Mittwoch, 28. Januar 2015

Was unterscheidet “Podemos” von “Syriza”?

In Spanien hat sich durch die Protestbewegung der letzten Jahre eine neue Partei herauskristallisiert, die große Chancen hat, bei den nächsten Wahlen in Spanien einen ähnlich durchschlagenden Erfolg wie Syriza in Griechenland zu haben. Es ist die Partei “Podemos” (Wir können), die inzwischen unter Führung des jungen Politikprofessors Pablo Iglesias die politische Landschaft in Spanien umkrempelt. Verglichen mit den im Korruptionschaos versinkenden regierenden Konservativen sind es wahre Lichtgestalten, die hier versuchen von unten und unter Beteiligung der Bevölkerung etwas Neues zu schaffen. Da viele in Resteuropa schon bei Syriza’s Erfolg mit hysterischen Anfällen zu kämpfen hatten, ist es wichtig zu wissen, was will Podemos und was unterscheidet diese Partei von Syriza. Der Journalist Aitor Riveiro hat auf der Internetseite von “Eldiario.es” versucht diese Unterschiede aufzuzeigen. Hier seine Beobachtung in Übersetzung:

Einige der spanischen Medien versuchen zu behaupten, dass Syriza das “griechische Podemos” ist. Ist es wirklich so? Welches sind die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den beiden? Hier nun etwas über die größten Unterschiede:
Unterschied 1: Syriza ist eine Abkürzung für die Koalition der radikalen Linken. Die Partei von Alexis Tsipras liegt genau im klassischen rechts-links Schema, das Podemos ausdrücklich von Beginn an abgelehnt hat. Pablo Iglesias hat mehrfach erklärt, dass nach seiner Meinung die klassische Differenzierung zu keinem politischen Führungsanspruch führe, sondern im Gegenteil, dass sie teile.

Unterschied 2: Eine Suppe von Splittergruppen oder Partei? Der Namen von Syriza hinterlässt hier Zweifel. Die Partei startete 2004 mit einer Koalition von mehr als einem Dutzend politischen Gruppen der Linken, eingeschlossen eines Teils der KKE, der griechischen kommunistischen Partei. Juristisch war Syriza bis zum Juni 2012 eine Koalition, die sich dann in eine Partei umformte, weil das griechische Wahlrecht Koalitionen bestraft.
Podemos auf der anderen Seite hat von Anfang an die Bildung einer Koalition abgelehnt. Das politische Dokument, das die Mannschaft geführt von Pablo Iglesias einer Versammlung im vergangenen Oktober vorlegte und das mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, macht klar: Podemos wird sich nicht an einer “Suppe von Splittergruppen oder einer Verhandlung zwischen Parteien” beteiligen.

Unterschied 3: Die internationale Zuordnung. Syriza ist nicht nur im Inland eine klassische linke Partei. Sie ist es auch auf internationalem Gebiet. Die Partei gehört zur Partei der Europäischen Linken (El). In ihr sind zu einem großen Teil Gruppen versammelt, die der gemäßigten Linken und den Erben des Eurokommunismus angehören.
Podemos hat sich bis heute keiner internationalen politischen Formation angeschlossen, obwohl sie im Europaparlament mit Syriza und den Mitgliedern der PIE eine parlamentarische Gruppe teilt.  Ihre Europa-Abgeordneten bilden zusammen mit der Europäischen Vereinten Linken und der Nordischen Grüne Linke (GUE-NGL) eine gemeinsame Fraktion.

Unterschied 4: Aufsteigen in der Wählergunst. Syriza und Podemos sind Beispiele für eine schnell wachsende Zustimmung der Wähler und trotzdem gibt es einen wichtigen Unterschied: Die Spanier haben sich schon nach weniger als einem Jahr ihrer Gründung bei den Umfragen an die Spitze gesetzt, etwas wofür die Griechen viel mehr Zeit brauchten.
Die Europawahlen waren die ersten Wahlen, an denen Podemos teilnahm. Zwischen Januar und Mai 2014 gelang es der Partei von Iglesias 1,2 Millionen Wählerstimmen zu gewinnen und damit 5 Abgeordnete in das EP zu entsenden. Heute geben die Umfragen Podemos bereits den ersten Platz und übertreffen damit die etablierten Parteien PP und PSOE.

Unterschied 5: Die politische Karriere von Alexis Tsipras und Pablo Iglesias. Tsipras und Iglesias gehören derselben Generation an. Die Situation, die ihre Länder in den letzten Jahren durchleben mussten, waren ähnlich: Eine Militärdiktatur, eine Übergangszeit, der Eintritt in die EU, ein durch den Eintritt in den Euro gefördertes Wirtschaftswachstum und eine große Schuldenkrise.
Das Verhältnis zwischen Iglesias soll nach dem, was von Podemos zu hören ist, sehr gut auf persönlicher Ebene mit direkten Kontakten untereinander sein. Der Spanier hat auch am Wahlkampfabschluss in Griechenland teilgenommen. Beide erwähnen sich oft gegenseitig auf Twitter.
Weniger Ähnlichkeit gibt es dabei, wie beide zu ihren Ämtern gekommen sind. Tsipras kam von der Universität, wo er ein Studentenführer war, als Mitglied der griechischen kommunistischen Partei. Er wurde sehr schnell zu einer wichtigen politischen Figur: Er führte die Jugendorganisation einer Partei, die sich dann in Syriza integrierte, führte eine Einheitsfront für die Bürgermeisterwahl von Athen und wurde dann in das griechische Parlament gewählt.
Iglesias hatte nicht einen solch meteorhaften Aufstieg. Ohwohl der Führer von Podemos immer in der einen oder anderen Form politisch tätig war, war für ihn auch seine eigene Arbeit immer wichtig. Iglesias war Mitglied der Union der kommunistischen Jugend in Spanien, trat aber bald aus dieser aus. Danach konzentrierte er sich mehr auf seine Studium als auf die institutionelle politische Arbeit, obwohl er aktiv in den Kampagnen der Vereinten Linken (Izquierda Unida) beratend teilnahm, aber immer auf nachrangigen Posten. Die Öffentlichkeit lernte Iglesias selbst erst 2012 kennen; am Anfang noch sehr begrenzt und erst 2014 machte er seine Absicht bekannt, seine politischen Aktivitäten kräftig zu erhöhen.

Gemeinsamkeit 1: Einverständnis über das Problem der Schulden. Das Problem der öffentlichen Verschuldung ist eine der Hauptbelastungen, die die spanische und griechische Wirtschaft zu ertragen haben. Obwohl der Umfang nicht vergleichbar ist (Spanien hat Schulden in Höhe von ungefähr 100% seines BIP, Griechenland fast 175%) teilen Syriza und Podemos eine ähnliche Analyse über die Lösungsmöglichkeiten. Und beide haben ihre Vorschläge vorgebracht: Von der Zahlungsunfähigkeit und dem Schuldenerlass zu einem “Moratorium” und Anpassung der Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum, so dass mehr Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft übrig bleiben.
Gemeinsamkeit: Ende der Austeritätspolitik. Podemos und Syriza teilen ihre Haltung gegenüber den Auflagen der Troika und den Haushaltskürzungen, die Europa und der IWF den Ländern im Süden Europas auferlegt hat. Sowohl Iglesias als auch Tsipras haben sich gegen den “Tod durch Austerität” und die Folgen, die diese für die Bevölkerung haben, ausgesprochen.


Informationsquelle
Podemos y Syriza: cinco diferencias y dos similitudes