Freitag, 20. Mai 2016

Der fragwürdige Europakommissar Miguel Arias Cañete

Arias Cañete ist ein spanischer Politiker, der der konservativen Partei PP angehört. Er war von 2000 bis 2004 spanischer Landwirtschaftsminister und von 2011 bis 2014 erneut Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz. Nach der Europawahl 2014, die er für die PP als Spitzenkandidat bestritt, wurde er von der Madrider Regierung als EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie durchgedrückt. Aus Wikipedia ist zu entnehmen: “Arias Cañetes Nominierung durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2014 sorgte für große Unruhe in Brüssel. Einige Europaabgeordnete und Lobbyismuskritiker werfen Arias Cañete umfangreiche Verflechtungen mit der Energieindustrie und somit einen Interessenkonflikt vor.” Man hat also den Bock zum Gärtner gemacht, auch in anderen Ländern der Europäischen Union gab es gegen diese Ernennung Proteste, die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als „Lobbyisten der Erdölindustrie“.

Die Panama-Papers haben auch bei Herrn Arias Cañete Licht in obskure Geschäfte gebracht. So wurde vor ein paar Tagen bekannt, dass seine Ehefrau Micaela Domecq, Angehörige einer alten und reichen Aristokratenfamilie, zusammen mit Familienangehörigen Inhaberin einer in Panama registrierten Gesellschaft “Rinconada Investments Group” war. Die Gesellschaft diente der Steuerhinterziehung. Sie wurde 2010 aufgelöst und die Steuerhinterziehung war dank einer Amnestie für Steuerdelikte ohne Folgen für Domecq. Der Ministerrat stimmte damals der Amnestie für Frau Domecq mit der Stimme ihres Ehemannes zu.

Aber das reicht nicht. Auch dieser Tage beschuldigte ihn ein ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft, der zuletzt Unterstaatssekretär war, im in einem Prozess der Beteiligung an Korruption und Abschlüssen mehrerer betrügerischer Verträge durch den Direktor des öffentlichen Unternehmens Acuamed, Mateo del Puerto, mit verschiedenen Bauunternehmen. Arias Cañete weigerte sich, trotzdem ihm die Beschuldigungen bekannt waren, diesen Mann zu entlassen. Nach Ansicht seines ehemaligen Staatssekretärs für Umwelt hat Arias Cañete  in Kenntnis der Umstände Mateo del Puerto gedeckt und damit direkt Verantwortung für dessen Handeln übernommen. Zu Beginn des Jahres waren 12 Führungskräfte des Unternehmens festgenommen worden.

Die Schilderungen zu den Interessenkonflikten auf der Webseite von “Lobbypedia” zu Arias Cañete zeigen, dass dieser Politiker keine Skrupel kennt. Er gehört zu einer Generation spanischer Politiker, die zu Zeiten der Franco-Diktatur Karriere gemacht haben und es gewohnt waren, für persönliche Verfehlungen kein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln und auch dafür nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Bereits zu seinen Zeiten als Bürgermeister von Jerez de la Frontera erklärte er zu gegenüber ihm  geäußerten Vorwürfen: “Ich brauche mich für nichts zu entschuldigen” (No tengo que pedir perdón por nada).

Leider muss Europa scheinbar auch solche offensichtlich korrupten Politiker ertragen. Gestützt wird Herr Arias Cañete von der interimsmäßig regierenden PP-Regierung in Spanien und über sie vermutlich von der Mehrheitsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Für die Bemühungen der EU im Kampf gegen die Korruption ist das alles andere als ein gutes Zeichen. Bleibt nur zu hoffen, dass in den demnächst stattfindenden spanischen Parlamentswahlen die PP-Regierung abgelöst und damit von spanischer Seite die Karriere des Herrn Arias Cañete beendet wird.

Informationsquelle
Las aguas turbulentas del comisario Cañete
Micaela Domecq, la esposa de Arias Cañete que aparece en Los papeles de Panamá. Noticias de Noticias
Lobbypedia: Miguel Arias Cañete