäische extreme Rechte teilt nicht nur Putin’s Ziele – den Zusammenbruch der NATO und der EU – sondern sieht seinen autoritären, sozialkonservativen Nationalismus als Modell dafür wie ihre eigenen Länder geführt werden sollten”, schreibt Mason.

Rogozanu ist nun der Ansicht, dass die linke im Bewegung nur wenig von dem zur Kenntnis nimmt, was im Ostern vor sich geht. Die Fokussierung auf Putin und seine autoritäre Bewegung, die dem Osten ein Beispiel sei, verdecke die wahren Ursachen für das Anwachsen des Rechtsextremismus in Osteuropa. Der sei vielmehr dadurch entstanden, dass die Befürworter des freien Marktes und der neoliberalen Theorie in der EU im Hinblick auf den Osten nur die wirtschaftliche Dimension in den Vordergrund gestellt haben. Auf diesem Wege habe sie die großen Konzerne und eine ausbeuterische lokale Elite gefördert und die soziale Seite der Entwicklung völlig außer Acht gelassen. Es gebe eine Politik der Verachtung gegenüber dem Prekariat in Osteuropa. Hart arbeitende osteuropäische Arbeiter und Arbeiterinnen, die im Westen für die schwersten und unbeliebtesten Arbeiten ausgebeutet wurden und werden, seien in diesen Ländern bei den sozialen Rechten nur als Bürger 2. Klasse behandelt worden. Gleichzeitig wurden im Osten mit Erfolg die Vertretung der Beschäftigten systematisch zerstört und damit ihr Widerstand gegen den Sozialabbau unmöglich gemacht. Eine proeuropäische Elite wurde einseitig gefördert, die sich jetzt von der lokalen Bevölkerung bedroht sieht.

Zwar habe die EU zur Hebung des Lebensstandards in den letzten zwei Jahrzehnten beigetragen. Dazu schreibt Rogozanu: “Fast überall gab es Wachstum, alle sind gewachsen auf der Basis der Schwächung der Beschäftigten als soziale Partner, basierend auf idiotischen europäischen Verträgen, die nur die Eliten gefördert und die Staatsbürger zerstört haben. Der Lebensstandard ist prozentual erheblich gewachsen, die EU war und ist für viele unter den östlichen Staatsangehörigen ein Schritt weiter, aber alle Rechnungen für die zeitweise Hebung des Lebensstandards sind mit enormen Risiken und ohne soziale Begleitung gemacht worden – der Absturz wird umso gewaltiger sein.”

Zum Schluss fasst Rogozanu seine Analyse so zusammen:
Der Hass auf den internen europäischen oder rumänischen Flüchtling, den internen östliche Terrorismus (vom Typ der Unternehmen, die den Tod auf dem Weg über die Krankenhäuser verkaufen), militärische Partnerschaft statt sozialer Partnerschaft und ein Mittelstand, der vom freien Markt zu Staub verarbeitet wurde und bei dem der ganze Hass auf die Armen umgeleitet wurde. Von daher kommen die Voraussetzungen eines Extremismus der Rechten, der sehr gut organisiert ist und mit neuer Kraft kommt und das Klima einer Vorkriegssituation schafft. Einer ihrer Vorteile: Sie verlieren die Zeit nicht mit sinnlosen Diskussion über die Frage, wie die EU unter Putins Einfluss gerät, weil sie sehen, dass auch Putin aus der Schule der Heuchelei der freien Märkte in Kungelei mit den Vorstandsvorsitzender der Konzerne an die Macht gekommen ist.


Informationsquelle
Când vestul nu înţelege ce e ăla extremism de dreapta în Est
The far right is weaselling into the mainstream, dressed up in suits

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…

Warum der 23. August für die Rumänen wichtig sein soll

“Der 23. August ist unter zwei Gesichtspunkten für die Rumänen wichtig. Am 23. August 1939 wurde der berühmte Ribbentrop-Molotow-Pakt in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag war ein Markstein in der europäischen Geschichte und im Geheimprotokoll zum Vertrag wurde Bessarabien erwähnt. Dieser Pakt bereitete für die Rumänen den psychologischen Schock des Sommers 1940 vor. An zweiter Stelle hat Rumänien am 23. August 1944 im 2. Weltkrieg die Seite gewechselt und kämpfte jetzt zusammen mit den Alliierten gegen die ehemaligen Verbündeten, die Deutschen.” Dies ist die Darstellung des Geschichtsprofessors Mihai Manea, der bedauert, dass dieser Tag für die Rumänen kein Festtag mehr ist.

Heutzutage weiß die Mehrheit der rumänischen Jugendlichen nichts mehr über diesen Feiertag. Geschichtsprofessor Manea bedauert, dass die Rumänen damit ein gesellschaftliches Gemeinschaftsgefühl über einen nationalen Feiertag verloren haben. Die Rumänen erinnern sich an diesen Tag als den Tag, an dem sie dem gelieb…