Dienstag, 13. Januar 2015

Alles nicht mehr wie es einmal war in der britischen Parteienlandschaft

In Großbritannien finden in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Bisher war klar, dass dank dem Mehrheitswahlrecht die Musik von den Konservativen (Tories) und den Sozialisten (Labour) gemacht wird und kleinere Parteien keine Chance haben. Obwohl die letzten Wahlen den Konservativen nur ein Regieren dank der Koalition mit den Liberalen (Lib Dems) möglich machte. Die britischen Wähler scheinen des alten 2-Parteien-Systems müde zu sein. Rechtsaußen taucht die UKIP (United Kingdom Independence Party) auf, die den Konservativen mit ihrer antieuropäischen und fremdenfeindlichen Politik heftig zusetzt. Links und als Konkurrent zu Labour ist es der Partei der Grünen (Green Party) gelungen 2014 ihren Mitgliederzahl um 120% zu steigern.  In den letzten Wahlumfragen tümpelt sie nicht mehr bei 1% der Wählerstimmen, sondern eher bei 6%. Ihr Stimmenanteil bei den unter 25-Jährigen ist besonders hoch. Stimmen für die Grünen gehen eher zu Lasten von Labour und den Liberalen.

Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für die privaten Fernsehanstalten, hatte vor kurzem die Grünen von den Diskussionsrunden zur Wahl ausgeschlossen. Die Grünen wären keine “größere Partei” argumentiert Ofcom. Die BBC als öffentliche Anstalt hat einen ähnlichen Beschluss gefasst. Gegenwärtig sollen nur die Konservativen, Liberalen, Labour und UKIP an den den Debatten teilnehmen.

Damit gibt sich allerdings die britische Öffentlichkeit nicht mehr zufrieden und man diskutiert, wer nun bei den Fernsehdebatten im Wahlkampf am Tisch mitsitzen darf. Der Ministerpräsident David Cameron ist dafür, dass die Grünen mit am Tisch sitzen. Nicht weil Cameron ein Herz für die Grünen hat, sondern er hofft als guter Wahlarithmetiker, dass die grünen das Stimmenpotential von Labour vermindern. Labour wäscht seine Hände in Unschuld und verweist auf die Ofcom-Entscheidung. Aber die Grünen selbst verlangen energisch ihre Teilnahme, da sie sich zu Recht als eine aufkommende Alternative zu den etablierten Regierungsparteien sehen.

Eine andere politische Kraft pocht auch auf ihr Recht, in der Öffentlichkeit ihre politischen Positionen vertreten zu dürfen: Die Schottische Nationalpartei (Scottish National Party, SNP), die in der englischen Öffentlichkeit scheinbar immer noch nicht vorkommt.  Sie ist inzwischen die drittgrößte Partei im Land und sieht nicht ein, weshalb sie bei den Diskussionen in den Fernsehanstalten außen vor bleiben soll. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sieht es so: “Mit einer größeren Mitgliederzahl als die Liberalen und UKIP zusammen und mehr gewählten Parlamentsabgeordneten als UKIP kommt man nicht darum herum, die SNP zu beteiligen. Der Leiter der SNP-Wahlkampagne hat Ofcom deshalb aufgefordert, seine undemokratische und unlogische Entscheidung zu überprüfen. Die Anstalten und die Regulierungsbehörden haben eine Pflicht zur Neutralität in der Wahlkampfberichterstattung. Ein Ausschluss von SNP würde diese demokratischen Pflichten verletzen”.

Und nicht zuletzt verlangt auch Plaid Cymru, die Vertretung der Waliser im Parlament, eine Beteiligung. Die Partei war in den letzten 4 Legislaturperioden mit Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Führerin von Plaid Cymru, Leanne Wood, fordert: “Plaid Cymru muss beteiligt werden. Das gehört zu den grundlegenden Elementen der Demokratie. Es geht nicht so sehr darum, dass meine Partei Aufmerksamkeit im Wahlkampf haben will, sondern darum, dass die Leute eine Möglichkeit haben uns zu beurteilen und dass sie Zugang zur vollen Bandreite der möglichen Informationen haben, um eine bewusste Wahl treffen zu können.”

Es ist in der Tat nicht zu verstehen, warum eine Partei wie UKIP, weil sie den meisten Lärm macht, die Öffentlichkeit bekommt, die sie wünscht und andere Parteien dafür unter den Tisch fallen. Auch hier verändert sich was im Vereinigten Königreich auf das die etablierten Londoner Medien eingehen müssten.

Informationsquelle
The Greens, SNP and Plaid Cymru: why we should be in the leaders' debate