Direkt zum Hauptbereich

Alles nicht mehr wie es einmal war in der britischen Parteienlandschaft

In Großbritannien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Bisher war klar, dass dank dem Mehrheitswahlrecht die Musik von den Konservativen (Tories) und den Sozialisten (Labour) gemacht wird und kleinere Parteien keine Chance haben. Obwohl die letzten Wahlen den Konservativen nur ein Regieren dank der Koalition mit den Liberalen (Lib Dems) möglich machte. Die britischen Wähler scheinen des alten 2-Parteien-Systems müde zu sein. Rechtsaußen taucht die UKIP (United Kingdom Independence Party) auf, die den Konservativen mit ihrer antieuropäischen und fremdenfeindlichen Politik heftig zusetzt. Links und als Konkurrent zu Labour ist es der Partei der Grünen (Green Party) gelungen 2014 ihren Mitgliederzahl um 120% zu steigern.  In den letzten Wahlumfragen tümpelt sie nicht mehr bei 1% der Wählerstimmen, sondern eher bei 6%. Ihr Stimmenanteil bei den unter 25-Jährigen ist besonders hoch. Stimmen für die Grünen gehen eher zu Lasten von Labour und den Liberalen.

Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für die privaten Fernsehanstalten, hatte vor kurzem die Grünen von den Diskussionsrunden zur Wahl ausgeschlossen. Die Grünen wären keine “größere Partei” argumentiert Ofcom. Die BBC als öffentliche Anstalt hat einen ähnlichen Beschluss gefasst. Gegenwärtig sollen nur die Konservativen, Liberalen, Labour und UKIP an den den Debatten teilnehmen.

Damit gibt sich allerdings die britische Öffentlichkeit nicht mehr zufrieden und man diskutiert, wer nun bei den Fernsehdebatten im Wahlkampf am Tisch mitsitzen darf. Der Ministerpräsident David Cameron ist dafür, dass die Grünen mit am Tisch sitzen. Nicht weil Cameron ein Herz für die Grünen hat, sondern er hofft als guter Wahlarithmetiker, dass die grünen das Stimmenpotential von Labour vermindern. Labour wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf die Ofcom-Entscheidung. Aber die Grünen selbst verlangen energisch ihre Teilnahme, da sie sich zu Recht als eine aufkommende Alternative zu den etablierten Regierungsparteien sehen.

Eine andere politische Kraft pocht auch auf ihr Recht, in der Öffentlichkeit ihre politischen Positionen vertreten zu dürfen: Die Schottische Nationalpartei (Scottish National Party, SNP), die in der englischen Öffentlichkeit scheinbar immer noch nicht vorkommt.  Sie ist inzwischen die drittgrößte Partei im Land und sieht nicht ein, weshalb sie bei den Diskussionen in den Fernsehanstalten außen vor bleiben soll. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sieht es so: “Mit einer größeren Mitgliederzahl als die Liberalen und UKIP zusammen und mehr gewählten Parlamentsabgeordneten als UKIP kommt man nicht darum herum, die SNP zu beteiligen. Der Leiter der SNP-Wahlkampagne hat Ofcom deshalb aufgefordert, seine undemokratische und unlogische Entscheidung zu überprüfen. Die Anstalten und die Regulierungsbehörden haben eine Pflicht zur Neutralität in der Wahlkampfberichterstattung. Ein Ausschluss von SNP würde diese demokratischen Pflichten verletzen”.

Und nicht zuletzt verlangt auch Plaid Cymru, die Vertretung der Waliser im Parlament, eine Beteiligung. Die Partei war in den letzten 4 Legislaturperioden mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Führerin von Plaid Cymru, Leanne Wood, fordert: “Plaid Cymru muss beteiligt werden. Das gehört zu den grundlegenden Elementen der Demokratie. Es geht nicht so sehr darum, dass meine Partei Aufmerksamkeit im Wahlkampf haben will, sondern darum, dass die Leute eine Möglichkeit haben uns zu beurteilen und dass sie Zugang zur vollen Bandreite der möglichen Informationen haben, um eine bewusste Wahl treffen zu können.”

Es ist in der Tat nicht zu verstehen, warum eine Partei wie UKIP, weil sie den meisten Lärm macht, die Öffentlichkeit bekommt, die sie wünscht und andere Parteien dafür unter den Tisch fallen. Auch hier verändert sich was im Vereinigten Königreich auf das die etablierten Londoner Medien eingehen müssten.

Informationsquelle
The Greens, SNP and Plaid Cymru: why we should be in the leaders' debate

Beliebte Beiträge

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…