Direkt zum Hauptbereich

Alles nicht mehr wie es einmal war in der britischen Parteienlandschaft

In Großbritannien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Bisher war klar, dass dank dem Mehrheitswahlrecht die Musik von den Konservativen (Tories) und den Sozialisten (Labour) gemacht wird und kleinere Parteien keine Chance haben. Obwohl die letzten Wahlen den Konservativen nur ein Regieren dank der Koalition mit den Liberalen (Lib Dems) möglich machte. Die britischen Wähler scheinen des alten 2-Parteien-Systems müde zu sein. Rechtsaußen taucht die UKIP (United Kingdom Independence Party) auf, die den Konservativen mit ihrer antieuropäischen und fremdenfeindlichen Politik heftig zusetzt. Links und als Konkurrent zu Labour ist es der Partei der Grünen (Green Party) gelungen 2014 ihren Mitgliederzahl um 120% zu steigern.  In den letzten Wahlumfragen tümpelt sie nicht mehr bei 1% der Wählerstimmen, sondern eher bei 6%. Ihr Stimmenanteil bei den unter 25-Jährigen ist besonders hoch. Stimmen für die Grünen gehen eher zu Lasten von Labour und den Liberalen.

Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für die privaten Fernsehanstalten, hatte vor kurzem die Grünen von den Diskussionsrunden zur Wahl ausgeschlossen. Die Grünen wären keine “größere Partei” argumentiert Ofcom. Die BBC als öffentliche Anstalt hat einen ähnlichen Beschluss gefasst. Gegenwärtig sollen nur die Konservativen, Liberalen, Labour und UKIP an den den Debatten teilnehmen.

Damit gibt sich allerdings die britische Öffentlichkeit nicht mehr zufrieden und man diskutiert, wer nun bei den Fernsehdebatten im Wahlkampf am Tisch mitsitzen darf. Der Ministerpräsident David Cameron ist dafür, dass die Grünen mit am Tisch sitzen. Nicht weil Cameron ein Herz für die Grünen hat, sondern er hofft als guter Wahlarithmetiker, dass die grünen das Stimmenpotential von Labour vermindern. Labour wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf die Ofcom-Entscheidung. Aber die Grünen selbst verlangen energisch ihre Teilnahme, da sie sich zu Recht als eine aufkommende Alternative zu den etablierten Regierungsparteien sehen.

Eine andere politische Kraft pocht auch auf ihr Recht, in der Öffentlichkeit ihre politischen Positionen vertreten zu dürfen: Die Schottische Nationalpartei (Scottish National Party, SNP), die in der englischen Öffentlichkeit scheinbar immer noch nicht vorkommt.  Sie ist inzwischen die drittgrößte Partei im Land und sieht nicht ein, weshalb sie bei den Diskussionen in den Fernsehanstalten außen vor bleiben soll. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sieht es so: “Mit einer größeren Mitgliederzahl als die Liberalen und UKIP zusammen und mehr gewählten Parlamentsabgeordneten als UKIP kommt man nicht darum herum, die SNP zu beteiligen. Der Leiter der SNP-Wahlkampagne hat Ofcom deshalb aufgefordert, seine undemokratische und unlogische Entscheidung zu überprüfen. Die Anstalten und die Regulierungsbehörden haben eine Pflicht zur Neutralität in der Wahlkampfberichterstattung. Ein Ausschluss von SNP würde diese demokratischen Pflichten verletzen”.

Und nicht zuletzt verlangt auch Plaid Cymru, die Vertretung der Waliser im Parlament, eine Beteiligung. Die Partei war in den letzten 4 Legislaturperioden mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Führerin von Plaid Cymru, Leanne Wood, fordert: “Plaid Cymru muss beteiligt werden. Das gehört zu den grundlegenden Elementen der Demokratie. Es geht nicht so sehr darum, dass meine Partei Aufmerksamkeit im Wahlkampf haben will, sondern darum, dass die Leute eine Möglichkeit haben uns zu beurteilen und dass sie Zugang zur vollen Bandreite der möglichen Informationen haben, um eine bewusste Wahl treffen zu können.”

Es ist in der Tat nicht zu verstehen, warum eine Partei wie UKIP, weil sie den meisten Lärm macht, die Öffentlichkeit bekommt, die sie wünscht und andere Parteien dafür unter den Tisch fallen. Auch hier verändert sich was im Vereinigten Königreich auf das die etablierten Londoner Medien eingehen müssten.

Informationsquelle
The Greens, SNP and Plaid Cymru: why we should be in the leaders' debate

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …