Donnerstag, 19. Mai 2016

Was von Brasiliens Putschistenregierung zu erwarten ist

Sie haben es geschafft. Die gewählte brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist von einer Meute rechtsgewirkter Politiker mit fadenscheiniger und tätiger Mithilfe der Justiz per sogennantem "Impeachment" abgesetzt worden. Die Putschisten sind weiß, reich und Männer. Für die meisten von ihnen gilt, dass die Staatspräsidentin im Vergleich zu ihnen eine absolut weiße Weste hat. Die neuen Regierungsmitglieder des Interims-Präsidenten Temer haben eine ganze Menge Dreck am Stecken und man vermutet, dass diese Regierung in Kürze alle Verfahren im großen Korruptionsskandal "Lava Jato" abwürgen wird. Damit haben dann die Korrupten ihr Ziel erreicht und gleichzeitig dürfen sie noch die brasilianische Politik bestimmen.

Die Webseite "Brasil do Fato" hat eine klare Meinung über die Absichten der Putschisten:

Jetzt sind die Absichten der Interessen, die hinter dieser Farce stecken klarer. Das Ziel des ganzen Theaters war nie die Bekämpfung der Korruption, da Michel Temer, Eduardo Cunha, Aécio Neves und andere sieben Minister, die in Kürze ernannt werden, Gegenstand von Korruptionsprozessen sind.

Was sie vorhaben ist die Rücknahme von Arbeitnehmerrrechten, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzung der Sozialprogramme, mehr Repression, Verkauf des öffentlichen Vermögens, weniger Kultur, weniger Diversität, mehr Vertuschung, Machismus und Rassismus. Eine kurze Bewertung der neuen Minister dieser illegitimien Intrerimsregierung zeigt den Weg der Vorhaben, die gemacht werden sollen, um "Brasilien aus der Krise zu helfen". Aber die Krise, die gelöst werden soll ist eine Krise des politischen Systems, der Oligopols der Kommunikationsmedien, der sozialen Ungleichheit und der Vorurteile. Diese Krisen können nur mit tiefgehenden und abschließenden Strukturreformen gelöst werden.

Trotz aller Bemühungen einen Konsens und Legitimität für den Putsch zu erreichen, hat ein großer Teil des brasilianischen Volkes verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Putsch-Elite ist es gelungen die Stimmen von 54 Millionen Menschen auszulöschen und eine gewählte Präsidentin abzusetzen, aber sie hat keine Unsterstützung durch das Volk erhalten. Trotzdem sie diesen ganzen Massenkommunikationsapparat und Geld zur Verfügung hat. Das ist eine gute Nachricht.


Dieser Putsch stärkt für die Arbeiternehmer im ganzen Land die Erkenntnis, dass die Machthaber nicht bereit sind Konzessionen zu machen, so klein sie auch immer sein mögen. Wie uns bereits der Weise Florestan Ferandes gelehrt hat, "gegen die Intoleranz der Reichen, die Unnachgiebigkeit der Armen". Wir müssen unnachgiebig bleiben: Die Regierung Temer ist illegitim und repräsentiert uns nicht. Der Globo ist der Feind des brasilianischen Volkes. Die Unterdrückung und Attacken gegen Volksbewegungen, Organisationen der Linken, Schwarzen, LGBT's, Frauen und Armen werden icht toleriert. Es wird eine Reaktion gegen alle Versuche der Rücknahme von Rechten geben.

Nur die Einheit zwischen denen, die mit dieser Farce von Putsch unzufrieden sind, wird die Lösung für den Aufbau alternativen Lösungen sein, um Brasilien aus seinen historischen Krisen zu führen.

Siehe auch
Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden? 
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere 
Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe


Informationsquelle
Conheça o perfil de onze ministros do governo Temer
Governo Temer é ilegítimo e representa elite