Direkt zum Hauptbereich

Was von Brasiliens Putschistenregierung zu erwarten ist

Sie haben es geschafft. Die gewählte brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist von einer Meute rechtsgewirkter Politiker mit fadenscheiniger und tätiger Mithilfe der Justiz per sogennantem "Impeachment" abgesetzt worden. Die Putschisten sind weiß, reich und Männer. Für die meisten von ihnen gilt, dass die Staatspräsidentin im Vergleich zu ihnen eine absolut weiße Weste hat. Die neuen Regierungsmitglieder des Interims-Präsidenten Temer haben eine ganze Menge Dreck am Stecken und man vermutet, dass diese Regierung in Kürze alle Verfahren im großen Korruptionsskandal "Lava Jato" abwürgen wird. Damit haben dann die Korrupten ihr Ziel erreicht und gleichzeitig dürfen sie noch die brasilianische Politik bestimmen.

Die Webseite "Brasil do Fato" hat eine klare Meinung über die Absichten der Putschisten:

Jetzt sind die Absichten der Interessen, die hinter dieser Farce stecken klarer. Das Ziel des ganzen Theaters war nie die Bekämpfung der Korruption, da Michel Temer, Eduardo Cunha, Aécio Neves und andere sieben Minister, die in Kürze ernannt werden, Gegenstand von Korruptionsprozessen sind.

Was sie vorhaben ist die Rücknahme von Arbeitnehmerrrechten, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzung der Sozialprogramme, mehr Repression, Verkauf des öffentlichen Vermögens, weniger Kultur, weniger Diversität, mehr Vertuschung, Machismus und Rassismus. Eine kurze Bewertung der neuen Minister dieser illegitimien Intrerimsregierung zeigt den Weg der Vorhaben, die gemacht werden sollen, um "Brasilien aus der Krise zu helfen". Aber die Krise, die gelöst werden soll ist eine Krise des politischen Systems, der Oligopols der Kommunikationsmedien, der sozialen Ungleichheit und der Vorurteile. Diese Krisen können nur mit tiefgehenden und abschließenden Strukturreformen gelöst werden.

Trotz aller Bemühungen einen Konsens und Legitimität für den Putsch zu erreichen, hat ein großer Teil des brasilianischen Volkes verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Putsch-Elite ist es gelungen die Stimmen von 54 Millionen Menschen auszulöschen und eine gewählte Präsidentin abzusetzen, aber sie hat keine Unsterstützung durch das Volk erhalten. Trotzdem sie diesen ganzen Massenkommunikationsapparat und Geld zur Verfügung hat. Das ist eine gute Nachricht.


Dieser Putsch stärkt für die Arbeiternehmer im ganzen Land die Erkenntnis, dass die Machthaber nicht bereit sind Konzessionen zu machen, so klein sie auch immer sein mögen. Wie uns bereits der Weise Florestan Ferandes gelehrt hat, "gegen die Intoleranz der Reichen, die Unnachgiebigkeit der Armen". Wir müssen unnachgiebig bleiben: Die Regierung Temer ist illegitim und repräsentiert uns nicht. Der Globo ist der Feind des brasilianischen Volkes. Die Unterdrückung und Attacken gegen Volksbewegungen, Organisationen der Linken, Schwarzen, LGBT's, Frauen und Armen werden icht toleriert. Es wird eine Reaktion gegen alle Versuche der Rücknahme von Rechten geben.

Nur die Einheit zwischen denen, die mit dieser Farce von Putsch unzufrieden sind, wird die Lösung für den Aufbau alternativen Lösungen sein, um Brasilien aus seinen historischen Krisen zu führen.

Siehe auch
Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden? 
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere 
Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe


Informationsquelle
Conheça o perfil de onze ministros do governo Temer
Governo Temer é ilegítimo e representa elite

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…